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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 38

 

Gemeindebauten verscherbeln und privatisieren. Das ist falsch. Vielmehr wahr ist, wir sind dafür, dass Gemeindebauten nur Inländern und EU-Staatsbürgern zur Verfügung stehen und nicht Drittstaatsangehörigen. Und wenn schon für Drittstaatsangehörige, dann nach Absolvierung einer Deutschprüfung, Herr Deutsch. Das ist unser Anliegen, nicht das, was Sie von sich gegeben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dritter Punkt, (GR Christian Deutsch: Privatisierung!) Gebührenerhöhungen dienen der Kostendeckung, Herr Deutsch. Auch das ist bewusst falsch. Man könnte es auch, wenn man sich hier auf das schlechte Niveau des Herrn Ellensohn herablässt, Lüge nennen. Ich muss es nicht tun. Es ist falsch. Es ist hier bewusst die Unwahrheit, es dient nicht der Kostendeckung. Der Rechnungshof hat ganz eindeutig festgestellt, dass eine Gebührenkostendeckung von 120 Prozent erreicht ist. Das ist verfassungswidrig und wir werden auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof deswegen beschreiten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Klubobmann Ellensohn gemeldet.

 

10.51.44

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Betreffend die Gemeindewohnungen: Sie haben ja auch nicht Wahlkampf geführt und gesagt, wir werden die BUWOG-Wohnungen verkaufen und uns die Säcke vollstecken und trotzdem machen ... Man soll Politiker und Politikerinnen nicht nur daran bewerten, was sie sagen, sondern auch, was sie tun. Wie Sie die Gelegenheit hatten, öffentliches Eigentum oder öffentliche Wohnungen zu verkaufen, haben Sie sie nicht verkauft, sondern verscherbelt mit großem Verdienst für einzelne Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion. Man muss einfach nur schauen, was Sie dann haben, denn dann ist man sich in Wien zumindest nicht mehr sicher, ob das stimmt, was Sie da sagen. Ich glaube Ihnen das einfach nicht. Ich glaube, wenn Sie hier ans Ruder kommen, fangen Sie mit dem Ausverkauf an.

 

Meine tatsächliche Berichtigung betrifft den Herrn Aigner wegen dem Herrn Mateschitz. Da lasse ich mich gar nicht darüber aus, ob der Herr Mateschitz und wie gut oder wie schlecht das ist, aber hier wurde suggeriert, wie in Wien Geld in die Stadien gesteckt wird - ah in Salzburg zahlt der Mateschitz seine Sachen. Richtig ist, dass in Salzburg dieses Stadion, das in Wald Siezenheim steht, das 2003 eröffnet wurde, 70 Millionen gekostet hat, ein Drittel davon hat die Gemeinde Salzburg, ein Drittel das Land Salzburg, ein Drittel der Bund bezahlt, 100 Prozent subventioniert aus öffentlichen Geldern, (Aufregung bei der FPÖ.) Dann war wegen der EURO noch einmal eine Adaptierung notwendig, noch einmal 25 Millionen zu 100 Prozent aus öffentlichem Geld. Ich gönne dem Herrn Mateschitz alle wirtschaftlichen Erfolge, wenn sie alle ohne Korruption laufen, was ich einmal annehme, weil es muss ja nicht überall so sein. Aber es ist nicht so, als ob er das alles aus eigener Tasche zahlen würde, wie hier auch. Leider, leider der Profifußball in Österreich funktioniert nicht so, dass er sich selber trägt, sondern wird in Salzburg unterstützt vom Land, wird hier unterstützt und in allen anderen Bundesländern auch. In Kärnten gab es ein bissel eine abenteuerliche Konstruktion beim Stadion, das wissen Sie vielleicht noch. Da war irgendwie die FPÖ persönlich noch mit drinnen. Das ist hier nicht der Fall. Das war auch in Salzburg nicht der Fall. Aber nicht der Mateschitz zahlt das Stadion, sondern zu 100 Prozent der Steuerzahler und die Steuerzahlerin! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir gehen weiter in der Rednerliste. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aichinger zum Wort gemeldet. Ich darf erinnern, dass nur mehr 15 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.54.11

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ganz verwundert über den Kollegen Deutsch, der weiß, dass die Bevölkerung für Valorisierungsgesetz ist und für Gebührenerhöhung. Herr Kollege Deutsch, ich lade Sie ein, die SPÖ mit uns, mit der ÖVP eine Volksbefragung zu machen, ob die Wienerinnen und Wiener für Gebührenerhöhung sind, wie sie zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung sind. Also das ist mir ganz was Neues. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Karlheinz Hora.) Aber bei diesem Thema halten Sie sowieso sehr wenig davon, Herr Kollege Hora, nicht dreinreden, was Bürgerbeteiligung anlangt. Wir sehen es ja gerade jetzt bei der Parkraumbewirtschaftung, dass hier wirklich drübergefahren wird. Und wenn wir eine Befragung machen, dann kommt was anderes heraus beziehungsweise wenn Meinungsforschungsinstitute das auch abfragen. Also hier wäre eine Offenheit, eine Transparenz viel besser und nicht sich hier herzustellen und zu sagen, die Wienerinnen und Wiener wollen ein Valorisierungsgesetz, dass ganz einfach die Gebühren erhöht werden. Also das ist ja wirklich der Schmäh des Jahrhunderts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP)

 

Aber kommen wir zurück zum Thema. Eines steht fest. Wir müssen alle an einem Reformpaket arbeiten und wir wissen ganz genau, meine Damen und Herren, was das für Wien bedeutet. Wien muss in den nächsten drei Jahren zirka eine Milliarde einsparen beziehungsweise hier auf das Tapet bringen. Diese Dinge kann man auf zweierlei Art und Weise durchführen. Natürlich auf der einen Seite, ganz wichtig, man muss hier einsparen, man muss intelligent sparen, man muss schauen, dass man die Kosten in den Griff bekommt, weil wir ein ausgabenseitiges und kein einnahmenseitiges Problem haben. Das ist die eine Sache. Aber es gibt auch einen zweiten Punkt, und auf den möchte ich ganz besonders hinweisen. Wir müssen natürlich auch den Wirtschaftsstandort stärken. Wir müssen die Wirtschaft stärken, weil die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und damit kommen Steuereinnahmen herein, um ganz einfach diese Situation zu verbessern.

 

Das Jahr 2012, meine Damen und Herren, ist ein schwieriges Jahr. Das WIFO hat ganz einfach

 

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