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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 38

 

Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank durch jahrelang Miss- und Freunderlwirtschaft von FPÖ und BZÖ bis zur Pleite heruntergewirtschaftet war, musste sie mit mehr als einer Milliarde Euro aus dem Bankenpaket gerettet werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kommunalkredit!) Das hätten Sie, wenn Sie von Entlastung reden, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ersparen können! Aber gleichzeitig dann bei jeder Gelegenheit über das Bankenpaket zu wettern, das Sie selbst im Parlament mitbeschlossen haben, ist eine weitere Chuzpe, auf die man hinweisen muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber selbst die Gesundheitspolitik ist vor Ihnen nicht sicher, sie ist nämlich vor allem eines: Belastungspolitik. Neue Selbstbehalte wurden eingeführt und Kostenbeiträge angehoben. So schlecht steht es für die Bürgerin und den Bürger, sobald die FPÖ in Verantwortung ist und das sollten wir den Menschen dieses Landes wahrlich ersparen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Budget 2012 hat die Stadt Wien hingegen einen sehr zukunftsweisenden Weg eingeschlagen. Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, Bildung und Wohnbau sind hier die definierten Schwerpunkte für die Menschen dieser Stadt. Arbeit und Beschäftigung stehen für uns im Mittelpunkt. Ist das für Sie Regierungsspeck? Denn Sie gaukeln Entlastung vor und meinen in Wirklichkeit die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dazu einige Beispiele: Die ÖVP hat etwa die Abschaffung des Gratiskindergartens und die Privatisierung von Wien Energie gefordert. Die FPÖ träumt immer wieder vom Abverkauf der Gemeindebauten, so wie Sie schon im Jahr 2004 etwas mehr als 60 000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt hat. Anscheinend auch für Sie Regierungsspeck. Sie würden den Mieterinnen und Mieter im wahrsten Sinn des Wortes die Gemeindewohnungen unter dem Hintern wegverkaufen und in Zukunft hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit höheren Mieten belasten. Damit entlasten Sie nicht, sondern schädigen die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und unter diesem Gesichtspunkt ist Ihre ständige Polemik gegen Gebühren und Abgaben auch zu verstehen, die für die wirtschaftliche Führung von stadteigenen Unternehmen Voraussetzung sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Gebühren und Abgaben werden vielfältige öffentliche Dienstleistungen sichergestellt und finanziert. Sie sind unser Beitrag für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und Reinigung, die Müllentsorgung, Straßenreinigung, öffentlichen Verkehr, Radwege, Park-and-ride-Anlagen bis hin zu den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Aber damit diese Dienstleistungen auch weiterhin in dieser Qualität angeboten werden können, erfordern sie entsprechende Investitionen und Erhaltungsarbeiten, die über entsprechende Anpassung der Gebühren und Abgaben finanziert werden.

 

Denn bereits heute werden aus dem allgemeinen Budget mehr als 600 Millionen EUR diesen öffentlichen Dienstleistungen zugeschossen. Das heißt, ohne eine Valorisierung, wie es heute etwa die FPÖ in einem Antrag auch verlangt, würde auf der einen Seite dieser Deckungsbedarf noch größer werden, aber auf der anderen Seite könnten diese Dienstleistungen in der vorhandenen Qualität nicht mehr angeboten werden. Damit entlasten Sie nicht, sondern schädigen Sie den Bürger! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wiener Valorisierungsgesetz wurde beschlossen, nachdem jahrelang zuvor in einer breiten Öffentlichkeit auch immer eingefordert wurde, dass Gebührenanpassungen in Wien in zeitlich kürzeren Abständen und damit weniger hoch vorgenommen werden sollen. Eine Abschaffung dieses Gesetzes, wie heute in diesem Antrag auch verlangt, widerspricht eindeutig auch dem Willen der Bevölkerung. Aber der war den Freiheitlichen ja ohnehin schon immer egal (Aufregung bei der FPÖ.), weil sie waren ja im Jahr 2010 nicht einmal bereit, in der Hauptwahlbehörde die Ergebnisse der Volksbefragung anzuerkennen. Also über direkte Demokratie brauchen Sie uns wahrlich nichts erzählen! Die Koppelung von Gebühren an den Verbraucherpreisindex ist eine vernünftige Variante, um eben die allgemeine Wirtschaftsentwicklung auch in diesem öffentlichen Bereich nachzuvollziehen, wie es andere Körperschaften auch tun, wenn ich etwa an den Bund denke, wo ebenso Gebühren und Abgaben valorisiert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hohe Lebensqualität in Wien und dieses hohe Leistungsniveau in der Stadt auch weiter aufrechtzuerhalten, das kostet natürlich Geld. Und das, was die ÖVP und die FPÖ propagieren, ist eigentlich ein Austrocknen der öffentlichen Einnahmen, um letztendlich den Boden für Privatisierungen, für Geschäftemacherei auch aufzubereiten. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also Sie können sich Ihre Krokodilstränen, Herr Jung, wirklich sparen, sondern legen Sie beide, FPÖ und ÖVP, auf den Tisch, wie hoch die Einschnitte in der Lebensqualität bei den Wienerinnen und Wienern gehen würden, denn damit entlasten Sie nicht die Bürger, sondern schädigen sie diese. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sorgen, und dazu stehen wir auch, für wirtschaftlich geführte Betriebe. Wir sorgen dafür, dass die Stadt funktioniert und die Wienerinnen und Wiener können sich auch darauf verlassen. Das unterscheidet uns eben ganz wesentlich von einer ÖVP oder einer verkappten neoliberalen FPÖ, die eben hier in wirklich unverantwortlicher Art und Weise den öffentlichen Sektor ruinieren wollen. In Wirklichkeit geht es Ihnen darum, und das Konzept ist ja leicht zu durchschauen, den öffentlichen Unternehmungen den wirtschaftlichen Boden, die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und dann nach Privatisierung zu schreien. Noch einmal, Sie schädigen damit die Bürger, denn überall dort, wo privatisiert wurde, und das zeigen uns auch viele internationale Beispiele, sind die Menschen mit deutlich höheren Preisen, mit Qualitätsmängeln und auch mit einer schlechteren Versorgung konfrontiert. Mit der

 

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