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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 38

 

behandelt, als ob er hier irgendwie schmarotzen würde und den anderen was wegnähme.

 

Also ich glaube, gerade solche Unternehmerpersönlichkeiten sollte man eher hegen, pflegen und mit Substral gießen und eigentlich ermutigen, damit es mehr davon in Österreich gibt und ihnen nicht das Gefühl vermitteln, dass ihr Vermögen und auch ihre persönliche Sicherheit vielleicht anderswo besser aufgehoben sind.

 

Daher lassen Sie den Klassenkampf dort, wo er hingehört, in der historischen Mottenkiste. Es hat sich nicht rentiert, es hat nicht funktioniert. Der Kommunismus ist gescheitert. Die soziale Marktwirtschaft ist eigentlich ein sehr erfolgreiches Konzept und versuchen wir, dass wir unsere soziale Marktwirtschaft so wettbewerbsfähig erhalten, dass wir mit diesem System auch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.31.06

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bgm Dr Michael Häupl und Finanzstadträtin Mag Renate Brauner haben die Stadt Wien mit großer Erfahrung sicher durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Sie haben im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner finanzielle Mittel in die Hand genommen, um Wien aus der Krise herauszuinvestieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen im Interesse der Menschen dieser Stadt. Wir bekennen uns natürlich auch zum Schuldenabbau, aber ohne Wachstum und Beschäftigung zu gefährden. Und ganz besonders achten wir auch auf Fairness und Gerechtigkeit in dieser Stadt. Durch strukturelle Maßnahmen (GR Mag Wolfgang Jung: Stadthallenbad! Flughafen!), und das ist der wesentliche Unterschied neben vielen anderen Unterschieden zur ÖVP und zur FPÖ, ich werde darauf noch zu sprechen kommen, werden Einsparungen erzielt, die die Bürger entlasten, aber ohne die Qualität der Leistungen zu reduzieren.

 

Was wir aber mit Sicherheit nicht brauchen, ist eine Politshow des Herrn Gudenus, der hier ausschließlich eine Show abziehen will, wo es überhaupt nicht um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern er ausschließlich Vorurteile bedient und herumhetzt. Dass die FPÖ heute hier im Gemeinderat eine Sondersitzung beantragt, um vorzutäuschen, die Bürger zu entlasten, ist eigentlich eine besondere Chuzpe. Denn ÖVP und FPÖ waren es, die von 2000 bis 2006 eine ungeheuere Belastungswelle über dieses Land gebracht haben, wo sie völlig ungeniert von unten nach oben umverteilt haben, und sich heute hier herzustellen mit Krokodilstränen in den Augen und von Entlastung zu reden, das ist völlig unglaubwürdig.

 

Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener wissen bereits, was geschieht, wenn die FPÖ in Verantwortung ist, denn in der Zeit der schwarz-blauen Regierungskoalition wurden die Bürger in einem Ausmaß belastet wie nie zuvor. Sie haben die Menschen geschröpft. Sie haben Pensionen gekürzt. Sie haben das Staatsvermögen verscherbelt und haben damit gezeigt, was Sie unter einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik verstehen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.): Die Verschleuderung des Vermögens der Republik und die Vernichtung von tausenden Jobs. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie haben es zu verantworten, dass in dieser Zeit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote belastet wurden. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes die Heimat Österreich geschädigt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner und wie Medienberichten auch zu entnehmen ist, haben einige auch in die eigene Tasche hineingewirtschaftet. So schaut es aus, wenn die FPÖ etwas mitzureden hat! Und das alles mit Wissen und Mitwissen von FPÖ-Obmann Strache, der damals schon als stellvertretender Bundesparteiobmann überall dabei war. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Reformen und Entlastung reden, dann ist das für die Bevölkerung aus Erfahrung keine frohe Botschaft, sondern eine reale Bedrohung. Während Österreich heute etwa die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union hat und das mitten drinnen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise (GR Mag Wolfgang Jung: Wien hat aber die höchste! Sie wissen das ganz genau!), haben Sie es geschafft, eine Rekordarbeitslosigkeit in Zeiten der Hochkonjunktur mit über 360 000 Arbeitslosen zu verantworten. Das war Ihre Leistung! Eine Arbeitslosenzahl, die Österreich vor Schwarz-Blau nicht gekannt hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mehr Steuerabgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo wollen Sie einsparen?) und weniger Gewinnsteuern für Konzerne, so schaut schwarz-blaue Steuerpolitik aus. Politik für die Reichen und gegen den so oft zitierten kleinen Mann. Ist das etwa das, was der Herr Juraczka unter Gerechtigkeit versteht? Auch die ältere Generation wurde mit Füßen getreten, Pensionisteneinkommen wurden drastisch gekürzt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist explodiert und selbst die Lehrlinge waren im Visier der FPÖ und vor deren Mandatarinnen und Mandataren nicht sicher.

 

Aber nicht einmal in der Zuwanderungspolitik, von der Sie so oft reden, haben Sie etwas zusammengebracht. Die Ausländeranzahl stieg nämlich unter der schwarz-blauen Regierung auf einen absoluten Höhepunkt. Aber Sie haben dafür die Einrichtung eines Asylgerichtshofes, der die Verfahren verbessern und beschleunigen sollte, auch noch blockiert. Das heißt: Das Einzige, was Sie hier zustande gebracht haben, war, einen Rückstau bei den Verfahren zu produzieren. Aber gleichzeitig haben Sie die Polizeiposten zugesperrt, Dienststellen abgebaut. Das war Ihre Leistung, höhere Kriminalität und sinkende Aufklärungsrate dadurch zu verursachen. So schaut es aus, wenn die FPÖ in einer Regierung ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die

 

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