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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 38

 

Forschungs- und Technologiefonds und dieser Fonds ist der Kontrolle des Gemeinderates entzogen! Es ist eine bewusste, eine bewusste Verschleierungsaktion der GRÜNEN und der SPÖ, dass dieses Geld nicht über Wien abgewickelt wird, sondern über einen Fonds. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kein Mensch weiß, wie viel Van der Bellen wirklich bezieht. Jede Wienerin und jeder Wiener wissen, dass Van der Bellen 210 000 EUR kostet. Das ist Tatsache! (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Das ist ja ein Skandal so etwas! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich neuerlich Kollege Ellensohn zum Wort gemeldet. (GR Erich Valentin: Sie können ja nicht einmal mehr ein Budget lesen!)

 

10.12.20

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich probiere es noch einmal. Ich habe vorhin bei uns drinnen gewitzelt, wir müssen uns bei jeder Gemeinderatssitzung am Anfang zum Wort melden und das erklären, weil es sich hier offensichtlich niemand merken kann von einer Sitzung auf die andere. Was daraus folgt, Sie sind keine Lügner, sondern Sie können es sich nicht merken, na was anderes. Ich nehme jetzt das zurück, was wir vorher hineingerufen haben mit Lügner: Wenn jemand nicht imstande ist, sich das zu merken, sich die Aktenstücke anzuschauen, das zu lesen, was wir alles vorgelegt haben, ein Personal ein ganzer Tag, ein halbtägiges, ein Büro, die Miete, die zurückgeht im Übrigen, 210 ist manchmal ein Durchlaufposten, alles hier vorgelegt, alles zu lesen im Budget, würde jeder wissen können. Jetzt muss ich annehmen, dass, wenn jemand das hier ständig sagt, obwohl wir es mindestens schon 20 Mal erklärt haben, dann lügen Sie nicht, sondern Sie sind einfach nicht clever genug, nicht intelligent genug, das zu begreifen. Das macht nichts. Wir versuchen es immer wieder. Wir haben 2 000 SchulabgängerInnen, die nicht gut lesen und schreiben können, wir haben viele Leute, die nicht rechnen können, manche davon sitzen hier herinnen, die nicht gut rechnen können und wir haben manche mit Schwierigkeiten beim Memorieren und sich etwas zu merken. Noch einmal, wenn es jemand wirklich interessiert, wir erklären es gerne noch einmal. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bitte!) Wir kommen sogar, ich weiß nicht, kommt jemand vorbei? Nein, wir laden jemanden ein und erklären das einfach ganz genau. Es wäre aber auch leicht im Bericht zu lesen, online runterzuladen, dann würde man es wissen. Ob man es versteht, ist etwas anderes, weil man kann ja ein Buch auch lesen und nicht verstehen. Es nützt vielleicht nichts. Sinnerfassendes Lesen ist auf jeden Fall eine große Aufgabe in dieser Stadt, der wir uns auch widmen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir wenden uns wieder der Rednerliste zu. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner und ich erteile es ihm.

 

10.14.14

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auf das eingehen, was der Kollege Margulies inhaltlich hier geboten hat. Die Sachen, die gewesen sind, die machen einen schon Angst und Bange. Ich glaube, ich tu ihm nicht unrecht, wenn ich hier das noch einmal herausstreiche: Ab 800 000 EUR Vermögen ist man ein Schmarotzer und das Vermögen ist sozusagen etwas, was der Allgemeinheit zukommen sollte.

 

Meine Damen und Herren! Sagen Sie das einmal jemandem, der fleißig gearbeitet hat, sich etwas auf die Seite gelegt hat, sich ein Häuschen oder was gebaut hat, der vielleicht irgendeine Pensionsvorsorge macht, dass man, wenn man aus dem versteuerten Einkommen sich was zurücklegt, ein Schmarotzer ist! Also das ist menschenverachtend! Hier wird eine Ideologie verbreitet, deren Scheitern Millionen Tote gekostet hat und diese Ideologie hat nichts verloren in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und selbst ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben nicht zugehört!) Nein, ich habe Ihnen genau zugehört, obwohl es schwierig ist, Ihnen zu folgen, weil Sie eigentlich in erster Linie andere verunglimpfen. Und ich sage Ihnen auch eines: Wir wissen schon, dass die GRÜNEN teilweise damit auf Kriegsfuß stehen, dass man einen Beruf ausübt und auch eine politische Funktion. Aber warum maßen Sie sich an, über Leute, die anderswo arbeiten oder gearbeitet haben, zu sagen, sie haben nichts gearbeitet, wenn das ihre Philosophie ist, aus einer Funktion, aus einer politischen, einen Hauptberuf zu machen. Und ich glaube, auch daran krankt unser System, dass die Berufsfunktionäre (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) dann das Leben ja nicht mehr aus der Realität beurteilen, sondern nur mehr aus den Sitzungen und da entsteht nach vielen Jahren ein Lagerkoller und an dem leiden Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich, und auch das ist ja einer der Gründe für unsere Rating-Verluste, dass wir ja schon ein Hochsteuerland sind und auf der Einnahmenseite ja nicht mehr viel zu machen ist. Das muss man doch einmal ganz klar sagen. Das ist ausgereizt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, aber unter Schwarz-Blau!) Das heißt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein ganz ein massives Ausgabenproblem. Und wenn man nicht intelligent spart, da haben Sie schon recht, ein Kahlschlag, das ist sicher nicht das Richtige, das wird aber auch nicht gemacht, dann wird, wenn man das Sparen nicht intelligent und in den Strukturen macht, es eine phantasielose Belastungspolitik und in genau der befinden wir uns ja.

 

Aber ich wollte eigentlich meinen Redebeitrag ganz anders anfangen, weil ich sehr darunter leide, dass wir in Österreich auf leider allen Ebenen einen sehr stark und schlecht ausgeprägten Parlamentarismus haben, wenn wir es uns auf der Bundesebene anschauen. Seit einigen Jahren gibt es diesen mehrjährigen Budgetpfad, wo man Monate im Frühjahr nachdenkt, wie schaut das Budget in ein paar Jahren aus? Wie entwickeln sich die Volkswirtschaft und das ganze Umfeld? Es ist eigentlich

 

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