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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 38

 

Einsparung!) Sie sind der Meinung, dass Ausländer und Ausländerinnen, unsere ausländischen Mitbürger in Wien, keine Sozialleistungen bekommen sollen. Ja, wir sind unterschiedlicher Meinung.(GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Drittstaatbürger! Die Drittstaatbürger!) Mir wäre lieber ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sagen wider besseren Wissens die Unwahrheit! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Man könnte Sie als Lügner bezeichnen!) Kollege Gudenus, Sie dürfen tun und lassen, was Sie wollen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke! – GR Mag Dietbert Kowarik: Bravo!) Machen Sie es einfach! Stellen Sie sich gegen die Wand, sprechen Sie mit der Wand, sagen, Lügner, Lügner, Lügner. Stellen Sie sich ins Winkerl, schauen Sie sich in den Spiegel, sagen, Lügner, Lügner, Lügner. Sie haben ja immer recht, es ist in Ordnung. Wirklich wahr, es ist ja lächerlich und so etwas ist ein Klubobmann! Es ist wahrscheinlich gescheiter, er trifft sich mit dem Kadyrow und macht sonst nichts. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Ihre Verzweiflung, weil Sie nichts durchsetzen!)

 

Nichts desto weniger, Wien hat durch die Krisenzeiten, das wissen Sie, allein an Ertragsanteilen mit Einnahmenausfällen von über 1 Milliarde EUR in den letzten 3 Jahren zu rechnen gehabt. Das wissen Sie oder Sie lesen das Budget nicht. Ansonsten schauen Sie sich die Kurven an. (GRin Henriette Frank: Sie haben das vor eineinhalb Jahren behauptet! Ja!) Ich habe Ihnen vor eineinhalb Jahren von Einnahmenausfällen ... Sicher nicht, schauen Sie nach. Die Ertragsanteile, wären sie nur annähernd so gestiegen, wie wir uns das erhofft haben auch 2007, 2008 ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja wo? GR Johann Herzog: Wo bitte? - StR David Lasar: Das traut Ihnen nicht einmal mehr der Inflationspartner zu! - Aufregung bei GRin Henriette Frank.) Ja, entlang der Inflationsrate, ja genau. Was wurde auf Bundesebene dazu getan, um diese Steuerausfälle zu kompensieren? (GR Mag Wolfgang Jung: Fragen Sie die SPÖ! Die stellt den Kanzler!) Nichts. Unter wessen Beifall? Unter Beifall der FPÖ, weil es gibt zwei Parteien in diesem Lande, die schützen die Reichen. Eigentlich drei, nur eine davon ist hier im Haus nicht vertreten. Das ist die ÖVP, die das ganz offensiv macht, das ist die FPÖ, die immer ein bissel Flip-Flop ..., aber wenn es dann darauf ... (GR Johann Herzog: Wer sind die Reichen?) Einigen wir uns darauf, das oberste Vermögensprozent ist wirklich reich. (Aufregung bei der ÖVP.) Das oberste Vermögensprozent beginnt ab einer Größenordnung von ungefähr 800 000 EUR Vermögen. (GR Johann Herzog: Wer sind denn die wirklich Reichen?) Entschuldigung, ich höre Sie nicht! (GR Johann Herzog: Laut genug war es ja!) Es tut mir leid, aufstehen beim Sprechen. (GR Johann Herzog: Was man nicht hören will, hört man nicht!) Ja, möglich, nichts desto weniger. Sie schützen diese Menschen mit all Ihrer Überzeugung und Inbrunst. Es ist Ihnen egal, dass 1 Prozent auf Kosten von 99 Prozent schmarotzt. (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie der Prinzhorn!) Das ist Ihnen vollkommen egal. Ich gebe Ihnen ein Beispiel und dann bin ich eh fertig: 100 Kinder (GR Ing Udo Guggenbichler: Aus Tschetschenien!), 1 Kind von diesen 100 erhält 33 Wurstsemmeln, weitere 9 Kinder erhalten ebenfalls 33 Wurstsemmeln und 90 Kinder zusammen erhalten ebenfalls 33 oder 34 Wurstsemmeln, egal, dass es sich auf 100 ausgeht. Und dann sagen Sie, ich benötige 2 Wurstsemmeln, wer gibt sie mir? Die GRÜNEN sagen, das Kind, das die 33 Wurstsemmeln hat und alleine da steht, soll 2 Wurstsemmeln hergeben. ÖVP und FPÖ sagen, die 90, die die 33 Wurstsemmeln haben, sollen überall ein bissel was runterschneiden, damit 2 Wurstsemmeln zusammenkommen und geben diese dann her. Das ist sozusagen versinnbildlicht Ihre Budgetkompetenz. Sie nehmen denjenigen was weg, die eh schon nichts haben und das wollen Sie auf Wien übertragen! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Wurstsemmel ist besser für Wien! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Wansch zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

10.09.36

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gemeinderates von der SPÖ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist heiß hier draußen von der heißen Luft, die der Kollege Margulies hier hinterlassen hat und es ist voller Brösel am Rednerpult von der Wurstsemmelenteignungsaktion und dem Vortrag über Kommunismus und Enteignung vom Kollegen Margulies, so wie es der Ideologie der GRÜNEN entspricht. (Beifall bei der FPÖ.- Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Der Herr Kollege oder Nichtkollege Van der Bellen beschäftigt den Wiener Gemeinderat überraschend viel. Deshalb überraschend viel, weil er die Wählerinnen und Wähler belogen hat. Er hat die Wienerinnen und Wiener belogen und zwar indem er angetreten ist zur Gemeinderats- und Landtagswahl und sein Mandat nicht angenommen hat. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Dr Wansch, Entschuldigung! Sehr geehrter Herr Kollege Wansch ...

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich komme ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege Wansch! Wenn Sie sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort melden, versuchen Sie nicht, andere Gräben wieder aufzureißen. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch so eine grüne Idee!) Sie haben drei Minuten Zeit für die tatsächliche Berichtigung und nutzen Sie diese drei Minuten! (Große Aufregung bei GR Kurt Wagner.)

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich habe gelernt, wie tatsächliche Berichtigung funktioniert vom Kollegen Ellensohn und ich sage Ihnen, es kann keine Lüge sein, wenn man sagt, Van der Bellen verdient 210 000, weil es hier im Raum niemand beurteilen kann, weil die 210 000, die den Wienerinnen und Wienern weggenommen werden (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), werden abgewickelt über den Wiener Wissenschafts-,

 

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