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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 38

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Na, ich frage Sie: Familie, Durchschnittsverdiener, 1 500 EUR brutto eine Person, 1 700 EUR die andere Person, ein fünfjähriges Kind, ein achtjähriges Kind. Wo lebt diese Familie am günstigsten? Wo? Irgendwo anders oder in Wien? Das ist nicht schwer. Irgendwo anders oder in Wien? Eine 50-50-Chance. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: In Wien natürlich!) In Wien! Diese Familie lebt in Wien am allergünstigsten. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Mit 250 EUR mehr Belastung!) Sie können es nachrechnen, welche Unterstützungen es in Wien gibt, wie der öffentliche Verkehr ausgebaut ist, wie Mobilität in Wien funktioniert, wo ein Gratiskindergarten ist, et cetera, et cetera.

 

Es ist auch kein Wunder, dass Wien immer größer wird, weil Menschen tatsächlich auf eine Stadt wie Wien stehen. Schön ist das. Machen Sie nicht immer alles madig! Sie können gerne dort kritisieren, wo es sinnvoll erscheint, aber man muss ja nicht alles schlechtmachen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist die wahre Verwandlung!)

 

Sie erwarten, dass in einer Zeit, wo Wirtschaftswachstum zurückgeht oder stagniert, wo die Inflation 2,5 bis 3 Prozent ist, die Arbeitslosigkeit steigt (GR Mag Dietbert Kowarik: Es steigt ja alles!), dass die Gemeinde Wien ihre Ausgaben zurückschraubt, Sie erwarten, obwohl die Menschen mehr Unterstützung brauchen, im Sozialbereich, Gesundheitsbereich, Pflege, Bildung, dass die Gemeinde Wien ihre Ausgaben kürzt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Es ist ja alles im Steigen!) Das ist das, was ich ständig von Ihnen höre. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, genau in einem Zeitpunkt, wo die Wirtschaft schwächelt, sind Kommunen auch notwendigerweise dazu da, um Menschen zu unterstützen und die soziale Sicherheit sicherzustellen und zu gewährleisten und dazu benötigt man auch Geld. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ja, sparen! Sparen!) Doch Sie sind die Schutzpatrone der Reichen und Superreichen! Deshalb dürfen wir es denen nicht wegnehmen. Und ja, ich will mich ja da hier nicht herstellen und die Unwahrheit sagen. Das heißt, wenn nicht das oberste Prozent, so wie oft genug schon gesagt, mehr an Steuerleistung trägt, dann wird es irgendjemand anderer bezahlen oder wir müssen ganz vielen Menschen etwas wegnehmen (GR Mag Dietbert Kowarik: Sparen! Sparen!) und das wollen wir nicht. Was ist denn Sparen? Sparen ist Menschen etwas wegzunehmen. Wenn eine Gemeinde spart, wenn ein öffentlicher Haushalt spart, dann heißt das in der Regel (GR Mag Wolfgang Jung: Einsparen!), Menschen etwas wegzunehmen. Das heißt es, wenn der öffentliche Haushalt spart. (GR Mag Wolfgang Jung: Einsparen! Und die Skandale? – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Sie reden über die Vergangenheit, Sie reden gerne über die Vergangenheit. Damals in der Vergangenheit haben Sie sich vielleicht noch wohl gefühlt. Wir regieren jetzt seit gut einem Jahr. Seit gut einem Jahr regieren wir, dafür sind wir verantwortlich. (StRin Veronika Matiasek: Ja und die Skandale?) Es gibt bislang ... Niemand ist davor gefeit. Ich meine, in einem Magistrat, wo 70 000 Menschen arbeiten, wir wissen das alle miteinander, gibt es selbstverständlich auch schwarze Schafe. Keine Ahnung, was da alles auf uns zukommt. Es kommt dann immer auf die Konsequenzen an. Aber es gibt keinen Planungsskandal, es gibt keinen Demokratieskandal, nichts. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ja, für Sie nicht!)

 

Das Einzige, was Sie kritisieren, das ist ja das Faszinierende, ist, Sie kritisieren an den GRÜNEN (GR Mag Dietbert Kowarik: Für Sie gibt es keine Skandale!), dass die GRÜNEN sich in einer Regierung dafür einsetzen, das umzusetzen, was wir auch gesagt haben. Sie kritisieren das Parkpickerl. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Wahlrechtsreform?) Die Ausweitung des Parkpickerls war eine zentrale Forderung der GRÜNEN (Mag Wolfgang Jung: Die Wahlrechtsreform! Die Wahlrechtsreform!), würde ich einmal sagen, und da sind wir als GRÜNE so wie bei der Absenkung der Tarife für die Wiener Linien (GR Johann Herzog: Valorisierung, Erhöhung, das ist eine Scherzerklärung! – Aufregung bei der FPÖ.), sehr ... Schauen Sie, gehen Sie raus und fragen Sie einen oder eine der 350 000 JahreskartenbesitzerInnen, ob sie jetzt mehr zahlen oder weniger. (GR Johann Herzog: Fragen Sie die Pensionisten!) Fragen Sie die Monatskartenbesitzer und –besitzerinnen, ob sie am 1. Mai mehr zahlen oder... (GR Johann Herzog: Ja, und die Pensionisten?) Die Pensionisten zahlen auch nicht mehr (GR Johann Herzog: Aber weniger ist es auch nicht geworden! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.) und ein Teil der Pensionisten zahlt sogar weniger. (GR Mag Dietbert Kowarik: Alle Männer zwischen 60 und 65!) Die Männer zwischen 60 und 65 - da wurden wir leider von der EU dazu gezwungen, diese Regelung so zu machen in einem gewissen Zeitraum. (GR Johann Herzog: Aber schon freiwillig!) Aber wir senken die Tarife. Wir machen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Wir machen im öffentlichen Verkehr und auch in der Verkehrspolitik genau das, wofür wir angetreten sind. Wir setzen uns durch. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Da könnte man sagen, Sie sind ein Lügner wider besseren Wissens! – Aufregung bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ein Lügner wider besseren Wissens!) Schauen Sie ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Mit dem Maßstab hier im Haus könnte man sagen, Sie sind ein Lügner und sagen das wider besseren Wissens! Sie sagen die Unwahrheit! – Aufregung bei den GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wider besseren Wissens!) Kollege Gudenus, heiße Luft wird nicht besser, wenn sie aus Ihrem Mund kommt, mit Sicherheit nicht. (Aufregung bei der FPÖ.) Schauen Sie, Sie sind der König des faktenfreien Argumentierens, vielleicht gerade noch geschlagen vom Kollegen Jung. Aber ansonsten kommt aus Ihrem Mund so gut wie nie eine ernsthafte Ansage, die tatsächlich der Realität entspricht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo sind die GRÜNEN? Wo setzen Sie was um?) Sie treffen sich gerne mit einem Massenmörder Kadyrow. Das ist Ihr Stil, das ist nicht meiner. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Keine

 

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