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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 38

 

Die ÖVP, auch die ÖVP-Wien, erhält Spenden, wo sie sich geniert, zu sagen, von wem die Spenden denn tatsächlich kommen, und es irritiert mich wirklich, dass man bei der ÖVP nicht weiß, wer diejenigen sind, die ihr tatsächlich Geld zur Verfügung stellen. Jetzt wird kommenden Freitag Ihr bisheriger Chef ausgeliefert. Auf der einen Seite war er der Chef, auf der anderen Seite, sind Sie, glaube ich, der Chef von ihm gewesen, und er war Ihr Stellvertreter in der ÖVP. Nichtsdestoweniger werden wir da den Aufklärungsbedarf mit Sicherheit stillen können und werden schauen, ob und inwiefern diejenige Person – ich könnte den Namen jetzt aussprechen, aber er ist nicht hier und kann sich nicht wehren – zur Verantwortung zu ziehen sein wird.

 

Aber wirft das nicht ein erschreckendes Bild auf die ÖVP, dass der stellvertretende Wiener Vorsitzende auf der einen Seite und auf der anderen Seite Ihr Chef ausgeliefert wird? (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Hier im Haus ist der Peter Pilz, seit ich dabei bin, mit Sicherheit nicht ausgeliefert worden. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Entschuldigung! Weswegen? Nicht wegen Korruption, nicht wegen irgendetwas anderem, sondern möglicherweise wegen übler Nachrede, da gebe ich Ihnen ja recht, aber dem Kollegen Peter Pilz hat noch nie jemand auch nur ansatzweise unterstellt, sich bereichert zu haben.

 

Manche sind, und ich gebe zu, auch ich bin manchmal nicht ganz glücklich mit der Wortwahl des Kollegen Pilz, er ist scharf et cetera, und manche fühlen sich durch die pointierten klaren Aussagen von Kollegen Pilz auf den Schlips getreten und sie klagen ihn. Ja, deswegen ist der Kollege Pilz tatsächlich, glaube ich, schon ein Mal oder zwei Mal ausgeliefert worden. Aber das ist ein Unterschied, ob ich, weil ich Korruption anprangere, ausgeliefert werde, oder ob ich ausgeliefert werde, weil ich korrupt bin. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn ich mir anschaue, was jetzt massenweise mit ÖVP- und FPÖ-Politikern passiert (GR David Ellensohn: Das ist ein Wahnsinn!), dann besteht nicht der Verdacht, dass sie scharf über Korruption reden, sondern es besteht der Verdacht, dass sie die Nutznießer der Korruption waren. Und das ist es, was die Politikverdrossenheit in immer höhere Sphären treibt, und das ist es, was wir gemeinsam bekämpfen müssen.

 

Hier versucht vor allem die FPÖ, insbesondere mit ihrem ganzen Getue über Ausländerfeindlichkeit und Abzocke et cetera abzulenken, hier versucht die ÖVP abzulenken mit einem Verhaltenskodex (GR David Ellensohn: Den braucht es schon!) mit einem Verhaltenskodex, der, noch bevor er geschrieben wird, ad absurdum geführt wird. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Man spricht darüber, der Kollege Amon kann einfach eine Rechnung von 10 000 EUR – mittlerweile heißt es, es sind 20 000 EUR – nicht erklären. Keine Ahnung, wo die Leistung war, aber Konsequenzen? Keine! Nein, aber wir machen einen Verhaltenskodex. (GR David Ellensohn: Man darf sich nur nicht erwischen lassen!) Steht dann dort drinnen, wenn ich für eine Rechnung nicht mehr weiß, warum ich das Geld kassiert habe, darf ich trotzdem bleiben (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!), oder steht drinnen, ich habe zwei Wochen oder vier Wochen Zeit, um zu zeigen, wofür ich dann doch kassiert habe? (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Nein, aber das ist sozusagen für mich die Frage, wie Sie das mit dem Verhaltenskodex anlegen wollen. Für wen soll der gut sein, wenn er selbst im ersten Fall, wo er anzuwenden wäre, ohne Konsequenzen ist?

 

Aber dann stellen Sie sich her, ähnlich dem Kollegen Gudenus – ich vermische jetzt inhaltlich ein klein wenig –, und es geht darum: Wie teuer ist die Politik? Da sagen Sie sachlich richtig, die Tätigkeit des gesamten Büros des Universitätsbeauftragten inklusive all dessen, was geschieht, und endlich gelingt es, Bund und Wien gerade in der Frage der Universitätsstandorte einmal an einen Tisch zu bringen. Also das ist immerhin einmal schon sehr, sehr, sehr viel. Wir haben 210 000 EUR für alles, was hier geschieht, und null Euro für Van der Bellen. Dann gibt es andere Politiker, die kosten die Stadt Wien 120 000 EUR und lesen vom Blatt runter. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Also es ist ja nicht so, dass sozusagen die Kosten-Nutzen-Rechnung bei Alexander Van der Bellen schlecht wäre für die Stadt. Ganz im Gegenteil! Das Geld, das für den Universitätsbeauftragten, für das gesamte Büro eingesetzt wird (GR Mag Wolfgang Jung: Was kann er denn machen? Was ist seine Kompetenz?), wo eine Person auch ehrenamtlich tätig wird, kommt vielfach in Form von Know-how, Forschung und Wissenschaft nach Wien zurück. Das ist gut so. Das ist gut für Wien, und das ist gut für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Wien.

 

Aber ich möchte jetzt noch einmal auf die Politiker- und Politikerinnenkosten kommen, weil das angeprangert wird. Wo sind die Pro-Kopf-Kosten für Politiker und Politikerinnen am niedrigsten? Also was kostet eine Körperschaft? Sind sie am niedrigsten in Niederösterreich? – Nein. Sind sie am niedrigsten in Kärnten? (GR Mag Dietbert Kowarik: Ja!) Nein – das war jetzt aber eine interessante, eine spannende Intervention, die hat mich fast aus dem Konzept gebracht –, in Kärnten kostet ein Politiker ungefähr vier Mal so viel wie in Wien. Macht nichts! Also ich löse auf: Die günstigsten Kosten für Politiker und Politikerinnen pro Kopf der Einwohner sind mit Abstand in Wien mit 14 EUR. Überall anders ist es viel teurer. Da leisten sich manche Bundesländer eine Landesregierung in einer ähnlichen Größenordnung wie Wien, nur dass sie daneben nicht noch die Tätigkeit der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben, also eines Stadtsenates, und dass sie daneben vielleicht auch nur ein Fünftel der Einwohner und Einwohnerinnen haben wie Wien.

 

Also man sollte meines Erachtens schon halbwegs vergleichbare Sachen vergleichen, und dann wird man erkennen, dass die Kosten der politischen Vertretung in Wien mit Abstand die günstigsten sind, und weil Rot-Grün auch mit Abstand am besten regiert ist in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das erlaube ich mir, einmal in dieser Deutlichkeit zu sagen. (Zwischenruf von

 

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