«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 38

 

von großen Unternehmen von Wien ins Umland darf bei so einer Standortpolitik auch nicht weiter wundern. Ich hätte gerne den Kollegen Strobl gefragt, was er dazu zu sagen hat, aber ich verstehe natürlich, dass er sich das lieber nicht anhören möchte.

 

Die Wiener ÖVP will jedenfalls eine aktive Standortpolitik, die es für Unternehmen attraktiv macht, sich wieder in dieser Stadt, in Wien, niederzulassen. Wir wollen einen Bürokratieabbau, damit Firmengründungen in Wien nicht zum Spießrutenlauf verkommen, und wir wollen endlich eine schlanke, eine motivierte und eine effektive Verwaltung für unsere Stadt. Denn eines sei Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben: Der Wohlstand einer Gesellschaft entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch den Fleiß und die Leistung jedes Einzelnen von uns. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

9.45.34

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Dank an die Vorsitzführung beginnen. (GR Johann Herzog: Na klar! Das ist einmalig!) Und zwar tatsächlich. Es freut mich, dass endlich unterschieden wird, ob faktenfrei argumentiert wird oder wider besseren Wissens. (GR Johann Herzog: Richtig! Eine subjektive Vorsitzführung!) Und nachdem man bei Kollegen Gudenus nicht mehr annehmen kann, dass er nicht wüsste, dass Alexander Van der Bellen persönlich überhaupt keinen Cent aus der Funktion als Universitätsbeauftragter erhält, haben Sie wiederholt den Eindruck erweckt, dass Van der Bellen dasjenige macht (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das Phantom des Rathauses!), worin Ihre Menschen, Ihre Mitglieder, Ihre Funktionäre Meister sind. Die Freiheitlichen sind die Meister im Abkassieren, im Doppelverdienen ohne Leistung. Ja, das können Sie. Da wissen Sie, worüber Sie sprechen.

 

Aber das den Grünen zu unterstellen wider besseren Wissens, ist eine Zumutung (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wählertäuschung!), und ich freue mich, dass hier in diesem Haus hinkünftig darauf Wert gelegt wird, dass auch seitens der Redner und Rednerinnen – aber es ist in der Regel eigentlich fast immer der Herr Gudenus, vielleicht hin und wieder der Herr Jung – nicht bewusst die Unwahrheit gesagt wird.

 

Ich möchte mich jedenfalls beim ... (GR Mag Wolfgang Jung: Beweisen Sie das!) Entschuldigung! (GR Mag Wolfgang Jung: Reden Sie nicht nur heiße Luft! Sie sind ein Lügner mit dieser Behauptung!) Sehen Sie, das war wieder eine faktenfreie Behauptung des Herrn Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Was Sie behaupten, ist faktenfrei!) Aber es macht nichts, denn man muss auch unterscheiden, wer etwas sagt. Was der Herr Jung sagt, ist so was von vollkommen wurscht! Das ist heiße Luft. Herr Jung ist heiße Luft. Wurscht, er kann reden, was er will. Er hat in seinem ganzen Leben nichts gearbeitet. Er war beim Bundesheer, hat es sich gut gehen lassen, kriegt jetzt eine Pension. Er ist ein Doppelverdiener. Liefert nichts. Der Kollege Jung – es tut mir leid – hat in seinem ganzen Leben nichts geleistet. Das ist tatsächlich auch die Wahrheit. Aber was soll's. Er darf hier herinnen sitzen und kostet den österreichischen Steuerzahler ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Margulies, bitte aufpassen bei Untergriffen.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Sie haben recht!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung hat während seiner Zeit im Verteidigungsministerium eine Tätigkeit ausgeübt, und man kann nicht sagen, er hat nichts gearbeitet. (GR Johann Herzog: So ist es!) Und daher bitte auf diese Untergriffe wirklich aufpassen.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Kollege Schuster, Sie haben selbstverständlich recht. Er war dort beschäftigt, aber nach meinen Informationen hat er dort nichts gearbeitet. Er war dort beschäftigt, das nehme ich zur Kenntnis. Nichtsdestoweniger, der Kollege Jung ist mir eigentlich egal (GR Mag Wolfgang Jung: Offenbar nicht!), und ich möchte auch nicht mehr Zeit auf ihn verwenden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Anders verhält es sich tatsächlich, wenn wir uns als Grüne in so einer Sitzung der unterschiedlichsten Sachen zeihen lassen müssen, und zwar von jemandem, der auf Du in Du mit Mördern und Kriegsverbrechern zusammensitzt und dann glaubt – für alle, die es nicht wissen, der Herr Kadyrow ist gemeint –, er könne ÖVP, SPÖ oder Grüne belehren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sitzen, nur um Ihre Ausländerfeindlichkeit weiter zu pflegen, mit einem Kriegsverbrecher zusammen in der Hoffnung, möglichst viele Menschen dem Herrn Kadyrow wieder in den Rachen werfen zu können. Das ist verwerflich und das ist eines Politikers unwürdig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es ist generell – das haben wir schon gemerkt – Sorgfalt nicht im Interesse der FPÖ, sonst wäre Ihre Argumentation anders. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Kollege Herzog, ich habe mir ja vorher gedacht, ich muss bei Ihnen denselben Zwischenruf machen, aber als Sie dann zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung herausgegangen sind, habe ich mir gedacht, vielleicht hat er es immer noch nicht geschnallt, dass der Kollege Van der Bellen nichts verdient, vielleicht ist es tatsächlich so, dass der eine Ordnungs... (GR Johann Herzog: 210 000 EUR bezieht er für Infrastruktur, und der Steuerzahler zahlt!) Nein, es ist wurscht, es zahlt sich auch nicht aus, auf Sie länger einzugehen.

 

Ich komme zur ÖVP, bevor ich mich dann inhaltlich mit der Argumentation auch dieser Sondersitzung auseinandersetze.

 

Herr Kollege Juraczka – ah, er telefoniert gerade, nichtsdestoweniger (GR Mag Rüdiger Maresch: Er telefoniert mit der Telekom!) –, wenn die ÖVP auch nur alle Spenden, die sie in den letzten zehn Jahren erhalten hat und wo sie sich weigert, offenzulegen, wer der ÖVP etwas gespendet hat, zurückzahlen müsste, dann wäre die ÖVP nicht nur politisch, wie sie es jetzt schon ist, sondern auch finanziell konkursreif.

 

«  1  »