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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 38

 

ungerecht und kostet die Wienerinnen und Wiener strukturell 350 Millionen EUR. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ein ganz interessantes Thema – ich weiß, es ist eines der Lieblingsthemen des heutigen Tages von Ihnen, liebe Kollegen der Grünen –: Ist es gerecht, wenn der Wiener Steuerzahler einen grünen Wahlkampfschmäh finanzieren muss? Alexander Van der Bellen hat zwar bei der Gemeinderatswahl auf der grünen Liste kandidiert, aber nie daran gedacht, ins Rathaus zu wechseln. Und damit es nicht allzu sehr nach einem der vielen grünen Umfaller aussieht, wurde der Universitätsbeauftragte geschaffen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Telekom, sage ich da nur!) Und jetzt hören Sie mir gut zu! Kosten für den Wiener Steuerzahler: 210 000 EUR! (GR Mag Rüdiger Maresch: Amon!) Stimmt es, oder stimmt es nicht? Danke! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Himmer, Strasser, Amon!)

 

Und weil Beauftragte für Rot-Grün irgendwie ganz offensichtlich was Lustiges sind oder zumindest etwas Amüsantes haben, ist man gleich besonders kreativ. Da gibt es die Radfahrbeauftragten, die Fußgängerbeauftragten (GR Karlheinz Hora: Wer ist der Fußgängerbeauftragte?) und jetzt neuerdings einen Schulschwänzerbeauftragten. (GR Karlheinz Hora: Wer ist der Fußgängerbeauftragte?) Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Hora. (GR Karlheinz Hora: Sagen Sie uns das! Das möchte ich gerne hören!)

 

Um nicht falsch verstanden zu werden: Das permanente Missachten der Schulpflicht durch Kinder, aber noch viel mehr durch deren Eltern oder durch manche Eltern ist kein Kavaliersdelikt. Da muss man schon etwas tun, da ist die Politik gefordert. Aber braucht es für jeden dieser Bereiche einen Beauftragten? (GR Karlheinz Hora: Wer ist der Fußgängerbeauftragte?) Ist das nicht wirklich die Aufgabe des jeweiligen Ressortverantwortlichen?

 

Ja, ganz offensichtlich sind das Themen, die der Opposition in dieser Stadt zu Recht unter den Nägeln brennen, und ich weiß, bis vor wenigen Monaten, bevor Sie an der gemütlichen Sonnenseite der Regierung waren und plötzlich alles, was Ihnen früher wichtig und ernst war, verleugnen, haben Sie diese Dinge auch kritisiert. Ich weiß noch, was Sie zum Valorisierungsgesetz gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und während sich in anderen Bundesländern die Landeshauptmänner aktiv in die Regierungsarbeit einbringen und ein Ressort leiten, ist Wien – es wurde schon gesagt – auch hier anders. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein bisschen extemporieren darf man schon!) Der Stillstand in dieser Stadt wird verwaltet vom nichtamtsführenden Bürgermeister Michael Häupl, seines Zeichens auch nichtamtsführender Stadtschulratspräsident.

 

Durchforsten wir einmal ernsthaft ... (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie Sie nichtamtsführender Stadtrat sind!) Kontrolle ist Ihnen plötzlich nicht mehr wichtig, Herr Kollege Maresch. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß, Kontrolle ist kein Thema mehr, denn Sie wissen ohnehin, wie es funktioniert. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Natürlich. Durchforsten wir einmal ernsthaft, wenn wir ans Sparen denken, den Wiener Subventionsdschungel. Die Wiener ÖVP fordert seit Langem einen Subventionsbericht nach Salzburger Vorbild. Allein im Kulturbereich subventioniert die Stadt in etwa 200 Millionen EUR. Und wenn man sich die Situation der letzten Tage ansieht, steigt zumindest bei mir die Befürchtung, dass beispielsweise 4 Millionen in die Kunsthalle nicht ideal angelegt waren. (GR Mag Wolfgang Jung: Fragen Sie den Lobo! Der hat sich dort engagiert!)

 

Und wenn wir das Sparpotenzial in unserem Wien durchleuchten, meine Damen und Herren, dann stellt sich natürlich auch die Frage, weshalb in dieser Stadt jedes große Bauvorhaben in die Hose gehen muss. Warum wird jedes große Bauvorhaben zum Millionengrab? Millionen und Abermillionen sind hier durch Missmanagement, Planungschaos oder vielleicht auch Schlimmeres in den letzten Jahren versickert. Ich sage nur – und ich stelle keinen Anspruch auf Vollständigkeit – Zentralfeuerwache, Prater-Vorplatz, Planung des Hauptbahnhofes, Dachausbau MA 33 Senngasse, Ronacher, Sondermedizinisches Zentrum Süd, Liesingbach, Dornerplatz, Tribüne Krieau, Albert-Schultz-Halle und so weiter und so weiter.

 

Ich kann angesichts dieser Faktenlage an die rot-grüne Stadtregierung nur appellieren: Stoppen Sie bitte diese beispiellose Belastungswelle auf Kosten der Wienerinnen und Wiener! Was diese Stadt dringend braucht, ist eine neue, eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Budgetpolitik. Warum ist es auf der ganzen Welt eine Selbstverständlichkeit, dass die Großstädte Wirtschaftsmotoren sind? Nur Wien ist anders, denn Wien hat nicht nur regelmäßig im Bundesländervergleich die höchste Arbeitslosenquote, sondern es hat auch, gemeinsam mit Kärnten, die geringsten Wachstumszahlen ganz Österreichs. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die höchsten Schulden hat Niederösterreich! Das sind die Schwarzen!) Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Maresch. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Freut mich, ich werde Ihnen gerne zuhören. Sie sollten aber ein bisschen entspannter sein. Das tut Ihnen nicht gut, wenn Sie sich so aufregen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Halten Sie sich an die Fakten!)

 

Wir stehen jedenfalls weltweit vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Was macht Wien in so einer Situation? – Es erhöht die U-Bahn-Steuer um das fast Dreifache, treibt damit die Lohnnebenkosten in die Höhe und gefährdet ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wollen nur ablenken von Ihren Skandalen!) Kann man das bitte dann im Protokoll nachlesen bezüglich der Ordnungsrufe. Ich weiß, Sie sind da sehr kritisch, aber vielleicht schaffen wir es. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mistelbach ist in Wirklichkeit bankrott!)

 

Man treibt die Lohnnebenkosten ohne Not in die Höhe und gefährdet damit das ganz Wesentliche in dieser Stadt: Arbeitsplätze. Die regelmäßige Absiedlung

 

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