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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 38

 

eine sehr sinnvolle Sache, dass man von dieser jährlichen Kameralistik wegkommt und etwas Perspektivisches macht. Auch das ist letztes Jahr passiert und dass es eine Krise gibt, eine Finanzkrise, dass die noch lange nicht aus ist und eine Wirtschaftskrise und dass die Kosten für die Eurorettung, wenn sich der Euro überhaupt retten lässt, das weiß man ja auch nicht, noch zu Buche schlagen werden, das hat man ja alles gewusst. Und dass es mit unseren Staatsfinanzen auf allen Ebenen nicht zum Besten ausschaut, hat man auch gewusst. Nichts desto trotz wird auf Bundesebene ein Budget beschlossen im normalen parlamentarischen Prozedere, wochenlange Beratungen, Begutachtungen, und Anfang Dezember wird dieses Budget, auf dem ja auch viele Landesbudgets aufbauen und so weiter, beschlossen.

 

Kurze Zeit später wird man ganz nervös und man kommt drauf, man braucht halt noch nebenbei ein paar Milliarden. Dann geht man irgendwo in Klausur, es wird irgendwas zusammengeschrieben und dann wird selbiges Spar- und Belastungspaket in kürzester Zeit durch das Parlament durchgepeitscht. Und dann haben wir noch das Parlament, das sich das gefallen lässt! Also da denke ich mir, das ist eigentlich doch wirklich unglaublich. Einzig der Herr Bundespräsident hat kurz, aber doch, Gegenwehr geleistet, weil auch das ist eigentlich skandalös, dass man dem Bundespräsidenten für dieses Sammelgesetz, wo man dann noch vielleicht Dinge hineinverpackt, die in einem Sparpaket überhaupt nichts verloren haben, dann sozusagen ein paar Minuten Zeit gibt und sagt, bitte unterschreiben, weil wir brauchen das Geld.

 

Das ist genau das Gegenteil einer vorausschauenden Budgetplanung. Das ist eigentlich ein Wahnsinn und ich frage mich wirklich, warum sich das das Parlament auf Bundesebene gefallen lässt und warum sich das die Abgeordneten gefallen lassen, noch dazu, wenn ein Teil dieses Sparpakets darin besteht, dass die Regierung, die exekutive Gewalt, die ja das ganze Geld eigentlich ausgibt, dem Parlament noch eine Reduktion, eine personelle, verordnet. Also Gewaltentrennung habe ich im Verfassungsrecht anders in Erinnerung. Da ist das Parlament der Hüter der Demokratie, da sind es die Abgeordneten, die die Gesetze machen, die die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt. Da frage ich mich: Warum lässt man sich das gefallen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen sollte man auch als Beitrag zum Sparen nicht die Kosten der Politiker vergleichen und gegenseitig aufrechnen. Das ist ja wohl wirklich, entschuldigen Sie, das Dümmste, was man machen kann, weil die Kosten des politischen Systems sind ja ganz andere.

 

Das sind ja hier nicht die Mandatare, nicht nur, sondern die Kosten des Systems sind ja ganz andere. Das ist die einerseits sehr üppige Parteienförderung, die immer noch zu wenig ist und natürlich die Kosten, die mit dem laufenden politischen Regierungsbetrieb einhergehen. Ich frage mich, wenn man eine gute Verwaltung hat und Österreich ist auf allen Ebenen ein sehr gut verwaltetes Land, warum es aufgeblähte Ministerbüros gibt, die eine Parallelhierarchie schaffen, wo mit Sonderverträgen gearbeitet wird und warum man nicht so wie früher ein, zwei persönliche Referenten hat und dann auf die Beamtenschaft zurückgreift. Das kann man natürlich jetzt von der Bundesebene genauso auch auf die Wiener Ebene sozusagen herunterbrechen.

 

Wir haben einen sehr gut ausgestatteten und auch, glaub’ ich, einen durchaus effizienten Verwaltungsapparat, der natürlich auch immer wieder durchforstet gehört. Das ist gar keine Frage. Dann ist halt die Frage zu stellen: Hat es wirklich noch Sinn, zusätzlich zu diesem Sachverstand, den man ohnehin im Haus hat, mit einer Reihe von Beauftragten zu agieren? Diese Frage ist erlaubt. Ich meine, das macht das Kraut nicht fett, aber warum hält man sich nicht an den Sachverstand, den man im eigenen Haus hat.

 

Ich glaube, Kosten des politischen Systems sollte man niemals auf die der einzelnen Politiker herunterbrechen, weil was macht man denn, wenn einer kommt und sagt, ich mach’ alles allein und gratis? Also wenn man sich einmal in diese Kostenargumentation begibt, na, dann wird das Ganze sehr problematisch. Ich glaube, das sollten wir uns auch gegenseitig zugute halten, auch wenn man auf ganz unterschiedlichen ideologischen Grundlagen und Fundamenten steht, dass es wenig Sinn für uns alle macht, wenn wir uns gegenseitig vorrechnen, dass wir zu teuer sind, dass wir überflüssig ist. Das gilt in alle Richtungen, weil am Ende wendet sich der Bürger mit Grauen ab und sagt, na ja wenn ihr es ja schon selber sagt, dass ihr überflüssig seid, ja, warum soll ich dann etwas anderes sagen? Also ich glaube, Kosten des politischen Systems darf man nicht gleichsetzen mit Kosten der einzelnen Politiker, sondern da sind ganz andere Dimensionen dazwischen.

 

Und dann natürlich auch das Wiener Sparpaket, das muss ja hier in diesem Haus debattiert und beschlossen werden. Da sollte eigentlich der Ort der Debatte hier im Gemeindrat sein. Das ist ja auch der Grund für die heutige Gemeinderatssitzung, dass man einmal sagt, man würde als Parlamentarier gerne wissen, ja wohin geht die Reise? Auch wir haben in Wien ein Budget vor ein paar Wochen beschlossen und so weiter, wo man ja auch gewusst hat, dass die Zeiten keine besseren sind. Wohin geht die Reise? Was stellt sich die Exekutive in Wien jetzt für Sparmaßnahmen vor? Die Belastungsmaßnamen sind ja großteils schon durchgeführt worden. Auf der Einnahmenseite wird in Wien wahrscheinlich nicht mehr allzu viel drinnen sein. Also es muss irgendwo eingespart werden. Diese Vorschläge müssen von der Exekutive kommen und die sollte man eigentlich hier diskutieren und zwar nicht erst dann, wenn es kurz vor der Beschlussfassung ist, sondern ausführlich und in einem entsprechenden zeitlichen Abstand davor, weil die Verpflichtungen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes sind auf dem Tisch, die Zahlen sind auch mehr oder weniger da. Eigentlich warten wir alle auf die Vorschläge der einzelnen Stadträte, damit man die auch inhaltlich einer Bewertung unterziehen kann.

 

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