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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 38

 

herumzuhängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie zum Beispiel die nichtamtsführenden Stadträte!) Die Stadträte sollen ihre Arbeit tun, nämlich die, wofür sie gewählt wurden.

 

Sollen die Stadträte ihre Arbeit tun (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, zum Beispiel die nichtamtsführenden!), zum Beispiel die Frau Vassilakou soll einmal ihre Arbeit tun. Sie soll ihre Position als BürgerInnenbeteiligungsstadträtin ernst nehmen, die ihrer Arbeit nicht nachgeht. Wenn es darum geht, die Bürger einzubinden beim Parkpickerl, dann hat sie ihre Arbeit nicht verstanden. Frau Vassilakou, gehen Sie Ihrer Arbeit endlich nach! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also: Oben sparen, statt drüberfahren! Das ist unsere Devise. Wir bringen daher auch diesen Antrag ein, wo all diese Punkte aufgeführt sind.

 

Ein weiterer Antrag, den ich einbringe, beschäftigt sich mit den Thema Zuwanderung ins Sozialsystem. Wir müssen diese Zuwanderung in unsere Sozialsysteme endlich abstellen, in Wien und in Österreich, denn 90 Prozent der Zuwanderer verursachen Kosten. 90 Prozent! Das sind alles Kosten, die der Steuerzahler zu berappen hat.

 

Und ich sage auch hier ganz deutlich: Wien darf nicht länger Weltsozialamt sein. Wir sind nicht zuständig für die Armut, die hereingetragen wird. Das sollen die Leute selbst berappen, nicht der Steuerzahler. Stellen wir endlich die Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige ab! Dafür stehen wir Freiheitliche. Wir sind den Bürgern im Wort. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Unsozial ist die FPÖ! Das wissen wir eh! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist genau das, damit die tschetschenischen Scheinasylanten nach Hause fahren können, denn für die wollen wir nicht weiter zahlen. Aber das verstehen Sie anscheinend nicht in Ihrer kleinen Welt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Skandalisierung – das passt zu euch!) Wir wollen keine tschetschenischen Scheinasylanten. Genau deswegen haben wir Gespräche geführt, und das war auch erfolgreich. Jetzt ist es an der Bundesregierung zu handeln. 90 Prozent der tschetschenischen Flüchtlinge sind Scheinasylanten. Das wollen Sie nicht verstehen, das ist aber Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und da sind wir schon beim Thema. Danke, Herr Maresch, dass Sie mich auf den richtigen Punkt gebracht haben. Ein gewaltiges Einsparungspotenzial wäre es auch, endlich beim Asylbetrug einzusparen. Stellen wir diesen Asylbetrug endgültig ab! Wien übererfüllt die Quote um mehr als 50 Prozent. Wien versorgt mehr Scheinasylanten, als es eigentlich sollte, nämlich im Sinne der Bürger sollte. 90 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge. Stellen wir doch endlich dieses Paradies für die ganzen Scheinasylanten ab, beenden wir dieses Schlaraffenland, und Sie werden sehen, wir werden nächstes Jahr, wenn wir heute eine Maßnahme treffen, um hier in Wien, aber auch in der Bundesregierung endlich einmal die ganzen Schmankerl für die Scheinasylanten abzudrehen, nicht mehr 12 000 neue Asylwerber haben, sondern wahrscheinlich nur noch 1 000. Das sind dann die echten Asylwerber, die wirklich verfolgt werden, die wirklich Schutz brauchen, und nicht diejenigen, die nur Wirtschaftsflüchtlinge sind und ins Sozialsystem einwandern wollen. Das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün: Tun Sie endlich das, was Sie den Wiener Bürgern tagtäglich zumuten! Sparen Sie! Zwingen Sie den Bürgern nicht weiter Gebühren auf! Sparen Sie bei sich selbst! Fangen Sie endlich an, bei sich selbst zu sparen!

 

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Unsere freiheitlichen Vorschläge stehen heute zur Abstimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zu den folgenden Wortmeldungen kommen, möchte ich doch als Vorsitzender hinweisen: Argumente werden nicht richtiger, wenn sie unrichtig sind. Kollege Van der Bellen – das wissen wir alle hier, weil wir daran auch mitgewirkt haben – bezieht für seine Tätigkeit kein Einkommen, sondern die gesamten Ausgaben, die die Stadt Wien tätigt, sind Infrastrukturausgaben für sein Büro. (GR Johann Herzog: Sie nennen es halt anders!) Da gibt es Mitarbeiter, die bezahlt werden.

 

Ich würde nur bitten darum – er kann sich ja hier nicht selbst rechfertigen (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Er soll doch kommen!) –, ich würde nur bitten darum, dass wir sorgfältiger mit den Argumenten umgehen. Deswegen habe ich auch auf dieses hingewiesen. Hier wurde behauptet, Kollege Van der Bellen bezieht 210 000 EUR Gehalt, und das ist unrichtig. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gehalt habe ich nicht gesagt!) Ja, das ist unrichtig. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich habe nicht Gehalt gesagt!)

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit ... (GR Johann Herzog: Was ist mit einem Ordnungsruf? Er hat zwei Mal Lügner gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lüge heißt, man sagt etwas wissentlich, und der Zwischenruf ist eingegangen auf die wissentlich unrichtige Behauptung, Kollege Van der Bellen bezieht 210 000 EUR. Da ist nichts dazu zu sagen. Es ist unrichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Für die nun folgenden ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist unglaublich! – GR Johann Herzog: Das ist eine unglaubliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können noch so oft Zwischenrufe tätigen. Kollege Jung, mit Ihnen habe ich mich einmal am Rednerpult auseinandergesetzt: Vorsitz führe ich und nicht Sie! Das nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Sie weichen von den bisherigen Entscheidungen ab!)

 

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Kollege Ellensohn zu Wort gemeldet.

 

9.26.29

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Vorsitzende des Gemeinderates hat es jetzt ohnehin sehr deutlich erklärt. Es würde einen Grund geben, warum die Grünen, die jetzt Lügner gerufen

 

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