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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 38

 

geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen sollte der Bürgermeister endlich ein Ressort übernehmen und die rot-grüne bürgerfeindliche Belastungstruppe auch verkleinern.

 

Oder die ganzen Dienstlimousinen und Chauffeure. Auch die griechische Tragödie namens Vassilakou greift auf einen Dienstwagen mit Chauffeur zurück. Die stehen ihnen 7 Tage in der Woche je 24 Stunden zur Verfügung; Luxuskarossen mit Chauffeur. Für höhere Beamte gilt das genauso, ebenso für den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreterin. Aber so wie unser Landtagspräsident Johann Herzog will es anscheinend keiner machen. Es will keiner auf die fetten Dienstlimousinen verzichten. Tun Sie es so wie unser Landtagspräsident Johann Herzog! Er verzichtet auf seine Dienstlimousine, er verzichtet auf seinen Chauffeur. Auch hier wäre ein Einsparungspotenzial vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sehen es ja, unser Präsident Herzog schafft es trotzdem jeden Tag ins Rathaus – auch ohne Chauffeur. Er nimmt trotzdem seine Termine wahr. Es funktioniert auch ohne Chauffeur und ohne Dienstwagen.

 

Wir sagen: Polit- und Beamtenprivilegien wie sündteure Luxusdienstwagen samt Chauffeuren, auch das alles gehört im roten Wien abgeschafft, denn die Bürger sehen es nicht ein, dass sie belastet werden, während die Stadträte in teuren Dienstkarossen herumkutschiert werden. Auf der einen Seite werden die Bürger ausgepresst wie reife Zitronen, auf der anderen Seite wird das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster hinausgeschmissen.

 

Wir haben laufend Arbeitslosenrekorde, nicht deshalb, weil die Menschen zu faul sind zu arbeiten, sondern weil Sie auch bei den beschäftigungswirksamen Investitionen sparen. Sie sparen bei den beschäftigungswirksamen Investitionen, dafür ist kein Geld mehr da, aber für Ihre Werbebudgets ist genug Geld da. Das Werbebudget wurde ja erst kürzlich von 47 Millionen auf 51 Millionen EUR erhöht, und das bitte ohne all die ausgelagerten Betriebe, die auf Zuruf und auf Knopfdruck auch Inserate schalten müssen. Das ist Geld, das von wichtigen Projekten und von Sozialprojekten abgezogen wird, damit Häupl, Brauner & Co sich täglich lächelnd in Zeitungen sehen können. Das grenzt ja schon an politisches Stalking dem Bürger gegenüber, wenn man tagtäglich irgendeinen Stadtrat in der Zeitung sieht, der einem entgegengrinst. Dafür ist Geld da, aber die Leute werden im Stich gelassen, werden in die Arbeitslosigkeit getrieben. So kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieser völlig undurchsichtige Förderdschungel in Wien! Da werden zig Vereine mit Millionen und Abermillionen Euro gefördert, dubiose Vereine großteils, teilweise im Ausland. Wenn man das genauer durchleuchtet, dann sitzen in den Vereinen im Vorstand rote Bezirksräte, rote Gemeinderäte. Freiwilligkeit ist dort ein Fremdwort. Da gibt es keine Freiwilligenarbeit, da wird alles hoch dotiert, und die Leute bekommen auch ein Honorar gezahlt oder sind angestellt, wenn sie dort arbeiten. Da werden rote Freunderl mit Posten versorgt, da werden Abermillionen Euro dafür ausgegeben. Erklären Sie das einmal den Menschen, die auf der Straße stehen, die an Armut leiden, dass es hier rote Zwei- bis Dreifachverdiener gibt, die noch dazu in fetten Luxuskarossen herumfahren. Das ist keine soziale Politik! Die FPÖ ist die einzige soziale Partei hier in Wien und hier in Österreich, und das merken die Menschen auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder kommen wir zurück zu diesen ganzen erfundenen Scheinbeauftragten mit Scheinfunktionen, die hier aus dem Boden gestampft werden mit diversen Ämtern und dergleichen. Nur um die Grünen – die sind ja schwer zu zähmen, denn sie sind ja im Straßenkampf sehr erprobt – ruhigzustellen, wird da ein Uni-Beauftragter eingesetzt, der Herr Van der Bellen, das Phantom des Rathauses, bei dem man noch immer nicht ganz genau weiß, was er eigentlich zu tun hat, der sich zu gut war, vom Olymp des Parlaments hinunterzusteigen in die Niederungen des Wiener Gemeinderates. Dafür war er sich zu gut, aber dafür bekommt er 210 000 EUR jährlich (Ruf bei den GRÜNEN: Lügner!) in den Rachen gesteckt. (Neuerlicher Ruf bei den GRÜNEN: Lügner!) Ja, es ist Ihnen unangenehm, aber er bekommt dafür 210 000 EUR in den Rachen gesteckt. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wahrscheinlich als Bezahlung, als Honorar für die größte Wählertäuschung aller Zeiten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie können noch so viel schreien! Herr Van der Bellen kassiert 210 000 EUR als Belohnung für die größte Wählertäuschung aller Zeiten. Das ist grüne Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Da macht er einen tollen Bericht, wovon er selber drei Seiten geschrieben hat, der das Papier nicht wert ist, auf das er geschrieben ist. Ich meine, Entschuldigung, das ist ein Armutszeugnis auch Ihrer Regierungsbeteiligung, dass Sie es nötig haben, nur stillzuhalten, wenn der Herr Van der Bellen seine 210 000 EUR bekommt.

 

Oder die Radagentur mit 900 000 EUR! 900 000 EUR kostet das den Steuerzahler. Bitte, 900 000 EUR! Also diese Pseudojobs, die nur dazu dienen, grüne Parteimitglieder zu versorgen, gehören ersatzlos gestrichen (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie die Pseudoregierungsbeteiligung der FPÖ! Abkassierer FPÖ!), meine sehr geehrten Damen und Herren! Ersatzlos! (GR Mag Rüdiger Maresch: Abkassierer FPÖ!)

 

Man fragt sich ja wirklich: Wo hört das Ganze auf? Wie viele Beauftragte sollen noch geschaffen werden? Jetzt gibt es ja bald den Sitzungsschwänzbeauftragten für den Herrn Häupl. Ich meine, er hätte es vielleicht notwendig, aber wo hört das Ganze auf? Wozu gibt es Stadträte (GR Mag Rüdiger Maresch: Zum Beispiel nichtamtsführende Stadträte! Abschaffen!), wenn jetzt noch künstlich zig Beauftragte geschaffen werden, die viel Geld bekommen, viel Steuergeld? Sollen die Stadträte endlich ihre Arbeit machen, anstatt faul

 

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