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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 38

 

hat, dieses angeblich so erfolgreiche Sparpaket, das von SPÖ und ÖVP gelobt und gepriesen wird, das in Wahrheit aber nichts anderes ist als ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Wir können ja heute in den Zeitungen lesen, dass allein schon 2,5 Milliarden EUR nicht gesichert sind. Das sind einfach Einsparungsvorschläge, die nicht seriös sind. Da kann man ja gleich hergehen und sagen, die Regierung spielt jede Woche Lotto, und mit den Einnahmen aus dem Lottogewinn füttert man das Budget. Das ist völlig unseriös, und so ein Budget und so eine Budgetpolitik sind auf Dauer nicht mehr tragbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist genau die Bundesregierung unter einem Herrn Faymann, unter einem Herrn Spindelegger, die auf die notwendigen Reformen, die in Österreich wichtig und an der Zeit sind, vergessen haben.

 

Sie erhöhen die Gebühren in Wien, Sie erhöhen die Steuern im Bund, vergessen aber eine notwendige Verwaltungs- und Strukturreform, die wichtig wäre, um Österreich oder Wien endlich wieder die Bonität zurückzugeben, die sie eigentlich verdient hätten. Das Triple-A ist auch in Wien verloren gegangen, und daran tragen Sie die Hauptschuld, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und dafür werden Sie die Bürger bei der nächsten Wahl auch abstrafen.

 

Aber jetzt zurück zu Wien. Das ganze Mogeln und Schwindeln, das wir von der Bundesregierung kennen, ist im Prinzip genauso auch hier in Wien vorhanden. Ich bin mir nämlich sicher, dass die nächste Inkassoaktion von Rot und Grün nicht lange auf sich warten lässt. Wir Freiheitliche werden Ihnen daher heute, aber auch in den nächsten Wochen aufzeigen, wo man vernünftig einsparen kann, wo man wirklich auch einmal zeigen kann, dass man den Willen hat, bei der Politik und bei sich selbst einzusparen und nicht nur bei den Bürgern.

 

Es ist notwendig, auch aufzuzeigen, dass die Gebührenerhöhungen der letzten Monate bis zu teilweise 177 Prozent hinaufgeschnalzt sind. Das kann es wohl nicht sein, dass die Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen, dass sie in die Armut getrieben werden. Das kann doch bitte keine soziale Politik sein, denn das Ergebnis dieser Gebührenerhöhnung der letzten Jahre kann sich nicht sehen lassen. 300 000 Menschen in Wien leben an oder unter der Armutsgrenze. Das ist das Ergebnis Ihrer unsozialen Politik von der SPÖ. Seit 2005 hat sich die Kinderarmut verdoppelt, mehr als 91 000 Kinder leben in Armut. In den vergangenen 8 Jahren hat sich die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe von 30 000 auf 130 000 erhöht. Also wenn das das Ergebnis einer sozialen Politik ist – dann gute Nacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die SPÖ ist nicht sozial, die SPÖ ist asozial und unsozial. Und genau das wissen die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt einen Spruch, der sich mittlerweile schon eingebürgert hat bei den Menschen: Das ganze Wiener Volksvermögen versiegt in roten Futtertrögen. Das ist traurige Realität. Es versiegt das gesamte Wiener Volksvermögen in den roten Futtertrögen, und genau gemäß diesem Motto hat die Finanzstadträtin Brauner in ihrer Amtszeit nicht nur die Schuldenlast verdreifacht und für eine Rekordarbeitslosigkeit gesorgt, sondern sie hat auch Geld in dubiose Strukturen und Kanäle der Wiener SPÖ hineingeschüttet. Ich erinnere an die ganzen Skandale – nur einige Stichworte –: KAV, Wiener Wohnen, AVZ oder die ganzen Planungs- und Bauskandale, die hier nach der Reihe passieren. Ein Korruptions- und Planungsskandal jagt den nächsten im roten Wien, und eigentlich bräuchte es ja einen permanent tagenden Antikorruptionsausschuss in Wien, denn bei diesen ganzen Skandalen bräuchte man sehr, sehr viel Zeit, um all das aufzuarbeiten, was die SPÖ-Wien hier in den letzten Jahren verbrochen hat. Es bräuchte einen Antikorruptionsausschuss hier für das rote Wien, um endlich die laufenden Machenschaften und Skandale der SPÖ zu durchleuchten und ans Tageslicht zu bringen. Das bräuchte es hier in Wien, nicht nur im Bund. Aber leider hat das Jahr nur 365 Tage, und die Zeit wäre zu kurz und würde nicht ausreichen, um all die Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen.

 

Ich sage nur, AVZ zum Beispiel: 1,5 Milliarden EUR in den Sand gesetzt, 1,5 Milliarden EUR Volksvermögen! Und Sie sitzen da und lachen sich ins Fäustchen, als wäre nie etwas geschehen. Ich sage Ihnen eines: Das wird die Staatsanwaltschaft noch interessieren. Wir arbeiten gerade an einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, um Licht ins Dunkel bei der AVZ zu bringen, denn da sind Sie die Hauptschuldigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Regierung in Wien sollte einmal anfangen, bei sich selbst zu sparen. Wenn der Herr Bürgermeister als Landeshauptmann laut Verfassung zuständig wäre, die Funktion des Stadtschulratspräsidenten auszuüben, dann braucht er das nicht auszulagern an eine andere Person, die dann wieder über 10 000 EUR im Monat verdient und eine teure Dienstlimousine mit Chauffeur fährt. Da soll der Herr Bürgermeister selbst die Verantwortung übernehmen und endlich einmal die Funktion des Stadtschulratspräsidenten ausüben, aber nicht dann, wenn alles aus dem Ruder läuft, noch einen Schulschwänzbeauftragten einführen, nur weil die Stadtschulratspräsidentin ihrer Sache nicht gewachsen ist. Es ist in der Verfassung geregelt, dass der Herr Landeshauptmann die Funktion des Landesschulratspräsidenten ausüben soll. Er soll diesen Posten übernehmen, und man hätte sofort ein Einsparungspotenzial. – Das ist einmal ein Punkt.

 

Oder: Er könnte zum Beispiel, wenn er schon 16 500 EUR im Monat verdient, ein Ressort übernehmen. Der Bürgermeister ist ein Bürgermeister ohne Ressort. Er trägt keine Verantwortung, und ich frage mich, was der Herr Bürgermeister eigentlich den ganzen Tag lang tut. Er ist ja wie ein Frühstücksdirektor, der im Endeffekt keine Verantwortung hat, und ich frage mich daher wirklich, was der Herr Bürgermeister ohne Ressort nach außen tut. Immer wenn es Erfolge gibt – derer gibt es zwar nicht viele –, dann ist er der Strahlemann, und wenn es Misserfolge gibt und Skandale, dann sind die Stadträte schuld. Das kann es nicht sein, meine sehr

 

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