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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 38

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich eröffne die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

09.00.30Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Nepp, GR Peschek, GR Mag Reindl, GRin Mag Wurzer. Entschuldigt bis 11.30 Uhr ist GR Ekkamp. GR Mag Kowarik hat mich informiert, dass er ab 12.30 Uhr für diese Sitzung entschuldigt ist. GR Dipl-Ing Stiftner ist bis 11 Uhr entschuldigt.

 

Von Gemeinderäten der Wiener Freiheitlichen und dem klubungebundenen Mandatar wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck – entlasten Sie die Bürger!" eingebracht.

 

09.01.00Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Bevor wir nun zu der Erledigung dieser Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der ÖVP der Bundeshauptstadt Wien 11 eingelangt sind.

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung des Vergabeverfahrens Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus eingebracht. Dieses Prüfansuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag Gudenus. Er ist Begründer und Erstredner in einer Person. Die Fraktionsvereinbarung sieht hierfür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor.

 

9.03.04

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Liebe anwesende Stadträte!

 

Wir haben die heutige Sondersitzung einberufen zu einem sehr wichtigen Thema, zu einem Thema, wo auch die Bevölkerung das Recht hat, zu erfahren, was hier in den nächsten Jahren angedacht ist an Einsparungen, wo der Gürtel enger geschnallt werden muss, wo es mehr Belastungen geben wird oder wo einmal wirklich seriös darüber nachgedacht wird, bei diversen unnötigen Ausgaben einzusparen.

 

All das wollen wir heute besprechen bei dieser Sitzung mit dem Titel: Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck – sparen Sie bei sich selbst und entlasten Sie die Bürger! Nur, die Frage ist: Wo ist der Herr Bürgermeister heute? (Beifall bei der FPÖ.) Wie ernst nimmt er dieses Gremium des Gemeinderates? Wie viel Respekt hat er vor diesem Gremium des Gemeinderates, wenn er sich heute dieser wichtigen Diskussion nicht stellt? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist nur für Sie wichtig, für sonst niemand!) Also man sieht ja, anscheinend ist die Ernsthaftigkeit nicht wirklich vorhanden. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Nur damit Sie da reden können, verlangen Sie eine Sondersitzung!) Das ist nicht für mich, lieber Herr Kollege Schicker, das ist für die Bevölkerung, die heute hier auch zusieht, über das Internet zum Beispiel. Diese Menschen wollen auch wissen, was der Herr Bürgermeister vor hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)

 

Lieber Herr Schicker, denken wir es weiter! Sie führen gerne Sonderbeauftragte ein: Schulschwänzbeauftragte, Radfahrbeauftragte. Führen wir vielleicht einen Sitzungschwänzbeauftragten ein für den Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, der Herr Bürgermeister wäre der Erste, der so einen Sitzungsschwänzbeauftragten nötig hätte, noch dazu bei so wichtigen Themen.

 

Ich weiß schon, dass Ihnen das Thema nicht so angenehm ist und dass Ihnen die Schamesröte aufsteigt, wenn wir heute darüber diskutieren müssen (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit Schamesröte kennen Sie sich aus!), weil Sie eben wahrscheinlich noch nicht einmal wissen, wo Sie diese Milliarde einsparen wollen, die seitens der Bundesregierung notwendig ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wissen es nicht, aber Sie werden es wahrscheinlich auf Ihre altgewohnte Manier realsozialistisch unsozial bei den Menschen eintreiben. Und genau das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Der Herr Bürgermeister verschweigt sich. Wir haben hier seit mehreren Wochen Schweigen im Walde. Früher hat man sich lustig gemacht über einen Schweigekanzler, jetzt ist es der Schweigebürgermeister. Man hört überhaupt nichts. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hauptsache, Sie können reden!) Das sind genau die Methoden, mit denen hier im Gemeinderat und mit den Bürgern verfahren wird. Das ist genau das, Kollege Schicker. Sie wollen nicht darüber diskutieren, Sie sind ja nicht einmal zu Wort gemeldet. Sie wollen wahrscheinlich nicht darüber diskutieren, weil Sie den Leuten nicht reinen Wein einschenken wollen. Es ist Ihnen peinlich und unangenehm. Geben Sie es doch zu! Kommen Sie heraus und sagen Sie, wo Sie einsparen wollen, welche Gebühren Sie weiter erhöhen wollen, Herr Schicker. Haben Sie endlich den Mut dazu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Sie können sich laut Geschäftsordnung gerne zu Wort melden, wenn Sie so ein Redebedürfnis haben, Herr Kollege Schicker. Hier ist das Rednerpult, es gibt drei Mikrofone, Sie können es auch gerne allen Menschen hier sagen.

 

Also eine Milliarde soll allein in Wien eingespart werden im Rahmen dieses tollen Sparpakets, das die Bundesregierung in den letzten Wochen beschlossen

 

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