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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 38

 

haben beim Herrn Gudenus, einen Ordnungsruf bekommen müssten, weil das tatsächlich nur gesagt werden darf zu jemandem, der das wissentlich sagt.

 

Nachdem Sie das jetzt abstreiten, weil Sie ja kein Lügner sein wollen, müssen wir davon ausgehen, dass Sie nicht in der Lage sind, sich von ... (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Es dauert zwei Minuten! Der Sachverhalt ist ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Moment, Kollege Ellensohn! Bitte, nur zuzuhören!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Herr Jung, Sie verdienen 15 000 EUR Pension und sitzen da herinnen und kassieren. Schauen Sie, und das stimmt natürlich nicht ... (Empörte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es ist ja eh wurscht, weil man hier faktenfrei reden darf. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr Jung, Sie kassieren 15 000 EUR Pension, und hier kriegen Sie ein Gehalt von, ich weiß nicht, ist ja wurscht, 12 000, weil es eh vollkommen wurscht ist, was man da sagt. Wir müssen gemeinsam zu etwas zurückfinden, und das heißt, wenn wir hier stehen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind nicht in der Lage, das zu begreifen! Sie sind zu dumm!) Herr Jung, schauen Sie einmal in den Spiegel, und dann überlegen Sie sich noch einmal, wer von uns zwei ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind zu dumm!) Das war Ihr Zwischenruf, nicht meiner. Sie können sich ja zu Wort melden, heißt es immer so elegant bei Ihnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zur tatsächlichen Berichtigung. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Ich komm ja nicht dazu, wenn Sie andauernd unterbrechen. Sie nehmen mir die Zeit. Sie sind ja unhöflich bis zum Gehtnichtmehr. Aber das sind wir eh gewohnt da herinnen, macht ja nichts.

 

Wir dürfen natürlich faktenfrei reden, aber wenn wir faktenfrei sind, bin ich es hier auch und draußen auch. Wenn es eh wurscht ist, dann sagen wir halt alles Mögliche. Es ist eh nicht notwenig, wir müssen eh nur die echten Verbrecher aufzählen, aber wir können ja anfangen, irgendwas zu sagen.

 

Herr Gudenus, Sie wissen ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, Entschuldigung! Kollege Ellensohn, Sie wissen, dass Sie für die tatsächliche Berichtigung eine beschränkte Zeit zur Verfügung haben. Wenn Sie die Zeit nicht nutzen, ist sie vorbei.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Es geht sich genau aus. Herr Alexander Van der Bellen bekommt für seine Leistungen, die er für die Stadt Wien erbringt, keinen einzigen Euro. Ich weiß, dass das sehr schwer vorstellbar ist für die FPÖ, dass jemand etwas arbeitet und nichts kriegt. Bei Ihnen geht das ja umgekehrt: Wenn man nichts arbeitet, kriegt man einen Haufen. Das ist ein ganz anderes System bei Ihnen als bei uns. Meischberger: Wo war meine Leistung? Acht Millionen nehmen, man weiß nicht, warum. Bei uns geht das umgekehrt. Grüne leisten sogar Arbeit und nehmen zwischendurch nicht einmal für die normale Arbeit Geld. So ist es bei Alexander Van der Bellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Zumindest alle, die herinnen waren, können sich das ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Schlusssatz! – (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Herr Wansch, was ist denn? Passt schon! Ihre Doppel- und Dreifachverdiener, die alle ein paar Mal verdienen, und keiner weiß, ob es sich zwei Mal ausgeht, zu arbeiten: ein Arzt im AKH, der Herr Wansch in Seibersdorf. Arbeiten Sie alle 80, 90, 200 Stunden in der Woche?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Ellensohn, die Zeit ist abgelaufen. Es tut mir leid.

 

Für eine nächste tatsächliche Berichtigung ... (GR Johann Herzog: Nein, zur Geschäftsordnung!) Zur Geschäftsordnung hat sich Kollege Herzog zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

 

9.29.31

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Die Wortmeldung von Ellensohn braucht man nicht näher zu kommentieren, die war nicht des Inhaltes wert, sie war aus den üblichen Negativa und Beschimpfungen bestehend, aber ich möchte eines feststellen: Die Feststellung, dass der Herr Abgeordnete 210 000 EUR bezieht, ist an und für sich richtig (GRin Marianne Klicka: Nein, das ist nicht richtig!), für welche Zwecke, ist eine andere Frage. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet! Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)

 

Ich möchte weiters in aller Deutlichkeit feststellen, dass es bisher üblich gewesen ist, dass das Wort Lügner in diesem Haus keinen Platz hat. Wir haben sogar im Landtag die Absicht, einen Katalog auszuarbeiten, wie das Verhalten Abgeordneter bewertet werden soll und in welchem Ausmaß. Das Wort Lügner hat hier nichts zu suchen. Es ist eine unglaubliche Unterstellung.

 

Ich möchte auch feststellen, dass es ein Abweichen von bisherigen Gepflogenheiten ist, das mich beim Kollegen Schuster echt überrascht, dass er dieses Wort mit Begründung zulässt und dazu noch eine sachliche Begründung ablegt, obwohl das grundsätzlich Sache der sozialistischen Partei wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich nehme diesen Beitrag zur Geschäftsordnung so zur Kenntnis, weise aber trotzdem neuerlich darauf hin: Kollege Van der Bellen bezieht nicht 210 000 EUR. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.31.47

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja fast ein bisschen überrascht, dass ich jetzt schon dran bin, wenn man sich dieses Geplänkel gleich

 

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