Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 82
dieser Debatte geäußerte Verdächtigungen und Unterstellungen kann ich als Berichterstatter nicht eingehen, da diese nicht begründet wurden, sondern sich lediglich auf Vermutungen gestützt haben.
Bezüglich der Bekanntgabe der Namen der anderen Bieter verweise ich auf die Stellungnahme von Frau StRin Sonja Wehsely im Stadtsenat, wo sie auch über die Bieter informiert hat. Und Sie wissen, dass im Stadtsenat Verschwiegenheit herrscht. Alle anderen Fragen konnten direkt im Gemeinderatsausschuss beantwortet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unternehmung Krankenanstaltenverbund soll daher nun ermächtigt werden, mit der Gesiba den vorliegenden Bestandvertrag abzuschließen. Sie wissen, dass dies die Voraussetzung für die Errichtung eines Pflegewohnhauses in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, und ich ersuche Sie daher nochmals um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an den Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. - Bitte sehr.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir sollen heute abstimmen für die Subvention an den ÖGB für das Projekt KulturlotsInnen, ein Projekt, das 100 000 EUR bekommen soll. Das Projekt der KulturlotsInnen des ÖGB ist ein gemeinsames Pilotprojekt der Stadt Wien mit dem ÖGB. Toll! Man spricht auf der Homepage des ÖGB von „Brücke zwischen ArbeitnehmerInnen und Kunst". Das war der MA 7 im Vorjahr 80 000 EUR wert und heuer schon 100 000 EUR. Im Frühjahr 2009 gründete der Verband der österreichischen gewerkschaftlichen Bildung das Projekt KulturlotsInnen und hat einen Teilsponsor in der MA 7 gefunden. 100 000 EUR sind offenbar in Zeiten des Sparzwanges, wo viele kleine Kultureinrichtungen in dieser Stadt um ihr Überleben bangen, locker im Budget der MA 7 vorhanden. Man gibt ja bekanntlich auch 450 000 EUR für das grüne Projekt „Wienwoche" aus, das keiner, meine Damen und Herren, braucht, das bis heute keinen Inhalt hat und von sehr im linken Lager angesiedelten Personen koordiniert wird.
In Zeiten der zunehmenden Geldknappheit sieht die ÖVP nicht ein, dass für ein Projekt des ÖGB, der sich durch freiwillige Mitgliedsbeiträge finanziert, die Stadt Wien noch extra 100 000 EUR aus öffentlichen Mitteln zuschießt. Das Kartenservice des ÖGB ist ein bereits seit vielen Jahren bekanntes Service des ÖGB, und da die Kosten für den ÖGB offensichtlich zu hoch sind, hat man das Projekt KulturlotsInnen erfunden, um die Grundkosten für den ÖGB durch Mittel der Stadt Wien aufzufetten. Die Evaluierung des Projektes, wo man eben heuer - statt 80 000 EUR im Vorjahr - bereits 100 000 EUR locker macht, hat nämlich ergeben, dass die Förderung an die Zielgruppen gänzlich verfehlt ist.
Meine Damen und Herren! Wir wollen unter diesem Titel – Kulturförderung - dem ÖGB keine zusätzlichen und vor allem keine verfehlten Mittel zukommen lassen und lehnen daher dieses Aktenstück ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir haben über diese Subvention schon öfter gesprochen. Im Prinzip kann ich mich natürlich vollinhaltlich den Worten meines Vorredners anschließen. Ich möchte ganz kurz noch auf den Akt eingehen, was ich eigentlich auch schon öfters gemacht habe.
Da werden seit 2009 100 000 EUR, 80 000 EUR, immer wieder Beträge in dieser Größenordnung dem ÖGB zur Verfügung gestellt. Da gibt es eine eigene Homepage, mittlerweile gibt es drei KulturlotsInnen – letztes Jahr gab es nur eine, weil eine in Karenz war, und sonst zwei. Deren Aufgabe ist es mehr oder weniger, die Mitarbeiter in den Betrieben zu animieren, in eine Kulturveranstaltung zu gehen – so weit, so gut.
Es wäre ein recht unauffälliges Aktenstück, wenn der Herr Stadtrat das nicht immer ganz besonders als eine der ganz großen Leistungen der Wiener Kulturpolitik herausstreichen würde. Deswegen muss man immer wieder darüber reden. Denn was steht in dem Akt drinnen? Seit April 2009 gibt es die KulturlotsInnen, und bis 2011, ich sehe das jetzt hier im Akt, sind etwa 13 000 Personen von Belegschaften von über 80 Betrieben durch dieses Angebot in Kulturveranstaltungen gebracht worden. 13 000 Personen, 9 Monate 2009, 2010, 2011, sind 4 727 Personen pro Jahr.
Dann steht dabei: Bis Ende des Jahres 2011 wurden von den TeilnehmerInnen rund 150 000 EUR an Eintrittsgeldern bezahlt. – Das ist super, allerdings haben die Kulturlotsinnen bis dahin weit mehr gekostet. Damit egalisieren sich die Eintrittsgelder wieder. Vielleicht könnte man ja andenken, dass die Betriebsräte bei den ÖBB das von sich aus als Programm mit hinein nehmen. Ich meine, auch bei uns im Finanzministerium preist die Personalvertretung Kulturveranstaltungen an. Sie preist Lebensmittel und alles Mögliche an, ohne dass sie extra dafür bezahlt würde, von einer SPÖ-Institution zur anderen SPÖ-Institution.
Also 150 000 EUR hat es gebracht. Nur hat das eben auch Geld gekostet. Ich weiß das nicht genau, nicht
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