Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 82
Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise er hat kein Projekt in Händen gehabt. Dieser Bauträgerwettbewerb wurde am 13.7.2011 EU-weit bekannt gemacht, der Schlusstermin war der 22.8.2011 - also weit bevor Sie noch dieses Projekt bekannt gegeben haben. In den EU-weiten Unterlagen steht, dass man nur mit drei Bietern - und darum geht es, Frau Kollegin Pilz - weitersprechen wird. Und komischerweise waren da zwei Unternehmen, die während der Frist ihr Angebot nicht abgegeben haben. Es ist nur mehr einer über geblieben. Und das ist die Kritik, die wir hier anbringen: Praktisch ein Freibrief zum Anbieten, was möglich ist. - So kann es in einer Stadt, wo es um 100 Millionen EUR geht, nicht gehen.
Meine Damen und Herren! Der Architektenwettbewerb hat 48 Bewerber gebracht. Und der EU-weite Wettbewerb? Und das wollten wir wissen: Wie viele Anbieter hat es beim EU-Wettbewerb gegeben? Komisch: Beim Architektenwettbewerb 48 - aus Österreich, aus Deutschland vor allem -, und nur zweieinhalb stadtnahe Anbieter hat es gegeben?
Parallel dazu - ganz eigenartigerweise - musste die Gesiba am Otto-Wagner-Spital ihr Projekt auf gut Deutsch auf Eis legen. Der Geschäftsführer der Gesiba, Herr Ing Kirschner, hat vom Herrn Bürgermeister verlangt, meine Damen und Herren, dass er ein Ersatzprojekt bekommt. Eigenartigerweise hat die Gesiba den Zuschlag bekommen.
Nicht mehr und nicht weniger will ich dazu sagen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Mein Kollege Dr Frigo hat ja schon gesagt, wir werden diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen, denn sowohl die Vergabe als auch die vorausgegangene Ausschreibung sind, um das jetzt vorsichtig zu formulieren, mehr als undurchsichtig. Und aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass niemand hier im Haus zustimmen kann.
Denn: Vor eineinhalb Wochen - Frau Korosec hat es schon gesagt - hatten wir Gesundheitsausschuss. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Vergabe von insgesamt 100 Millionen EUR. Und wir, die zuständigen Mitglieder des Gesundheitsausschusses, bekamen die Information geballt auf 3 Seiten. Wir sollen heute eine Vergabe über den, wie gesagt, stolzen Betrag von 100 Millionen EUR beschließen und haben eine Information im Ausmaß von 3 Seiten. Es gab eine Ausschreibung. Über die Ausschreibung gibt es überhaupt keine Unterlagen. Über die Vergabe selbst gibt es anscheinend auch keine Unterlagen. Die unterliegen dem Datenschutz, wie wir gehört haben. Aber wir sollen alle zustimmen.
Da, meine Damen und Herren, muss ich sagen: Das kann eigentlich keiner der hier Anwesenden guten Gewissens tun. Da geht es um 100 Millionen EUR Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)
Man kann in diesen drei Seiten nachlesen, es gab eine europaweite Ausschreibung. Und da haben, wie wir jetzt im Nachhinein mitbekommen haben, drei österreichische Unternehmungen teilgenommen. Auch da sage ich: Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich hätte ganz gern diese Ausschreibung gesehen, denn: Bei einem Auftragsvolumen von 100 Millionen EUR nimmt europaweit keine polnische Firma, keine englische, französische, spanische, portugiesische Firma teil, sondern nur drei österreichische?! - Ich kann mir das nicht vorstellen. Aus diesem Grund noch einmal meine Bitte: Zeigen Sie uns die Ausschreibungsunterlagen! Lassen Sie uns das einfach anschauen! Und dann schauen wir uns das einfach gemeinsam an, und dann sagen wir, okay, gut, es war so oder es war nicht so.
Übrig geblieben ist dann als Sieger - man glaubt es kaum - die Firma Gesiba. Jetzt habe ich mir die Firma Gesiba ein wenig angesehen, nachdem uns im Ausschuss gesagt wurde, die Gesiba ist ein ganz normales Unternehmen. Vollkommen richtig: Ein ganz normales Unternehmen der Stadt Wien, denn die Gesiba gehört zu 99,97 Prozent der Stadt Wien. - Gut, auch daran ist noch nichts Anrüchiges. Allerdings sitzen sowohl im Management als auch im Kontrollorgan, im Aufsichtsrat, natürlich nur Sozialisten, keine Frage: im Management zwei Vorstandsvorsitzende, einer zuständig für Finanzen, der andere für Technik, und, ein ganz spezielles Unternehmen, die brauchen gleich 15 Aufsichtsräte.
Jetzt habe ich mir ein wenig angesehen, was diese Damen und Herren sonst noch machen. Wenn ich mir einige dieser Damen und Herren im Firmenbuch ansehe, dann muss ich mir denken, die müssen sehr viel Zeit haben. Denn: Einer der beiden Vorstandsvorsitzenden, der, der für Finanzen zuständig ist, hat sieben Nebentätigkeiten. Der zweite Vorstandsvorsitzende in der Gesiba, zuständig für die Technik, hat ebenfalls sieben zusätzliche Tätigkeiten. (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen heißt sie Genossenschaft!) – Genau. Wahrscheinlich. - Die Aufsichtsratsvorsitzende: ebenfalls für jeden Tag in der Woche eine Tätigkeit, sieben Stück. Aber den Vogel schießt ein Aufsichtsratsmitglied ab: Die schafft es auf zwölf Tätigkeiten!
Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das sind alles Sozialisten - das ist so! -, und aus diesem Grund und auf Grund der Tatsache, dass sowohl die Vergabe als auch insgesamt die Ausschreibung für uns nicht nachvollziehbar sind, werden wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Krankenanstaltenverbund hat ein Verhandlungsverfahren in insgesamt zwei Stufen mit einer europaweiten Bekanntmachung zur Beauftragung eines Bauträgers durchgeführt. Sie wissen, dass der Bauträger Gesiba aus diesem Verhandlungsverfahren als Sieger hervorgegangen ist. Auf nunmehr im Rahmen
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