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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 82

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Laschan. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.40.20

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich spreche wie immer aus Sicht des Bezirkes, als Mandatarin im 15. Bezirk. Da möchte ich einmal als ersten Punkt voranstellen, dass wir sehr, sehr froh sind, dass aus dem Vergabeverfahren als Sieger ein Unternehmen hervorgegangen ist, das in dem einschlägigen Bereich, nämlich im Errichten von Pflegewohnhäusern, bereits Erfahrung hat. Wer sich das Pflegewohnhaus Leopoldstadt ansieht - ich weiß nicht, wer es kennt -, sieht dort, wie moderne Pflege heute ausschauen soll. Das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus wird aus meiner Sicht - und das haben die Besucher und Besucherinnen unserer Informationsveranstaltung, wo wir das Ergebnis des Architekturwettbewerbes präsentiert haben, genauso gesehen - noch eine Weiterentwicklung werden, nämlich sowohl aus der pflegerischen Sicht als auch aus der städtebaulichen Sicht, weil nämlich die Zuwendung zum urbanen Bereich und sozusagen das Integrieren der älteren Menschen, der Bewohnerinnen und Bewohner in das Stadtleben dort umgesetzt werden. Das halte ich für einen äußerst tollen und interessanten Ansatz.

 

Weil hier die Bewohner und Bewohnerinnen des 15. Bezirks angesprochen wurden, die jetzt durch die Absiedelung der Akutabteilungen aus dem Kaiserin-Elisabeth-Spital so betroffen wären, möchte ich nur aufklärend sagen, dass nur ein geringer Teil, nämlich nur 15 Prozent der stationären Aufnahmen ins Kaiserin-Elisabeth-Spital Menschen aus dem 15. Bezirk waren. Das heißt, der überwiegende Teil war aus anderen Bezirken. Wer im Gesundheitsausschuss ist, müsste wissen, dass die Rettungsanfahrten nicht nach Wohnort gehen, sondern nach freien Betten und nach inhaltlichen Kriterien. Das sollte man als Mitglied des Gesundheitsausschusses eigentlich wissen.

 

Was die ambulanten Besuche betrifft, ist es ebenso. Es ist ein geringer Teil der Menschen aus unmittelbarer Umgebung dort in die Ambulanzen gegangen, nämlich in einer Akutsituation in den Abend- und Nachtstunden. Aber größtenteils sind natürlich jene Menschen in die Ambulanz gegangen, nämlich hauptsächlich im Schilddrüsenbereich, die dort bestellt waren, und das waren Menschen aus ganz Ostösterreich, würde ich jetzt einmal sagen, auf jeden Fall aus ganz Wien. Dieser Bereich wird natürlich erhalten bleiben, er ist in einem anderen Spital untergebracht.

 

Für uns, für die Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner, ist das Pflegewohnhaus ein enormer Fortschritt, weil es nämlich diesem modernen Konzept, dort gepflegt zu werden, wo man früher gewohnt hat, vollkommen entspricht, und das auch noch in einer relativ kleinen Größe, aber in einer medizinischen, pflegerischen Qualität, wie sie eben nur Pflegewohnhäuser der Stadt Wien bieten.

 

Ich sage es noch einmal - ich glaube, zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit von diesem Rednerpult aus -, damit man es auch versteht: Es geht darum, dass, wenn wo ein privates Pflegehaus, Pflegeheim irgendeiner Art gebaut wird - was natürlich bedeutet, ohne ärztliche Betreuung -, die niedergelassenen Ärzte aus der Umgebung Kapazitäten entwickeln müssen, um dort hinzugehen und die Menschen, die dort drinnen leben, medizinisch zu versorgen. Das bedeutet einen Nachteil für die Bevölkerung, wenn nicht mehr niedergelassene Ärzte dort angesiedelt werden. Und die werden nicht angesiedelt, wie wir wissen. Daher ist es für den Bezirk und die Bezirksbevölkerung besonders gut, denn einerseits hat man als Bewohner dieses Pflegewohnhauses den Vorteil, dass man rund um die Uhr eine medizinische Betreuung hat - das heißt, höchste Qualität -, und andererseits ist es für die im Bezirk wohnenden Menschen kein Nachteil, weil die niedergelassenen Ärzte mit diesem Pflegewohnhaus nicht belastet sind. Das halte ich für eine ganz herausragende Qualität, und darauf sind wir stolz.

 

Ich bin froh, dass dieses Pflegewohnhaus möglichst rasch kommt, denn aus unserer Sicht, aus Sicht der BezirkspolitikerInnen ist es natürlich so, dass wir nicht unbedingt haben wollen, dass sich dort elendslang ein brachliegendes Grundstück befindet und dort nichts geschieht, sondern wir sind daran interessiert, dass dort möglichst rasch, nämlich unmittelbar nach der Übersiedlung und Absiedelung, ein Baubeginn stattfindet und dieses moderne Pflegewohnhaus errichtet werden kann. Je früher und je schneller, desto besser.

 

Ich danke daher allen Beteiligten für die rasche Abwicklung, und ich hoffe, dass es in diesem Sinne so weitergeht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.45.52

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Kein Zweifel, wir bekennen uns dazu, dass das neue Pflegewohnhaus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals gebaut wird. Keine Frage, wir stehen dazu. Aber: Wir sind gegen die Art der Vorgangsweise, wie das ganze Projekt ausgeschrieben worden ist beziehungsweise wie es zustande gekommen ist.

 

Beginnen wir beim Architekturwettbewerb: Der Architekturwettbewerb wurde am 1. Juni EU-weit bekannt gemacht. Es haben 48 Projekte sozusagen Eingang gefunden, und es hat am 5. und 6. Oktober 2011 eine Preisgerichtssitzung stattgefunden. Unter anderem waren beim Preisgericht Herr Abg Chorherr und Frau Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Dobias aus dem 15. Bezirk, Herr Direktor Paukner war ebenso beim Preisgericht.

 

Das heißt, am 1. Juni ist das bekannt gemacht worden, und am 10. November wurde das Siegermodell bekannt gegeben.

 

Parallel dazu - und das ist unsere Kritik - wurde ein Bauträger gesucht, ein Bauträger, der sich nur auf Volumina festlegen konnte. Er hat keine

 

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