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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 82

 

das liegt wieder an den Trägern. Und es ist eine langjährige FPÖ-Forderung, endlich dieses Gesundheitssystem unter einen Träger zu stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Dr Claudia Laschan: Warum ist das nicht gemacht worden ab 2000? Da hätten Sie die Gelegenheit gehabt!)

 

Nun, in diesem Sinne ist die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten durchaus zu begrüßen. Aber was die Konzentration der Spitäler betrifft, so ist vor allem an die ambulante Versorgung zu denken: Wo gehen die Bewohner dieses Bezirkes hin, wenn das KES zugesperrt ist? Überlegen Sie sich das einmal praktisch! In die überquellende Rudolfstiftung oder in das AKH, wo kein Geld für Nachtdienste bereitgestellt wird? Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie sich beim nächsten Ambulanzbesuch gleich ein Campingbett mitnehmen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Dort schicken sie einen sowieso weg, wenn ... – GR Kurt Wagner: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist doch ein Witz!) – Interessant, dass dieses Thema doch ein paar noch erregt, denn ich glaube, die Kollegen von den anderen Parteien schlafen schon alle.

 

Gut, jetzt gehen wir zum aktuellen Bauvorhaben. - Es gab prinzipiell einmal eine APA-Meldung, am 10.11.2011, dass jetzt ein Pflegewohnheim gebaut wird, das 336 BewohnerInnen in 12 Pflegewohnbereichen, darunter 2 speziell für an Demenz erkrankte Personen, beherbergt. - Nun, aber jetzt kommt es: Auf dem südlichen Teil des jetzigen Spitalsareals zur Felberstraße sind 140 Wohnungen und Geschäftslokale geplant. - Also irgendwo auch ein bisschen eine Mogelpackung: Wir machen aus dem KES ein Pflegeheim, aber eigentlich nur zu einem Teil, der Rest werden eben Geschäfte und Gesiba-Wohnungen, nehme ich einmal an.

 

Nun, ich benötige hier keine Detailstatistik, um zu erkennen, dass zum Beispiel zwei Pflegeplätze für Demenzkranke ein bisschen wenig sind und vielleicht den Bedarf der Felberstraße decken werden. Sie wissen ja, dass die Demenz das große Problem der Zukunft in der Altersversorgung sein wird - beziehungsweise das betrifft nicht nur alte, sondern leider auch jüngere Patienten -, dass das wirklich ein großes Thema ist und dass man hier wahrscheinlich etwas mehr ausbauen muss.

 

Gehen wir nun zur Gesiba. - Meine Vorrednerin Korosec hat es schon gesagt, und auch ich bin ein bisschen erstaunt über diese mangelnde Transparenz bei einem 100-Millionen-Auftrag, meine Damen und Herren. 100 Millionen - es kann nicht sein, dass wir da nichts erfahren über die Modalitäten. Ich kann da schwer Oppositionspolitik machen, außer mich über mangelnde Transparenz zu beschweren - auch wenn das auf taube Ohren stößt, ich muss es sagen. Es kann nicht sein, dass so ein Großprojekt nur einen Anbieter hat. Das geht nicht. Ich habe mir jetzt die Homepage der Gesiba angesehen: Ich glaube, 30 Wohnungen gibt es für betreutes Wohnen, aber auf eine besondere Erfahrung im Bau von Pflegeheimen lässt sich daraus eigentlich nicht schließen, sondern man erfährt eher etwas aus dem Rechnungshofbericht über den Gasometer, wo eben, glaube ich, die Gesiba auch dabei war, meine Damen und Herren. (GR Kurt Wagner: Was hat das mit dem Pflegeheim zu tun?) – Na ja, der Rechnungshof war da nicht sehr zufrieden mit der Gesiba.

 

Auf jeden Fall riecht es hier nach Ungereimtheiten bei der Vergabe und nach Hilfskonzepten, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.37.44

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch nicht, warum man sich bei Vergabevorgängen derartige Blößen gibt. Ich bin schon in sehr vielen verschiedenen Ausschüssen gesessen, und es sind dort immer auch Verträge vorgelegt worden. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist nichts anderes als eine Blankovollmacht. Sie sagen, es hat einen Wettbewerb gegeben, aus dem Akt geht nur der Sieger hervor, und es soll ein Bestandvertrag abgeschlossen werden, der nicht beigelegt ist. Sie können sich doch nicht ernsthaft von einer seriösen Opposition oder auch von Abgeordneten der Mehrheit - denen gegenüber wird das wahrscheinlich auch geheim sein - erwarten, dass man eine Blankovollmacht ausstellt, noch dazu, wenn es um eine derartige Summe geht. Da stimmt doch etwas wirklich nicht, und das schreit doch förmlich nach einer entsprechenden Prüfung durch das Kontrollamt oder durch den Rechnungshof, am besten durch beide Organisationen. (Beifall von GRin Uta Meyer.) - Es geht ja auch in anderen Bereichen, und den Hinweis auf den Datenschutz, den kann ich nicht nachvollziehen.

 

Wir haben die Brücke zum Rechnungshofbericht. Jetzt frage ich mich: Die Gesiba ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Der wurde ein Gasometer-Shoppingcenter umgehängt. In der Stellungnahme zu dem katastrophalen Rechnungshofbericht sagt die Gesiba selber, das ist eigentlich nicht unsere Hauptaufgabe. Jetzt weiß ich nicht: Wie freiwillig ist eigentlich dieses Mitbieten? Oder welcher Zusammenhang besteht mit dem Desaster im Gasometer? Warum muss eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, deren satzungsgemäßer Auftrag es ist, sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen, jetzt auf einmal ein Pflegeheim errichten? - Das sind lauter Fragen, die sich stellen.

 

Eigentlich müsste man den Antrag stellen, diesen Akt von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist einfach keine seriöse Vorgangsweise. Und wenn das nicht möglich ist - denn das würde wahrscheinlich auch abgelehnt werden -, dann kann man einfach in dieser Form einem derartigen Ansinnen nicht zustimmen, auch wenn man eigentlich für das Konzept ist und dafür ist, Akutbetten in Pflegebetten umzuwandeln. Aber die Art und Weise, das Wie - und wir haben hier den Modus zu beurteilen - kann man nicht akzeptieren. Und ich weiß nicht, warum man sehenden Auges von einem Desaster in das nächste stolpert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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