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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 82

 

Sollte es tatsächlich nur einen Bieter geben, dann müsste man – bei solch einem Volumen - ja überlegen, neu auszuschreiben, wenn man von Sorgfalt spricht.

 

Und, Frau Stadträtin, noch eine sehr seltsame Vorgangsweise: Lange bevor noch der Architekturwettbewerb beendet war, eineinhalb Monate vorher, wo man also noch gar nicht genau gewusst hat, wie das Pflegeheim und alles, was dazugehört, aussehen wird, musste bereits der Bauträger seine Unterlagen abgeben!

 

Meine Damen und Herren! All das sind Ungereimtheiten. Daher werden wir heute nicht zustimmen. Und wir planen auch eine Kontrollamtsprüfung, Frau Stadträtin - wir werden das verlangen -, nämlich um das Vergabeverfahren Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

16.24.00

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Liebe Ingrid Korosec, ich verstehe das nicht, und zwar deshalb, weil du so wie ich weißt, welch langen Weg wir in der Geriatriereform gegangen sind, damit wir jetzt (Zwischenruf von StR David Lasar.) - oh doch! - gute Ergebnisse haben. Es geht darum, dass wir im 15. Bezirk ein wohnortnahes, kleines, modernes, benutzer- und bewohnerorientiertes Pflegewohnhaus errichten. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Es geht darum, dass etwas vorher festgelegt wird, ohne dass ...) Da gab es ein Vergabeverfahren - alles andere wäre ja jenseits von Gut und Böse -, und da haben halt leider zwei Bieter - das finde ich auch nicht hübsch; ich hätte auch gerne, wir hätten es uns aussuchen können – zurückgezogen. Die Frage, warum, können wir uns stellen, da gebe ich Ihnen tatsächlich recht. (StR David Lasar: Frau Dr Pilz, hören Sie mir auf, bitte! Das wär schon wieder ein Sonderausschuss bei Ihnen!) Aber die Behauptung, dass es hier heimlich zugegangen ist, kann man leider nicht wirklich aufrechterhalten, weil in der Stadtsenatssitzung - Herr Lasar muss dort gewesen sein (StR David Lasar: Ja, ich war eh dort!); falls er den Ausführungen aufmerksam gefolgt ist, kann er sich wahrscheinlich erinnern, ansonsten kann man es dem schriftlichen Protokoll entnehmen (StR David Lasar: Da gibt's kein schriftliches Protokoll!) - die Frau Stadträtin, und sogar vor einer diesbezüglichen Frage, gesagt hat, wer die anderen Bieter sind.

 

Was Ihre Forderung betrifft, jetzt Unterlagen herauszurücken von Bietern, die zurückgezogen haben, so finde ich, es ist das Recht eines Bieters, der sagt, ich will da nicht mehr mitspielen, dass er sagt, dann will ich auch meine Unterlagen nicht im Verfahren sehen. Ja, es stimmt, wären mehr Bieter, dann wäre es besser. So ist ein Bieter übrig geblieben, und der macht jetzt das, was wir dringend brauchen: Er baut uns - hoffentlich, ich bin überzeugt - ein prima wohnortnahes Pflegewohnhaus.

 

Und du weißt wie ich, dass es zehn Jahre her ist, dass wir hier gestanden sind und darüber diskutiert haben, ob Acht-Bett-Zimmer und Häuser mit 2 000 Pfleglingen, wie sie damals geheißen haben, noch super sind. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Thema verfehlt!) Nein, das Thema ist nicht verfehlt, weil ich es kleinlich finde und für ein falsches Signal halte. Und jetzt erinnere ich mich an meine eigenen Oppositionszeiten: Wir haben damals dem Pflegeheimgesetz zugestimmt, obwohl wir auch nicht alles hundertprozentig unterschreiben wollten, aber wir haben gefunden, wir gehen in die richtige Richtung. Und dieses Haus im 15. Bezirk ist sozusagen wie herausgezeichnet aus dem Reißbrett der Geriatriereform - was es braucht.

 

Und weil das so ist, finde ich, hat sich ... (Ruf bei der ÖVP: Sie tun, was Sie wollen!) – Nein, wir tun nicht, was wir wollen! Das wäre doch unfassbar! - Es gab ein Verfahren, es gibt einen Bieter - ja, es wäre schön, hätte es mehrere gegeben, aber jetzt wollen wir die Sache bauen. Wir wollen, dass dort die Menschen einziehen, und wir wollen, dass dort viele andere Dinge realisiert werden. Da gibt es ja, weil das so ein spannendes Areal und so ein innerstädtisches Juwel ist, Vorschläge zum Beispiel auch von den GRÜNEN, dort einen Jugendtreffpunkt, ein Ärztezentrum zu errichten. Tausend Dinge werden da entwickelt, was man alles machen kann. Wir wollen auch, dass das weiter diskutiert wird und dass es zu einer guten Lösung kommt.

 

Und dann haben wir dort, was wir wollen. Und ich denke, dass die Menschen nicht verstehen, dass die ÖVP da dagegen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.32.49

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass dieses Thema eigentlich zwei Themen sind: ein Fachthema, ein generelles, und das Vergabethema als solches. Ich möchte kurz über das Fachthema reden, damit wir auch ein paar Zahlen auf dem Tisch haben.

 

Im Gesundheitswesen gehen eigentlich viele Milliarden verloren durch die Organisation, durch schlechte Organisation. Ein Beispiel: Auf 1 000 Einwohner kommen in Österreich 6,1 Akutbetten - der europäische Schnitt liegt bei 3,4 -, und überhaupt hat Österreich eine der höchsten Zuweisungsraten ins Krankenhaus. Warum ich das sage, darauf komme ich später zu sprechen, nämlich dass prinzipiell der Ausbau der Pflege zu begrüßen ist, und zum anderen ... (Zwischenruf von GRin Dr Claudia Laschan.) - Bitte mich nicht zu unterbrechen. - Auf jeden Fall: Der Ausbau der Pflege und die Reduktion der Akutbetten sind ganz wichtig, aber man darf nicht auf die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich vergessen, das ist ganz klar. Nichts gegen ein Spitalskonzept 2030, wo man Spitäler sperrt und aufsperrt und versucht, Akutbetten zu reduzieren, aber ich glaube, das Manko hier liegt im niedergelassenen Bereich, in der Zusammenarbeit, und

 

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