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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

Essensvorschriften und ich weiß das selbst im öffentlichen und halböffentlichen Bereich, dass das Schweinefleisch schon einmal präventiv aus dem Verkehr gezogen wird, weil es manchen, immer noch wenigen, nicht passt. Das geht weiter über die Haustiere, über die Hunde, und so weiter, und so fort. Ich glaube, ein gedeihliches Miteinander kann man am besten dadurch erreichen, dass man mal festlegt, was zur Hausordnung gehört. Das finde ich auch jetzt in der gegenwärtigen SPÖ-Kampagne durchaus begrüßenswert, dass man mal sagt, wir haben eine Hausordnung und an die haben sich diejenigen, die von außen zu uns kommen, einmal in erster Linie zu halten. (GR Prof Harry Kopietz: Auch die schon da sind! Auch die schon da sind!) Ja. Und auch die, die schon da sind, haben eine Hausordnung, auch wenn Sie sie nicht eingemahnt haben, vorgefunden. Zu unserer Hausordnung gehört Respekt, gehört ein gedeihliches Miteinander und gehören mitteleuropäische Lebensweisen. Wir sind nicht im Mittelalter und wir lassen uns auch nicht von Zuwanderern ins Mittelalter zurückbomben! (Beifall bei der FPÖ. – Große Aufregung bei den GRÜNEN. – GR Prof Harry Kopietz: Spätestens jetzt ist das nächste Mandat sicher! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung und ich erteile es ihm.

 

15.59.12

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Haslinger hat vorhin als ein Beispiel aus dieser Zeitschrift ein Bild, das ja auch in verschiedenen Formen draußen plakatiert und verwendet wurde, gezeigt, auf dem ein braver, netter, lieber, linker Aff’ auf ein Hakenkreuz schießt. Gehen wir jetzt vom Schießen ab. Wo wir uns dagegen wenden, ist was anderes, und das hat bei Ihnen und auch bei einem Teil der SPÖ-Methode. Man versucht alles, was nicht Links ist, mit Hakenkreuz und mit Rechts gleichzusetzen. So wie man jetzt zum Beispiel in den linken Medien schon wieder beginnt und in den äußerst linken Kreisen zu sagen, ja mit dem WKR Ball, das ist nicht genug, nächstes Mal ist der CV dran und die Rudolfina-Redoute, und so weiter. Sie haben es wahrscheinlich von Ihren eigenen Korporationen auch schon zu hören bekommen. Sie wollen alles, was nicht Ihrer Meinung ist, abstempeln und in ein rechtes Eck drängen (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), und das lassen wir uns nicht gefallen, nicht von Ihnen und nicht von anderen! (Beifall bei der FPÖ und bei GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Kollege Akkilic hat gemeint, man muss diese jungen Leute ausrüsten, damit sie sich dagegen wehren können, man muss ihnen Argumentationsmaterial geben. - Argumentationsmaterial ja, aber Steinschleudern nicht, meine Damen und Herren besonders von den GRÜNEN, und die sind in Ihrem Umfeld beheimatet, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zeigen Sie mir einen Polizisten, der in Österreich mit einer Steinschleuder von einem rechten Demonstranten angegriffen wurde! (GR Prof Harry Kopietz: Da haben Sie angefangen!) Sie haben hunderte Beispiele aus Ihrem Lager, meine Damen und Herren, und das können Sie nicht bestreiten! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Da haben Sie aber angefangen!)

 

Und Ihre SJ, Ihre Jugendlichen haben da draußen vor dem Rathaus gerufen: „Ein Baum, ein Strick dem Strache sein Genick!" - Das waren keine Rechten, das kann man Ihnen auch sagen. Und wenn Sie es zehn Mal ableugnen wollen, das gibt es auf Video dokumentiert.

 

Die Brandbombe, der Versuch, Häuser anzuzünden, jetzt vor wenigen Wochen noch, erfolgten von der linken Seite. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Na bitte, wann ist ein grünes Lokal angezündet worden? Wann hat man versucht, Türen einzutreten? Wann hat man von unserer Seite versucht, irgendwo auf einer Demo eine Bombe oder was mitzuschleppen? - Das ist Ihr Lager, und da können Sie sich dagegen aufregen, soviel Sie wollen, ja! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Glauben Sie das alles, was Sie sagen?)

 

Wir haben keine Freude mit rechten Rabiatniks und wollen mit dem nichts zu tun haben. Aber Sie haben größte Probleme, sich von Ihren linken Randalierern zu distanzieren. Das kann man immer wieder beobachten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe von GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Dr Monika Vana.)

 

Ihr Antirassismustraining, das Sie gefordert haben, das wird bei Ihnen in einer anderen Form ausgeführt: Da gibt es die Demoberatung, da werden die Demosanitäter ausgebildet, da wird ausgebildet, wie man gegen die Polizei vorgehen kann, im Grünen Haus und in anderen Bereichen. Stecken Sie sich das Federl an den Hut! Ich weiß, dass das nicht alle von Ihnen wollen, das ist mir klar, aber Sie haben große Probleme, sich davon zu distanzieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hab keine Probleme ...)

 

Es wäre höchste Zeit, dass Sie einmal versuchen, zu begreifen, dass es auf der anderen Seite ähnlich ist und dass wir mit dem äußersten rechten Rand - der übrigens gar nicht politisch agiert - nichts zu tun haben wollen. Sie wollen aber immer versuchen, uns da hineinzudrängen, nur: Es gelingt Ihnen weniger und weniger. Das kann ich Ihnen sagen, und das können Sie sich hinter die Ohren schreiben, denn: Die Rechnung dafür, die kriegen Sie bei einer Wahl nach der anderen, und die SPÖ bei ihren Mitgliederbefragungen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Jetzt fürchte ich mich aber!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.02.56

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, die paar Leute, die unsere Sitzung im Internet verfolgen, die sitzen daheim und sagen: Pah, bist du deppert, da geht es zu! Ein Wahnsinn, von der Art und Weise! Ein Wahnsinn, mit welchem Ton! (GR Armin Blind: Und jetzt kommt auch noch der Ellensohn!) - Aber es passt natürlich auch zu den Inhalten, wie von der FPÖ

 

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