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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 82

 

argumentiert wird. (GRin Henriette Frank: ... gemäßigt sind!) - Sie können ja zuhören und vergleichen! Das ist ja einfach. Es sitzen ja die Leute daheim und können sich selber ein Bild machen. Herr Jung wird ja eines Tages hier heraußen - das wünsche ich ihm nicht - umfallen, wenn er so weitertut. Sie müssen aufpassen und sich ein bisschen beruhigen bei den ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das hätten Sie gern!) – Ich habe gerade mittendrin gesagt, dass ich nicht einmal Ihnen das wünsche.

 

So, jetzt hören wir hier, wer da wie gewalttätig ist et cetera (GR Mag Wolfgang Jung: Na, was ist im Grünen Haus?), als ob man nicht wüsste, was in Europa momentan los ist, als ob alle vergessen hätten, dass Herr Breivik, dem es wunderbar gefällt, was die FPÖ für ein Parteiprogramm hat, Leute ermordet, als ob wir nicht mitbekommen hätten, dass in Deutschland die Rechtsextremen, die Neonazis, die NSU Menschen ermorden, aus dem einfachen Grund, weil sie aus der Türkei kommen oder Moslems sind oder beides. Ja, Sie tun, wie wenn Sie das vergessen hätten - und dann kommen Sie und sagen, ganz schlimm ist dieser eine Cartoon, wo eine Steinschleuder oben ist! - Und dann fangen Sie an und vergleichen und phantasieren sich in ein Reich hinein, das ich nicht verstehen muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Auch in Österreich gab es an dem Tag, an dem der Breivik Dutzende Leute ermordet hat, einen Mord von einem österreichischen Rechtsextremen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das stimmt ja gar nicht!) – natürlich! -, genau dasselbe in Ried. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine Falschinformation!)

 

Tatsache ist: Sie mokieren sich hier über Zeichnungen einer Steinschleuder - die Sie selber in Ihren eigenen Heft'ln verwenden, die Sie massig an jeden Haushalt verschicken -, vergessen aber völlig, dass Ihre Gesinnungsgenossen – und das sind sie – Leute ermorden, zu Dutzenden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Herr Breivik hat sich selber als ein Gesinnungskamerad von Ihnen bezeichnet. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das kann man ja nachlesen! Nicht nervös werden!

 

Herr Haslinger hat offensichtlich ein Problem. Aber er ist nicht der Einzige, der im Polizeidienst steht und offensichtlich das nicht gleich sieht: Das ist ein Hakenkreuz. - Ein zweiter Fall, den wir hatten und der ohnedies auch erst gerade in den Medien nachzulesen war, handelte von einem Polizisten, der nachfragte: „Ach so, wenn sie im Zug ‚Heil Hitler!’ schreien und den Hitlergruß machen, das ist in Österreich strafbar?“ - Das ist seine Rechtfertigung vor Gericht! (GR Mag Wolfgang Jung: Der Pilz hat das Alibi ...) Er wusste nicht, dass das strafbar ist! – Das war diese Woche, das kann man in der Zeitung alles nachlesen.

 

Da mache ich mir schon Sorgen, und darüber haben wir hier schon öfters geredet: Ich wünsche mir eine Polizei, die besser verbunden ist mit der österreichischen Bevölkerung als die, die wir jetzt haben. Und da gibt es schöne internationale Beispiele: In Paris kann niemand die Polizei ausstehen, in Hamburg ist es deutlich besser. (GR Gerhard Haslinger: In Paris traut sich die Polizei in gewisse Viertel gar nicht hinein!) Die Polizei kann sich den Weg aussuchen, den sie geht. (GR Gerhard Haslinger: Die Polizei traut sich in Paris in gewisse Viertel gar nicht hinein!)

 

Hier haben wir das Problem, dass wir den einen im Zug haben, der sich nicht auskennt und niemandem helfen will. Hier haben wir den Herrn Haslinger, der sich, wenn ein Hakenkreuz zerschossen wird, in erster Linie darüber mokiert, dass eine Steinschleuder aufgezeichnet wurde.

 

All das zeigt mir, dass die Arbeit von ZARA enorm wichtig ist. All das zeigt mir, dass die Polizei gut daran tun würde, mit ZARA eine Zusammenarbeit zu suchen. Das wäre doch ein gemeinsames Projekt! (GR Gerhard Haslinger: Kriegen Sie Aufträge ...?) Dafür würden Sie wahrscheinlich zusätzliche Mittel brauchen, aber das ist eine Idee! Denn was die Polizei nicht brauchen kann, ist eine Reputation, die aufbaut auf dem, was Herr Haslinger hier geboten hat und was der Polizist in den ÖBB, im Zug geboten hat.

 

Ich würde auch allen einen Film empfehlen, der jetzt im Kino läuft - ich habe gestern die Premiere gesehen -: „Kriegerin". Das ist ein Film über die Neonazi-Szene in der Bundesrepublik, mit dem Fokus auf junge Frauen. Den müssten eigentlich alle hier sehen, aber das kann ich nicht automatisch annehmen. Da geht es um Gewaltexzesse, und es wird gezeigt: Woher kommt denn das Gedankengut, das sich fortsetzt? Warum passiert das mit jungen Leuten noch? Und man muss davon ausgehen - und darum tut mir ja jeder Einzelne leid, der selber ein schwer rechtsextrem positionierter Mensch ist -, dass es sehr oft mit Gewalt in der Familie zu tun hat. Es rentiert sich für alle, sich so einen Film selber anzuschauen und sich zu überlegen, wo die eigene Positionierung herkommt. Es ist halt einfach einmal Fakt, dass in den Familien, in denen es eine Kontinuität vom Zweiten Weltkrieg, von der Seite der Verbrecher bis heute gibt und wo mehr relativiert wird, mehr junge Leute rechtsextrem werden und dass aus Familien, in denen mehr Gewalt ausgeübt wird, mehr Rechtsextreme herauskommen. Es ist es wert für jeden von uns, bei sich selber nachzuschauen und zu überlegen, wie man zur eigenen Positionierung gekommen ist.

 

Es ist wunderbar, wenn hier Sätze kommen wie: „Wir brauchen keinen Sexismus und keinen Rassismus." Es gab bei uns fast ein leichtes Gelächter, weil wir das nicht gewohnt sind von Herrn Aigner oder von Menschen in der FPÖ, die mit dem Gender Gap, also bei der Verteilungsfrage von Männern und Frauen - die offensichtlich da nicht dazugehört -, mehr als große Schwierigkeiten haben. Aber es freut uns, denn es könnte es bei Parteienförderungen wesentlich leichter machen, darüber nachzudenken, ob man das vielleicht daran koppelt, dass man eine integrierte Frauenquote hat. Es ist ja bei uns bei den meisten Sachen eher üblich, dass man in Annäherung von halb-halb aufgestellt ist - außer wenn man bei der Olympia, bei der Burschenschaft, auf der Bude herumsitzt. Aber üblicher ist eigentlich bei uns, dass man nicht die ganze Zeit in solchen Männergilden herumsitzt. Zwischendurch kann

 

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