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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 82

 

denen wollen sie erklären, was es für Rassismus in Österreich gibt. (GR Gerhard Haslinger: Was? Das ist die Berufsschule!) Entschuldigen Sie, migrantische Jugendliche sind genauso Menschen. Und Rassismus ist etwas, von dem jeder was abbekommen kann. Also wir unterscheiden nicht nach Hautfarbe, ob jemand rassismusanfällig sein kann oder nicht. Sie unterscheiden das nach Hautfarbe, Haarfarbe! Es ist auch ein gutes Recht von Jugendlichen, sich gegen rassistische Äußerungen beziehungsweise Angriffe aufzurüsten, nämlich ausgestattet zu sein mit einem Wissen über Rassismus, damit sie sich demnächst, wenn sie davon betroffen oder damit konfrontiert sind, wehren können. Die Selbstsicherheit der Jugendlichen ist auch dadurch gegeben, dass sie politisch Argumente bekommen, politisch gebildet sind. Und hier hat ZARA Antirassismustrainingsprogramme und ich verstehe nicht, warum Sie etwas dagegen haben. Es ist ja gut, wenn man die Jugendlichen gegen Rassismus ausbildet.

 

Von daher denke ich mir: Gerade Österreich und gerade die Freiheitliche Partei mit der Geschichte Österreichs muss sorgfältig mit dem Begriff Rassismus umgehen und sorgfältig darauf schauen, dass Menschen nicht angefeindet werden. Und Rassismus tut weh, Rassismus geht unter die Haut, Worte tun weh, Worte gehen unter die Haut. Ich warne Sie und fordere Sie auf, mit solchen Argumentationen, wie sie heute gekommen sind, aufzuhören! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Haslinger zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

15.53.22

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja danke, Herr Vorsitzender!

 

Es gäbe jetzt viel zu berichtigen, weil sehr viel falsch verstanden worden ist, weil man am Anfang nicht sehr genau zugehört hat. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Erstens einmal hab’ ich zu diesem Comic gesagt: „Links gegen Rechts“ - das sind politische Richtungsbezeichnungen seit Jahrhunderten. Und da wird mit der Steinschleuder gezielt und es wird ein Hakenkreuz zerschossen. Nur wird Rechts sofort mit Hakenkreuz assoziiert und das ist etwas, was nicht zulässig ist. Wenn dort steht: „Gegen Neonazis“ – ja, bin ich dabei. Nur „Links gegen Rechts“, dann wird eine Steinschleuder abgeschossen und das trifft ein Hakenkreuz, das zersplittert, das assoziiert sehr viel. Und das war das Thema und nicht, was Sie behauptet haben, dass ich es übersehen hätte oder goutieren würde.

 

Das Zweite ist: Ich habe gesagt, die Berufsschulen, die beiden, die eine zumindest, die für Verwaltungsbedienstete, die hat eine Fotogalerie ihrer ganzen Klassen im Internet online gestellt. Und wenn man sich die ansieht, sieht man, dass dort 80 Prozent Madeln sind, liebe, und ganz wenige Migranten. Warum geh’ ich ... (GR Prof Harry Kopietz: Wieso sieht man das auf Bildern?) Bitte? (GR Prof Harry Kopietz: Wieso sieht man das auf Bildern? – Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich habe gesagt (GR Prof Harry Kopietz: Sie urteilen nach Bildern! Das ist ja nicht möglich!), 85 Prozent sind Mädchen und 5 Prozent sind Migranten! (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist schwierig! –– Aufregung bei GR Prof Harry Kopietz. - Große Aufregung bei den GRÜNEN.) Bitte? (Weitere große Aufregung bei den GRÜNEN.) Es ist eine Statistik.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich ersuche, den Kollegen Haslinger nicht zu unterbrechen. Er hat drei Minuten Redezeit und die sind in Bälde aus.

 

GR Gerhard Haslinger (fortsetzend): Auf den Fotos und anhand der Namen sieht man das. Und es stimmt nicht, dass ich gesagt habe, das steht im ZARA-Bericht. Das ist in einem völlig falschen Zusammenhang gebracht worden und das wollte ich berichtigen. (GR Prof Harry Kopietz: Sie urteilen nach Bildern, wer Migrant ist oder nicht! – Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Prof Harry Kopietz: Wissen Sie, was Sie da gesagt haben? – Aufregung bei GRin Mag Martina Wurzer.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner und ich erteile es ihm. (GR Prof Harry Kopietz: Das darf ja alles nicht wahr sein! Das Gedankengut ist unwahrscheinlich, unerträglich!)

 

15.55.39

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass man bei der Sprache in jeder Hinsicht sehr vorsichtig sein muss und zwar egal, welcher Zugehörigkeit man ist. Ich glaube, es ist aber auch wichtig festzuhalten, dass Rassismus nichts mit Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen zu tun hat, sondern das ist eine prinzipielle Geisteshaltung, die auch und vor allem in der Sprache zum Ausdruck kommt. Man kann schon auch in Österreich immer häufiger Zeuge, Augen- und Ohrenzeuge werden - oder zumindest vom Hörensagen, da muss man vorsichtig sein, aber trotzdem -, dass eine Frau, die sich nicht züchtig anzieht, als „Österreicherinnen-Schlampe“ und mit anderen Ausdrücken bezeichnet wird. Auch das ist eine Form von Rassismus und auch das dürfen wir in einer toleranten und liberalen Gesellschaft nicht dulden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und solche Vorkommnisse, wenn man ein bisschen das Auge und das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, kann man ständig dokumentiert bekommen und das fehlt in diesen ganzen Reporten völlig. Auch das ist Rassismus! Genauso wenn man in ein öffentliches Spital eingeliefert wird und eine Frau Doktor kommt und es heißt: „Ich nix Frau Doktor, ich möchten Herrn Doktor, weil eine Frau darf mich nicht anschauen.“ Auch das ist eine Form, die bei uns in Mitteleuropa nichts zu tun hat und das wird teilweise toleriert! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ich brauche weder einen Sexismus noch einen Rassismus. Aber da gibt’s oft ein sehr enges Zusammenspiel, das nicht zuletzt auch mit Kultur und Religion zu tun hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und das geht dann weiter über

 

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