Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 82
haben, kann ich nur sagen, dass hier wirklich kein Cent missbräuchlich verwendet wurde und wird. Sie haben hier angesprochen, dass es Unregelmäßigkeiten geben kann. Ich kann, wie auch im Ausschuss, noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hier um die Finanzpläne des Vereins handelt und nicht um die tatsächliche Förderabrechnung, die eben mit uns da vereinbart wurde. Ja, wie gesagt, diese Divergenzen waren dahin gehend, dass es unterschiedliche Einreichstadien des Förderansuchens gegeben hat. Also es wurde hier kein Cent missbräuchlich verwendet und ich verwehre mich noch einmal gegen diese Doppelbödigkeit, was eben auch Mitarbeiterinnen der MA 57 oder MA 17 betrifft, die alles wirklich ganz genau und streng prüfen. Diesen Aussagen möchte ich mich eben auch verwehren.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Akt und, wie gesagt, die beiden Anträge werden wir ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic und ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, der präventive Charakter der Vereine, die im Gesundheitsbereich sowohl für Männer als auch für Frauen aktiv sind beziehungsweise für junge Männer und junge Mädchen aktiv sind, ist durchaus zu unterstreichen und auch förderungswürdig. FEM Süd hat eine gute Geschichte, FEM Süd hat sehr viele Menschen erreicht. Ich würde Ihnen raten, sich mit den Leuten von FEM Süd zu unterhalten beziehungsweise Menschen, die diese Institutionen aufsuchen, zu fragen, ob sie was davon haben. Es ist ein niederschwelliges Angebot für alle Menschen, erreichbar ohne großen Aufwand, und daher unterstreiche ich diesen präventiven Charakter.
Ich möchte aber zu Ihren beiden Anträgen sprechen. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Anträge suggerieren, dass wir mit diesen Geldern, ohne irgendwelches Nachdenken, ohne irgendwelche Kontrolle oder ohne irgendwie darauf zu achten, was mit diesen Geldern geschieht, Förderungen vergeben. Das ist diese Absicht, die dahintersteckt und es ist eigentlich eine allgemeine Strategie Ihrer Partei, denn wenn wir die letzten Facebook-Eintragungen Ihres Parteiobmannes in Bezug auf Asyl und AsylwerberInnenbetreuung auch in Betracht ziehen, dann merken wir immer wieder, dass Sie Unwahrheiten in den Mittelpunkt des Tages stellen, damit sie Leute verlieren. Also ich habe mir die beiden „Kronen Zeitung“-Berichte genauer angeschaut, wo die Frau Schütz auch den Verein Miteinander Lernen kritisiert hat. Hier sind falsche Summen drinnen gewesen. Ein Beispiel: Es wurde berechnet, dass der Verein Miteinander Lernen pro Platz pro Deutschkurs 4 100 EUR abrechnet. Da hat der Verein richtiggestellt, es ist ein marktüblicher Preis von 1 300 EUR, der pro Platz und pro Kursteilnehmer in Frage kommt und nicht die von Ihnen suggerierte oder von der „Kronen Zeitung“ suggerierte Summe von 4 100 EUR. Also ich bitte Sie oder ich fordere Sie auf - ich merke, meine Bitten kommen bei Ihnen nicht ganz gut an -, ich fordere Sie dringend auf, wenn Sie an die Macht wollen, nicht mit falschen Zahlen zu agieren beziehungsweise Unwahrheiten zu verbreiten! Bleiben Sie bei der Sache! (GR Mag Wolfgang Jung: Es sind keine unterschiedlichen Zahlen!)
Weil ich zum nächsten Punkt nicht reden möchte, möchte ich auch das gleich mitnehmen: ZARA. Die Subventionen für ZARA sind auch für uns von immenser Bedeutung, weil es grundsätzlich darum geht, ob wir uns in der Einschätzung der Situation, ob es in Österreich Rassismus gibt oder nicht, wesentlich unterscheiden. Für uns gibt es in Österreich Rassismus und auch rassistische Momente. Das zu dokumentieren und dem entgegenzuhalten, ist eine sehr wichtige Aufgabe unserer Stadt. Sie akzeptieren nicht, dass es in Österreich Rassismus gibt, weil wenn Sie das machen würden, müssten Sie in Ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es liegt mir zur Postnummer 1 ein Beschlussantrag vor. Er wurde von GR Mag Jung, glaube ich, ausführlich referiert. Hier geht es um Transparenz bei Subventionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antragsteller und Kollege Aigner unterstützen diesen Antrag und er hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 2. (GR Mag Wolfgang Jung: Der zweite Antrag!) Kollege Jung, wenn man Korrektheit verlangt, muss man korrekt sein. Ich habe ihn nicht. Es gibt noch die Möglichkeit vielleicht, ihn beim nächsten Debattenbeitrag einzubringen. (GR Mag Wolfgang Jung: Der zweite Beschlussantrag!) Ja, ja, aber ich hab’ ihn nicht erhalten und daher muss ich auch so vorgehen, wie ich jetzt vorgegangen bin.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ZARA - Zivilcourage und Antirassismusarbeit. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten! (GR Mag Wolfgang Jung: Da hätte man vorhin auch nicht abstimmen dürfen bei Ihrer Vorsitzführung!)
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke, Herr Vorsitzender. Ich bitte wieder um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger und ich erteile es ihm!
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Damit nichts schiefgeht, machen wir das gleich zu
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