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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 82

 

Beginn und ich bringe den Beschlussantrag der FPÖ-GRe Angela Schütz, Wolfgang Jung, Armin Blind und Gerhard Haslinger zu Transparenz bei Subventionen und Förderungen nochmals ein. Der Beschlussantrag behandelt:

 

„Die zuständige Stadträtin für Integration und Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine, die mit falschen Angaben Subventionen, Förderungen oder Spenden erschleichen, in Zukunft keine Budgetmittel mehr erhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Prof Harry Kopietz: Dafür gibt es sogar Applaus für die gelungene Geschichte! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

So, und jetzt kommen wir zur nächsten gelungenen Geschichte, nämlich zur Postnummer 2. Da geht es um Rassismus und Diskriminierung und das ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, eine wichtige Angelegenheit, die sehr seriös behandelt werden soll.

 

Es gibt den Verein ZARA. Der Verein ZARA ist einer von den Vereinen, die Wien nicht unbedingt benötigt. Aber ZARA ist auch ein Verein, der, wie viele andere Vereine, die Hand nach öffentlichen Steuermitteln ausstreckt, damit es ihn überhaupt geben kann. Ja dass ZARA, wenn man sich das ein bissel genauer anschaut und sich mit dem Verein auseinandersetzt, ein bissel im Netzwerk der SPÖ verhaftet oder gefesselt ist, ist unschwer zu erkennen, wenn man sich die einschlägigen Broschüren dazu anschaut, und wer dafür verantwortlich zeichnet.

 

Der Verein ZARA möchte jetzt rund 87 000 EUR für ein Projekt, das sich „Mut zur Vielfalt, Peer Education in Berufsschulen“ nennt. So und jetzt ist die Seriosität schon ein bisschen angegriffen. Warum nimmt man Berufsschulen? Berufsschulen haben laut Statistik, da gibt es 24 davon, den geringsten Migrantenanteil, weil eben ganz einfach auf Grund der schulischen Leistungen der Vorschulen nicht viele oder nicht alle in den Beruf wechseln können. Man sagt Berufsschulen deswegen, weil da die jungen Menschen schon im Arbeitsleben stehen und mit Ausschlussmechanismen konfrontiert sind oder am ehesten konfrontiert werden. Dann schaut man sich an, welche Berufsschulen genommen werden. Da nimmt man zwei Berufsschulen, die eine für Verwaltungsberufe und die andere für Industrie, Finanz und Transport. Wenn man sich die Berufsschule für Verwaltungsberufe ansieht, die haben eine wunderbare Fotogalerie, da sind, glaube ich, 85 Prozent Mädchen und die haben, glaube ich, einen 5-prozentigen Migrantenanteil. Denen erklärt man - die ganz sicher nicht im Verdacht stehen, dass sie rassistisch agieren oder dass sie diskriminieren - und Sie können auch den jungen Menschen, die ja, sage ich einmal, im Leben stehen, denen wird man nicht erklären können, wenn sie am Wochenende irgendwo in Österreich zu Großveranstaltungen oder in Diskotheken gehen, dass sie Mut zur Vielfalt aufbringen müssen. Weil den Mut, im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich sich mit Tapferkeit in die Disco zu begeben und dort unbeschadet ohne Schmerzen, ohne Verletzungen mit dem Handy und mit dem ganzen Geld wieder herauszugehen, das ist ja nicht immer der Fall, müssen sie sowieso aufbringen. Und diesen jungen Menschen erklärt man jetzt, wie das so mit Rassismus und Diskriminierung ausschaut. Man möchte hier ein Bild schaffen, mit dem man grundsätzlich, weil es ja immer gegen eine Partei und immer gegen die Wähler dieser Partei geht, es gegen die FPÖ geht, Stimmung macht. Und wir sehen ganz einfach nicht ein, dass man dafür auch noch einen Verein unterstützt. Wenn man sich auch anschaut, wer dort beschäftigt ist - die Theaterwissenschafterin vermittelt Menschenrechte. Wahrscheinlich hat sie in diesem Beruf zu wenig Betätigungsfeld oder sie bekommt nichts bezahlt und bevor man sich zum AMS stellt, geht man halt zum Verein und ersucht um öffentliche Steuermittel.

 

Dieser Verein ZARA hat auch einen Rassismusreport, der alle Jahre erscheint. Wenn man sich den durchliest, dann gehört eigentlich ein Beipackzettel dazu, dass er nämlich für Bluthochdruck und Herzrasen sorgen kann, aber es hat nichts (Aufregung bei GRin Mag Martina Wurzer.) mit dem Fotoalbum der SPÖ zu tun, nein. Es sind auch die Vorfälle, die darin geschildert sind. Oder auch auf Seite 14, wo die Sozialistische Jugend inseriert mit „Links gegen Rechts“ und wo ein Affe - okay, das ist ein Selbstwahrnehmung, die ihnen so vorschwebt - mit einer Steinschleuder vorgeht. Das ist ein gewaltverherrlichendes Symbol und das ist im Rassismusreport drinnen, wo man „Links gegen Rechts“... (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sind richtungsweisende, politische Bezeichnungen, die es seit Jahrhunderten gibt. Wenn da steht „Gegen Neonazis“, dann lasse ich mir das alles einreden, aber „Links gegen Rechts“ mit der Steinschleuder als Antirassismus im Rassismusreport, wo mit Toleranz und Antidiskriminierung geworben wird, das hier einzufügen und unter die Leute zu bringen, ist inakzeptabel! Und als Klassiker steht ja auch noch drauf „Zur kostenlosen Weitergabe. Darf nicht verkauft werden“. Na klar, das soll keiner kaufen, denn da kann ich ja schreiben, was ich will. Wenn ich es verkaufe, muss ich unter Umständen auch die Wahrheit schreiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn man sich dann die Geschichten ansieht, die da bei jedem Rassismusreport, der jährlich herauskommt, an die hundert sind, wo die Personen mit Anfangsbuchstaben von der Frau A bis zum Herrn X bezeichnet werden, und sich das durchliest - also ich sage, Rassismus hat wirklich etwas damit zu tun, dass Leute auf Grund ihrer Herkunft bekämpft werden oder an etwas hindert und, und, und. Da geht es um Parkplatzstreitigkeiten. Aber da geht es darum, weil am Fußballplatz in Markt Allhau einer den Schiedsrichter beschimpft, der aber aus der Türkei stammt, und zu dem böse Worte sagt, okay. Das ist ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was sagt er? Wer entscheidet, was Rassismus ist?) Er sagt „Kebapfresser“ laut diesem Bericht, ich zitiere. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist

 

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