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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 82

 

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, bringen aber im Zusammenhang damit und mit den zahlreichen Förderungen, die für Vereine im Bereich Migration gegeben werden und wo es immer Probleme gibt, zwei Beschlussanträge ein. Und zwar kritisieren wir, weil es sich ja bei der Weitergabe der Mittel um öffentliches Geld handelt, eine mangelnde Vorabprüfung der Ansuchen und eine entsprechend strengere Kontrolle, weil immer wieder Unregelmäßigkeiten auftreten. So wurde zum Beispiel festgestellt, dass beim Verein Birlikte ögrenelim im Finanzplan 2012 für Subventionen und Förderungen bei seinen Einnahmen und Ausgaben in verschiedenen Ansuchen unterschiedliche Angaben gemacht wurden. Wir, die GRe Schütz, Jung und Haslinger, stellen daher betreffend Transparenz bei Subventionen und Förderungen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine und Organisationen, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus öffentlicher Hand bekommen, ihre Finanzpläne für das Jahr, in denen Mittel beantragt wurden, mit allen Ausgaben, insbesondere den Personalkosten, sowie Einnahmen auf ihren Vereinswebseiten öffentlich machen müssen. Dabei sollten alle beantragten Subventionen, Förderungen, Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln getrennt ausgewiesen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Und ein zweiter Antrag in die gleiche Richtung mit der gleichen Kritik. Wiederum Beschlussantrag der GRe Schütz, Jung, Armin Blind und Gerhard Haslinger betreffend Transparenz bei Subventionen und Förderungen, eingebracht zu Post 1. Sie stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine, die mit falschen Angaben Subventionen, Förderungen oder Spenden erschleichen, in Zukunft keine Budgetmittel mehr erhalten.“

 

Es hat sich genau bei diesem vorher schon genannten Verein gezeigt, dass hier unterschiedliche Angaben bei Subventions- und Förderungsansuchen gemacht wurden. Der Verein hat hier unterschiedliche Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Es gibt also bei mehreren Vereinen derartige Probleme. Da gibt es ja auch Vereine, es wurde hier an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen, die seit Jahren nicht einmal einen Arbeitsbericht oder sonst irgendwas vorgelegt haben und auf ihrer Homepage noch immer die Rechenschaftsberichte haben, die vor sechs bis sieben Jahren erfolgt sind. Das ist, glaube ich, nicht der richtige Umgang mit den öffentlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, schon gar nicht in Zeiten, in denen es ums Sparen geht. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch und ich erteile es ihr.

 

15.19.44

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum vorliegenden Akt möchte ich ganz kurz sagen, dass es uns sehr wichtig ist, das Institut für Frauen- und Männergesundheit weiter zu unterstützen. Angesiedelt im 1999 eröffneten FEM Süd ist es eine sehr wichtige Anlaufstelle für Frauen in Fragen der Gesundheit, und zwar ist es eine niederschwellige Anlaufstelle für Frauen und Mädchen, unabhängig von Alter, Herkunft und Bildung und eine wirklich sehr wichtige Einrichtung, um hier den Frauen in dieser Stadt Beratung, Unterstützung und Therapie zukommen zu lassen. Das breite Angebot des Vereins, nämlich des Instituts für Frauen- und Männergesundheit, umfasst hier angefangen von Beratung, Kursen und Gruppentherapien wirklich alles rund um die Frauengesundheit und deshalb ist es nämlich sehr wichtig, hier die treue Partnerin auch weiter zu unterstützen.

 

Es ist im vorliegenden Akt ein Arbeitsbereich mit zwei Schwerpunkten festgelegt, nämlich der Schwerpunkt der Gesundheitsberatung für Migrantinnen, also hier wirklich auch ein spezieller Zugang, um die soziale Position von Frauen zu stärken, sie zu empowern und hier eben auch vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund vermehrt was zu tun, und die Gesundheitsberatung für Frauen, die aus von FGM-betroffenen Ländern kommen. Wir waren dort schon gemeinsam mit dem überparteilichen Frauenarbeitskreis. Also ich kann das gerne auch noch einmal dort auf die Tagesordnung setzen, dass wir noch einmal hinschauen. Es ist wirklich auch hier eine sehr fundierte, breite, gesundheitliche Förderung von Frauen, die von FGM bedroht oder betroffen sind.

 

Zu den beiden Anträgen, die Rot-Grün ablehnen wird, einerseits, von der Tonalität ganz zu schweigen, sie sprechen von „erschleichen“. Also welche Vereine erschleichen sich Budgetmittel beziehungsweise ist mir im zweiten Antrag auch aufgefallen, dass es hier wirklich auch eine ziemlich doppelbödige Antragsformulierung gibt. Irgendwie wird hier auch unterstellt, dass die Mitarbeiterinnen, die hier wirklich nach ganz klaren transparenten Förderrichtlinien und strengen Förderkriterien im Vier-Augen-Prinzip die Anträge prüfen und anschauen, eben nicht gute Arbeit leisten. Also Sie sprechen hier von „sollte alles transparent“ und „es sollte eine strenge Kontrolle geben“ und „die Stadt muss doch erkennen“. Ich kann Ihnen hier nur entgegnen, dass die Stadt der Transparenz und Kontrolle oberste Priorität zuspricht. Es sind hier, wie schon gesagt, ein klares Fördersystem und strenge Kriterien, nach denen Anträge geprüft werden.

 

In dem Fall des angesprochenen Vereines, den Sie hier auch in dem einen oder in beiden Anträgen zitiert

 

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