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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 82

 

84 Prozent Auslastung geschwärmt wird und von 3,7 Millionen Besucher geschrieben wird, lässt mich hier nicht auf große Besserung hoffen, auch wenn Frau VBgmin Brauner hoch und heilig versprochen hat, es wird alles besser.

 

Meine Damen und Herren! Ohne drastische Maßnahmen wird die Gasometer-Mall ein Flop bleiben und diese drastischen Maßnahmen sehe ich weit und breit nicht. Selbstverständlich werden wir dem Rechnungshofbericht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner und ich erteile es ihm.

 

15.03.53

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Architektonisch mag der Gasometer gelungen sein, kommerziell ist er definitiv ein Flop. Den Spiegel vors Gesicht hält Ihnen eine völlig unverdächtige und objektive Instanz, der Rechnungshof. Ich möchte eine Brücke zwischen dem hier vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes und einem später folgenden Akt bilden, wo der Gesiba ohne ausreichende Grundlagen, ohne Informationen ein Auftrag in Millionenhöhe zugeschanzt werden soll.

 

Im vorliegenden Fall erklärt die Gesiba - sie ist eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung -, dass der Betrieb eines Einkaufszentrums nicht zu ihren Kernkompetenzen zähle, jedoch im Jahr 2003 in Ermangelung geeigneter privater Investoren der Fortbetrieb der Mall durch Übernahme der GSE sichergestellt werden musste. Jetzt frage ich mich: Wer kann eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft zwingen, eine Shoppingmall zu übernehmen, wenn nicht der wahre wirtschaftliche Eigentümer, der sich im Umfeld der Stadt Wien und der Wiener SPÖ offenkundig befindet? Meine Damen und Herren, im Endeffekt entziehen Sie dem sozialen Wohnbau Mittel, um eine desolate Einkaufs-Mall weiterbetreiben zu lassen und Sie decken dann offenkundig im Retourgang die Verluste ab.

 

Aber kommen wir zum Beginn des Berichtes. Wenn eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft außerhalb ihres Kernaufgabenbereiches Geschäftstätigkeiten entwickelt, dann bedarf es einer Zustimmung der Landesregierung gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Und die Begründung dafür, dass die Gesiba das überhaupt übernehmen konnte, war, dass man mit dieser zusätzlichen Geschäftstätigkeit zusätzliches Kapital für den sozialen Wohnbau gewinnen kann. Das Gegenteil ist passiert: Kapital wurde vernichtet. Der soziale Wohnbau hat weniger Geld zur Verfügung.

 

Wenn man sich das Ganze anschaut, wie hier Enkel- und Urenkeltöchter gegründet werden - die Gesiba gründet gemeinsam mit der Wohnbaugesellschaft der GPA die Gasometer Mall GmbH, dann wird eine Errichtungsgesellschaft gegründet und im Endeffekt eine weitere, eine Gasometer Shopping Center Entertainment GmbH, das ist ja nicht einmal eine Enkeltochter, es ist ein Ur- oder Ururenkel -, dann frage ich mich wirklich: Was hat das mit Transparenz und mit Übersichtlichkeit zu tun? Wie kann es sein, dass Mietverträge mündlich abgeschlossen werden und per Video aufgezeichnet werden? Der Rechnungshof muss hier kritisieren und einmahnen, dass man doch aus Gründen der Rechtssicherheit Verträge schriftlich abschließen soll und nicht mündlich per Video. Dann werden Schulden gemacht oder müssen Schulden gemacht werden, weil das ganze Projekt, das auch vielfach in mehreren Inseratenkampagnen der Stadt Wien beworben wurde, nicht wirtschaftlich zu führen ist. Und dann muss ein Schuldenschnitt gemacht werden. Da könnten die Griechen was lernen davon. Da müssen dann 12,8 Millionen EUR nachgelassen werden, eine Bank – es wird nicht gesagt, welche Bank es ist – muss 2,6 Millionen EUR nachlassen, auch die Stadt Wien immerhin 0,8 Millionen EUR, das sind 800 000 EUR, Wien Energie und so weiter sind auch eingeladen und aufgefordert worden, Schulden zu erlassen, das heißt, diese Außenstände müssen dann natürlich andere Kunden der Wien Energie et cetera bezahlen.

 

Selbst die geschönten Bestandsraten fußen teilweise darauf, dass die GSE, also diese Urenkeltochter der Gesiba, präkaristische Verhältnisse abschließt, das heißt, dass hier nicht einmal die Betriebskosten eingefordert werden, sondern mehr oder weniger, um die Leerstandsrate nicht ganz so leer ausschauen zu lassen, werden hier Präkarien abgeschlossen. Der Rechnungshof muss einmahnen, dass man doch wenigstens die Betriebskosten verlangen soll.

 

Also meine Damen und Herren, eine Abschreibung von fast 5 Millionen EUR in den Bilanzen der Gesiba ist auch ein weiterer Teil dieser ganzen Affäre. Auch das zeigt, dass selbst in wirtschaftlich so dramatischen Zeiten indirekt mit Steuergeldern gearbeitet wird, weil bei den Gebühren, die ausfallen, handelt es sich um Steuergelder, bei möglicherweise überteuerten Bestandsverträgen handelt es sich um Steuergelder, und dass hier eigentlich ein Flop produziert wurde und dieser Flop auch noch sehr teuer beworben worden ist.

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat Ihnen den Spiegel vors Gesicht gehalten. Der Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen. Was man nicht zur Kenntnis nehmen kann, ist diese Misswirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch und ich erteile es ihr.

 

15.09.35

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es hat mich in der Vorbereitung der Tagesordnung oder wie wir die Tagesordnung zugeschickt bekommen haben, schon sehr verwundert, dass es auch von Seiten der ÖVP eine Wortmeldung gibt. Wir haben das ja im letzten Gemeinderatsausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik sehr ausführlich diskutiert, auch mit den VertreterInnen des Rechnungshofes. Es hat da eine breite Zustimmung gegeben, auch vom Kollegen

 

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