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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 82

 

man könnte aufpassen, wenn ein größeres Gebiet zu bearbeiten sei, denn da könnte man sozusagen größer planen und größer denken. – Unserer Meinung nach ist in der gesamten Flächenwidmung Auhof keine Vorhaltefläche für einen U4-Ausbau enthalten, und das ist für uns der Hauptgrund, warum wir gegen dieses Plandokument stimmen. Bekanntlich diskutieren wir schon sehr lange über einen U4-Ausbau bis nach Auhof, aber in diesem Flächenwidmungsplan ist nichts vorgesehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

4.56.41

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unterschiedlicher könnten Kollege Dworak und ich den Flächenwidmungsplan und die Diskussion wohl kaum sehen!

 

Erstens: Für mich ist dieser Flächenwidmungsplan ein sehr lebendiges Zeichen dafür, dass die Diskussion gerade zwischen der Landesregierung, dem Magistrat, der Geschäftsgruppe der Frau Vizebürgermeisterin und den Bezirken hervorragend funktioniert. Gerade an diesem Flächenwidmungsplan wird nämlich deutlich, dass das, was der Bezirk mit über einer Zweidrittelmehrheit wollte, nämlich das Betriebsbaugebiet stärker hervorheben, tatsächlich geschehen ist. Das heißt, es wurde der überwiegenden Mehrheit der Bezirksmeinung entsprochen. Und das ist ein Zeichen dafür, dass wir – weiß Gott! – nicht mit fertigen Konzepten Bezirke überrollen, sondern dass wir – ganz im Gegenteil – die Mitwirkung der Bezirke fördern, was etwas sehr Sinnvolles ist.

 

Das zweite Argument mit dem Kindergartenplatz kann ich nicht rasend nachvollziehen, weil die Erweiterung des Kindergartens vorgesehen ist, wenn ich mir das jetzt richtig angesehen habe. Ich weiß, dass auch du kundig bist, solche Prozesse zu visitieren, genauso wie ich es von mir sagen zu können glaube. Das heißt: Das ist geschehen. Danke schön für die Erinnerung! Das kann abgehakt werden, denn das ist geschehen.

 

Nun zum letzten Teil: In dem Gebiet ist Vorsorge getroffen worden, wie es im Verkehrskonzept der Stadt Wien vorgesehen ist. Und jetzt sage ich ganz ehrlich, um das wirklich ins Lot zu bringen: Deswegen, weil du dir wünschst oder Kollege Gerstl sich wünscht, dass die U-Bahn dorthin fährt, muss die Stadt Wien noch nicht unbedingt Vorhaltungen machen! Es wurde sehr wohl all das, was in diesem Bereich notwendig ist, gemacht. Damit wurde dem Stand der Diskussion und dem mehrheitlichen Beschlussstand des Bezirkes als auch dem Beschlussstand dieses Hauses Rechnung getragen. Mehr ist von einer demokratischen Flächenwidmung nicht zu erwarten!

 

Es tut mir leid, dass Minderheitsmeinungen darin nicht immer vorkommen. Das ist nun einmal auch Schicksal! Nicht böse sein: Das ist kein Versäumnis der Stadtplanung, sondern das ist nun einmal auf die Tatsache zurückzuführen, dass diese Meinung oder diese Planung nicht die Mehrheit dieses Hohen Hauses gefunden hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.14.59.39 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Es liegt die Zustimmung von GRÜNEN, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP vor. Somit ist dieses Dokument angenommen.

 

14.59.58Es gelangt nunmehr Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes bezüglich GSE Gasometer Shopping- und Entertainment Center Vermietungs GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.00.14

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.00.27

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auf den Rechnungshofbericht zum Gasometer Shopping- und Entertainment Center Vermietungs GmbH eingehen. Der Rechnungshof hat diese Probleme aufgearbeitet. Er kritisiert, dass diese GSE, die zu 50 Prozent im Besitz der Gesiba und zu 50 Prozent im Besitz der Wohnbauvereinigung der Privatangestellten WBV-GPA steht, bereits 2009 einen Bilanzverlust von 20,95 Millionen EUR und Schulden von 16,14 Millionen EUR angehäuft hat. Der Konkurs konnte nur durch drastische Maßnahmen abgewendet werden. Die Gesellschafter verzichteten auf 12,8 Millionen EUR, eine Bank auf 2,58 Millionen EUR und Wien Energie erließ die Stromrechnungen.

 

Kritik übte der Rechnungshof vor allem am Management des Shoppingcenters. Allein durch die mangelhafte Abrechnung der Betriebskosten entstand ein jährlicher Schaden von 214 000 EUR. Bereits 2009 gab es für die Gesiba einen Zinsentgang von 4,5 Millionen EUR. Daher drängte die Gesiba auf einen baldigen Verkauf ihrer Beteiligungen an der Gasometer-Mall. Dies ließ offenbar der Herr Bürgermeister nicht zu und die Stadt pumpte weitere Millionen in ein Konkursunternehmen. Auch wenn es nach dem Rechnungshofbericht offenbar Bemühungen gibt, massive Änderungen beim Management und bei den Mietern durchzuführen, meine Damen und Herren, große Hoffnungen auf wirkliche Besserung habe ich keine, insbesondere, wenn Sie sich die Blocks anschauen, zum Beispiel: Ist nur durch die U3 erreichbar, geringe Shop-Auswahl, abends ungute Gegend. Oder: Ungemütlich, weitläufig, trostlose Umgebung. Oder: Ramschläden, Flohmarktmüll, keine interessanten Angebote.

 

Auch der eigenartige PR-Artikel im „WirtschaftsBlatt“ vom 20.9. „Gasometer: Sanierung trägt Früchte“, wo von

 

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