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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 82

 

die Idee dabei! – in ihrem Bezirk mit dem Auto quasi frei herumzufahren.

 

Das hat er eben nicht bedacht bei der Geschichte, dass man nämlich auch Wege im Bezirk haben kann. Wenn es also zum Beispiel im 17. und 18. Bezirk ein Pickerl gibt, dann können die Leute im Bezirk zumindest lokal bestimmte Dinge tun. Das wäre aber in Meidling nicht möglich gewesen. Das war das erste Aha-Erlebnis. Er hat nicht bedacht, dass unter Umständen jemand zwei Gassen weiter im Bezirk fahren muss. So müsste zum Beispiel ein Bäcker in Meidling zahlen ohne Ende. – Das war der Punkt.

 

Offensichtlich gab es eine gute Kommunikation in der FPÖ, denn Kollege Mahdalik hat gewusst, was die Münchnerin beziehungsweise die Dame, die seit sechs Jahren in Wien wohnt, daraufhin gesagt hat.

 

Also noch einmal: Er hat uns etwas vorgeschlagen, und das habe ich interessant gefunden. Charly, hilf mir! Ich glaube, 30 EUR hat es in München gekostet, wenn ich mich nicht täusche. Er hat vorgeschlagen, dass wir fürs Parkpickerl 30 EUR pro Jahr verlangen sollen.

 

Interessant ist, dass die FPÖ ja eine ganz andere Position hat! Die FPÖ verlangt ein Gratispickerl für die WienerInnen, und zwar in ganz Wien, und da besteht ein bisschen ein Widerspruch zu dem, was Kollege Pawkowicz gesagt hat.

 

Ich würde daher einmal Folgendes vorschlagen. – Erster Tipp: Reißt euch zusammen! Überlegt euch einmal, was ihr wirklich wollt, und dann schaut einmal nach, wie groß die Zonen anderswo sind! Und wenn ihr all das getan habt, dann kommt erst heraus!

 

Zweiter Tipp: Kollege Pawkowicz hat sich beklagt, dass er nur ein Mal drangekommen ist. – Sorry! Wenn der Bezirk ein Podium einlädt, dann kann bei der Podiumsdiskussion nicht Herr Pawkowicz, der im Publikum sitzt, 24 Mal drankommen, sondern dann kommen eben die BürgerInnen dran. Und ich muss sagen, das war eine ausgewogene Veranstaltung. Es hat viele GegnerInnen und BefürworterInnen gegeben. Die Wirtschaftskammer war da. Alle sind zu Wort gekommen. Ich meine, Herr Michael Schrenk hat das hervorragend moderiert. Und wenn die Argumente des Herrn Pawkowicz schlecht waren, dann ist das sein Fehler. So war’s. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.14.51.26 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition so angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste abzustimmende Beschlussantrag wurde von den FPÖ-Gemeinderäten Schütz, Mahdalik, Wansch und Baron betreffend Verkehrskonzept Flugfeld Aspern eingebracht. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gefordert. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den zweiten bei dieser Postnummer 27 von den FPÖ-Gemeinderäten Mahdalik, Gudenus, Guggenbichler, Rösch und Blind vorgelegten Beschlussantrag betreffend Sperre des Osteingangs des Otto-Wagner-Spitals. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von der Opposition und Herrn GR Aigner gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen unterstützt und ist somit ebenfalls abgelehnt.

 

14.53.05Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7920 im 14. Bezirk, KatGen Auhof und Weidlingau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Entschuldigen Sie! Kommando zurück! Es liegt noch ein weiterer Beschlussantrag zu Postnummer 27 vor, eingebracht von den FPÖ-Gemeinderäten Seidl, Mahdalik und Frank betreffend Bauvorhaben Haussteingasse 7. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche um Zustimmung jener Damen und Herren, die diese erteilen wollen. – Dieser Antrag wird ausschließlich vom Antragssteller und Herrn GR Aigner gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Ich bitte nunmehr Herrn GR Hora, zu Postnummer 33 die Verhandlung einzuleiten.

 

14.54.17

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

14.54.28

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um das Plandokument 7920 in Auhof. Einerseits sind manche positive Dinge im Zusammenhang mit diesem Plandokument geschehen. Es ist südlich der Zimbagasse eine Betriebsbaufläche von der Bebauungsmöglichkeit von 35 Prozent auf 70 Prozent ausgewiesen worden, und das finden wir positiv.

 

 Aber andererseits ist diese Auhof-Flächenwidmung durchaus nicht bürgerfreundlich. Es ist nämlich erstaunlich, wie wenig die Koalition bei der Flächenwidmung auf das Problem Kindergarten eingegangen ist. Wir sagen, die Fläche, die hier für den Kindergarten gewidmet worden ist, ist uns mit maximal 2 000 m² zu klein.

 

Jetzt komme ich zu einem ganz interessanten Punkt. Herr Kollege Hora hat bei der letzten Diskussion gesagt,

 

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