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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

Man sollte aber, wenn man schon Anträge stellt und sich dabei auf eine Untersuchung bezieht, diese Untersuchung auch ganz genau lesen! Ich habe mir diese Mühe gemacht, ich bin ja auch im Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr. Ich habe mir die Mühe gemacht und das genau gelesen. Und eigentlich steht dort, dass die augenblickliche Situation, dass die Seestadt Aspern verkehrsmäßig nicht besonders gut angeschlossen ist, aus Sicht der TU ein Problem darstellt, weil man bei der TU auch Überlegungen angestellt hat, sich dort in Zukunft anzusiedeln. In der Studie wurde aber nicht berücksichtigt, weil man es noch nicht berücksichtigen konnte, dass die U-Bahn schon geplant beziehungsweise in Bau ist und dass die Planung der Stadtstraße Seestadt Aspern zur A23 eigentlich schon beschlossene Sache und auch in Realisierung begriffen ist. – Man sollte eine Studie also, wenn man sie zitiert, auch vollständig lesen. Man kann so etwas heute ja nicht nur in Papierform lesen, sondern es gibt auch elektronische Möglichkeiten, und du könntest durchaus einmal, wenn du statt mit dem Auto mit der U-Bahn fährst, die Zeit nutzen, um diese Studie zu lesen!

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch zu einem Punkt zu kommen, nämlich zum Thema Veranstaltung und Parkraumbewirtschaftung. Indirekt hat das auch mit diesem Plandokument zu tun. Ich will mich ja ein bisschen an die Geschäftsordnung halten.

 

Du hast hier Parkraumbewirtschaftung und auch die Bewirtschaftung nach einem Schlüssel null zu sieben zitiert. Das bedeutet aber, dass man diesen Schlüssel in anderen Gebieten nicht anwenden kann. Außerdem hast du eine Veranstaltung zitiert, die so katastrophal gewesen sei und dass dort niemand zu Wort gekommen sei. – Ich habe dich leider bei dieser Veranstaltung nicht gesehen! Es war dies eine Veranstaltung, die ein Moderator, der etwas mit Autofahren zu tun hat, im Auftrag der Bezirksvertretung Meidling zum Thema Parkraumbewirtschaftung moderiert hat. Diejenigen, die im Saal anwesend waren, werden es wissen, aber die Mehrheit hier wird nicht wissen, dass der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter deiner Fraktion Pawkowicz ein Statement abgegeben hat, aus dem hervorging, dass die Parkraumbewirtschaftung in München so toll und so gut ist. Das wusste keiner von uns, und so etwas stellt dann ein Problem dar, wenn man mit Informationen umgeht, die man nicht genau kennt. Ich habe nämlich in dem Moment, als er die Information gebracht hat, Kollegen Maresch eine SMS geschrieben und ihm mitgeteilt, dass all das nicht stimmt.

 

Was aber ist dann geschehen? – Eine Neo-Meidlingerin, die seit sechs Jahren in Meidling wohnhaft ist, meldete sich zu Wort und erklärte Herrn Pawkowicz, dass all das in München nicht so ist! (GR Mag Rüdiger Maresch: Da hat er echt geschaut! Das war ein Aha-Erlebnis!) Das war ihm peinlich, und er hat sich geärgert, dass er nicht ein zweites Mal zu Wort gekommen ist. Das hat ihn geärgert.

 

Ich würde dich bitten, da du ja auch Mitglied im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss bist, öfter zu solchen Veranstaltungen zu gehen und zuzuhören! Du hast nämlich zuerst den Vorwurf gemacht, dass wir nicht unterwegs sind. – Du weißt ja gar nicht, wie oft ich nicht nur in Sektionen, sondern auch an Wirtshaustischen oder bei anderen Veranstaltungen bin – das ist ja auch meine Angelegenheit! –, um der Bevölkerung zuzuhören. Daher habe ich die Bitte auch an dich: Hör immer genau zu, und wenn du nicht zuhören kannst, dann lies nach!

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Aktenstück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Mahdalik hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.46.29

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich mache diese aber wirklich kurz. Wenn ich jetzt nämlich auf alles eingehe, was du halbrichtig oder falsch behauptet hast, stehen wir morgen noch da!

 

Zur Informationsveranstaltung beziehungsweise – wie wir sie genannt haben – „Heizdeckenveranstaltung“ in Meidling. Diese Neo-Meidlingerin ist ja gar nicht mehr so neo, das sei erwähnt! Sie ist seit sechs Jahren hier.

 

Es hat damals mit insgesamt vier Zonen in der City nicht geklappt, und heute gibt es – wie mir Kollege Pawkowicz nach eingehender Studie gesagt hat – 62 solcher Anwohnerparkbereiche in ganz München. – Gar so unerfolgreich kann das also nicht gewesen sein! Bleib also auch du bei der ganzen Wahrheit oder recherchiere ein bisserl, wie die Situation beispielsweise heutzutage dort ist und sag, wie es wirklich ist!

 

Mich in einer Rede 17 Mal zu berichtigen, das ist dein persönliches Steckenpferd. Okay! Es hat nur komischerweise die ganze Zeit kein einziger von deiner Fraktion applaudiert. Beifall gab es nur höflichkeitshalber am Schluss. Lass dir daher vielleicht einmal einen anderen Schmäh einfallen!

 

Auf jeden Fall dürfte das in München klappen. Das ist der Vorschlag des Kollegen Pawkowicz für den 12. Bezirk. Vielleicht sollte man dieses Modell einmal in Betracht ziehen. Dich würde ich aber jedenfalls bitten, zu überlegen, ob du nicht in Zukunft ein bisschen mehr bei der Wahrheit bleibst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

14.48.11

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Unterschied zu Kollegen Mahdalik war ich in Meidling, und ich war auf dem Podium und kann bestätigen, dass Kollege Hora völlig recht hat. Ich habe das total interessant gefunden: Kollege Pawkowicz hat versucht, das zu inszenieren, und er hat ganz lange gewartet, um uns dann am Schluss – wie man so schön sagt – so richtig eine mitzugeben.

 

Das Problem war nur: Er hat vom Anrainerparken gesprochen und hat uns dann das Münchner Beispiel erzählt. Es gibt in vielen Städten Europas, aber auch anderswo, dieses Anrainerparken, und zwar in einem relativ kleinen Rayon. Das gibt es in Stockholm, in London, in München und auch anderswo. Dabei geht es meist darum, dass man relativ kleine Zonen schafft, um die Menschen daran zu hindern – das ist, wohl gemerkt,

 

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