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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 82

 

Umsicht walten, und spielen Sie nicht die einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen gegeneinander aus. – Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag Thomas Reindl: Nicht wahr, Toni, es tut halt weh, dass du nicht Stadtrat geworden bist!)

 

14.22.25

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es wird wahrscheinlich eine vieljährige Übung werden: Wir haben uns aber jedenfalls angewöhnt, dass wir das sofort wieder richtigstellen, wenn die FPÖ oder jemand anders glaubt, in diesem ganzen Korruptionssumpf, in dem diese Republik zu einem guten Teil versinkt, auch uns anpatzen zu müssen. All das ist jetzt schön wieder aufgeräumt worden, denn es ist eh klar, dass das nicht stimmt!

 

Monika Langthaler wurde vom Vorredner in die Nähe der Meischbergers gerückt, was leider auch ein paar Medien in der letzten Woche getan haben. Diese haben schon alle zurückgerudert. Man könnte es also mittlerweile auch wissen, aber ich sage es gerne noch einmal, und man kann es auch nachlesen, entweder bei den Medien oder in der Klage, die Monika Langthaler gegen Hochegger anstrengt hat, oder auch im Blog des Peter Pilz. Dort ist das alles leicht nachzuvollziehen.

 

Es ist ganz einfach: Wenn Geld fließt, muss man sich nur die Frage stellen, wo die eigene Leistung war. – Bei Monika Langthaler handelt es sich nicht um unübersichtliche hunderttausend oder Millionen Euro, sondern um 2 Rechnungen, die in Summe nicht einmal 5 000 EUR ausmachen. Es handelt sich jeweils um eine Studie mit 28 Seiten um 2 500 EUR, also knapp 100 EUR pro Seite, und das ist für eine solche Studie in diesem Land nix!

 

Ich ziehe nur einen Vergleich: Wenn Hochegger eine Studie zum Glücksspiel macht, dann kosten neun A4-Seiten 300 000 EUR! Das sage ich jetzt, dass man ein Gefühl dafür bekommt: Das sind 33 000 EUR pro Seite! Im Vergleich zu 90 EUR kann man sich ausrechnen, wo vermutlich ... Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung! Heute heißt die Unschuldsvermutung Harry Himmer, gestern hat die Unschuldsvermutung Karl Heinz Grasser geheißen, und vorgestern hat sie Walter Meischberger geheißen. (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Wir wissen es: Das ist ein Ablenkungsmanöver, das Sie jetzt noch lange zu betreiben versuchen werden! Aber es macht nichts! Es kommt im Zusammenhang mit diesem Telekomskandal in diesem Untersuchungsausschuss eh alles ans Licht! Die werden schon draufkommen, wer in wie viel Dreck sitzt! Die FPÖ mit beachtlich mehr, als sie gerne hätte, und die GRÜNEN einmal mehr mit nix. – Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es.

 

14.24.40

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich könnte auf viele Argumente sachlich eingehen, möchte aber nur einige wenige herausgreifen. Bevor ich auf die Perfektastraße und auf Herrn Aigner zugehe, möchte ich nur einen einzigen Punkt gegenüber Herrn Mahdalik betreffend „Car 2 Go“ sagen.

 

Ich könnte auch sagen, wenn ich grüne Haare hätte, dann würde das und das und das passieren. Ich habe aber keine grünen Haare. Und genauso ist es einfach unrichtig beziehungsweise sind Sie falsch informiert: Selbstverständlich wird „Car 2 Go“ weiter funktionieren, wie es funktioniert. Tatsache ist, dass es weitere Carsharing-Betreiber in Wien gibt, deren Autos derzeit in Garagen untergebracht sind, die sich bemühen, dafür nach Möglichkeit auch Carsharing-Plätze an der Oberfläche zur Verfügung zu stellen. Darüber gibt es Gespräche. Das hat aber überhaupt nichts mit „Car 2 Go“ zu tun.

 

Es würde mir jetzt zu viel Zeit rauben, auf das rechtliche Korsett, in dem sich „Car 2 Go“ befindet, einzugehen. Sie können „Car 2 Go“ gern weiterhin nutzen. Die App wird bleiben. Die Autos können geparkt werden, wo man will, daran wird sich nichts ändern, auch wenn eine Tageszeitung das schreibt.

 

Jetzt zur Perfektastraße: Bevor ich auf das Verkehrsmodell eingehe, würde ich Herrn Aigner ersuchen, den Flächenwidmungsplan zu lesen. Herr Aigner hat gesagt, dass es dort jetzt einige Bauklasse-III-Häuser gibt und rundherum alles Bauklasse I ist. (GR Karlheinz Hora: Das war Herr Stiftner!)

 

Das war Herr Stiftner! Sorry! Ich weiß nicht, wen ich jetzt beleidigt habe! Ich meine Kollegen Stiftner. Entschuldigung!

 

Er hat gesagt, dass dort ein Bauklasse-III-Objekt alles beschattet, weil rundherum alles Bauklasse I ist. Herr Stiftner! Ich habe mir jetzt den Flächenwidmungsplan angesehen: Unmittelbar anrainend an dieses Gebiet, das jetzt bebaut wird, befinden sich durchgängig Bauklasse-III-Bauten. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Mit besonderen Bebauungsbestimmungen!)

 

Sie waren vielleicht auch dort! Ich war jedenfalls dort. Es würde jetzt zu lange dauern, all die Unrichtigkeiten, die sie genannt haben, darzustellen. Aber schauen Sie sich an, wie dort die Bebauung ist! Die Bestandswidmung ist eine Bauklasse III. Das nur nebenbei, was die Beschattung betrifft.

 

Das ganze Projekt geht prinzipiell zurück auf das Jahr 2003. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Planung, die irgendein Roter oder Grüner oder irgendjemand gemacht hat, sondern das war ein internationaler Wettbewerb, und wir sind froh, dass dieser stattfindet. Es war dies ein Europan-Wettbewerb im Jahr 2003. Für diejenigen, die das nicht wissen: Im Rahmen dieses Wettbewerbs kommen Architektinnen und Architekten aus ganz Europa, die Gemeinde Wien vergibt Grundstücke in Kooperation mit Bauträgern, und dann beschäftigen sich Teams, die aus internationalen Architekten bestehen, damit. Das, was jetzt realisiert wird, war das Siegerprojekt. Das war ein durchaus gar nicht einfaches Projekt, und wir sind froh darüber. Und heuer wird es wieder einen Europan-Wettbewerb geben, der sich damit beschäftigt. – So ist das entstanden.

 

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