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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 82

 

haben, um dann festzustellen, dass die Leute sehr viel von dem, was die FPÖ seit Jahren trommelt, wollen.

 

Wenn dann von der größten Mitgliederbefragung der SPÖ-Wien aller Zeiten zwei Aussagen übrig bleiben, dass nämlich in Wien Deutsch gesprochen werden soll – na schau!, die Hassprediger in den Moscheen werden sich aber nicht daran halten! – und dass straffällige Ausländer abgeschoben werden sollen, dann kann man sagen: Hättet ihr nur Teile unseres Parteiprogramms abgeschrieben, dann hättet ihr euch das ganze Geld erspart!

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Kollege Mahdalik! Was hat das, was Sie hier jetzt vortragen, mit dem Aktenstück zu tun?

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Frau Vorsitzende!

 

Was hatte bei den Ausführungen des Kollegen Margulies Herr Meischberger mit dem Thema zu tun? – Überhaupt nichts! Dabei ist es ums AKH gegangen. Das Beispiel habe ich mir nur aufgehoben, falls wieder einmal, so wie beim geschätzten Landtagspräsidenten, die Redefreiheit ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Aktenstück zu sprechen!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): ... der freiheitlichen Mandatare in undemokratischer Art und Weise beschnitten wird, denn dagegen verwahren wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn wir schon bei Kollegen Margulies sind, möchte ich sagen, auf einem Auge war er schon wieder blind! Als in Zwischenrufen der Name Langthaler einige Male gefallen ist, hat er offensichtlich einen partiellen Amnesieschub bekommen und sich gedacht, Langthaler, lang her, obwohl Frau Langthaler zufolge den Aussagen des Herrn Hochegger belastet wird, und dessen Aussagen wird in mancherlei Hinsicht von Rot und Grün sehr viel Glauben geschenkt! – Wenn man Hocheggers Aussagen Glauben schenken darf, dann hat Frau Langthaler auch öfters recht kräftig zugelangt, wobei die Leistung für die kassierten Honorare auch noch nicht gänzlich ausdiskutiert ist. Davon wollte Kollege Margulies nichts wissen!

 

Um nun zum Thema Stadtentwicklung und Verkehr nach meinem kurzen Exkurs nach dem Vorbild roter und grüner Mandatare zurückzukehren, möchte ich noch zwei Beschlussanträge einbringen, die auch die Stadtplanung und Verkehrsplanung betreffen. Es handelt sich hiebei um Fälle, in denen die Stadt Wien, die rot-grüne Stadtregierung und die grüne Stadtplanung Gefahr laufen, es wieder einmal zu versemmeln, nämlich erstens beim größten Stadtentwicklungsprojekt Mitteleuropas auf dem Asperner Flugfeld: Diesfalls hat die TU – und das ist keine Vorfeldorganisation von uns – heftige Kritik an der Verkehrsplanung geübt, und diese objektive Studie sollte man sich zu Herzen nehmen und die Masterplanung noch einmal überarbeiten.

 

Darum stellen wir heute folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung werden ersucht, das Verkehrskonzept Seestadt Aspern im Bezug auf die Kritikpunkte der TU-Wien-Studie zu evaluieren und im Sinne der künftigen Bewohner die Fahrtwege kurz und geradlinig zu halten. Die entsprechende Zuweisung an den Ausschuss ist beantragt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zweitens mussten wir bei Frau StRin Vassilakou zum Beispiel in Bezug aufs Radfahren und aufs Autofahren feststellen, dass Wein trinken doch ein bisschen angenehmer ist, als das Wasser zu trinken, das man predigt. Und so verhält es sich auch beim Thema Otto-Wagner-Spital. Dort wurde das Monsterprojekt zwar vorläufig einmal gestoppt, weil eine große Tageszeitung Druck gemacht hat. Das ist das Einzige, worauf die SPÖ wirklich reagiert. Und zugleich wurde die Zusage gegeben, dass die uneingeschränkte Zugänglichkeit des Geländes, außer dort, wo schon gebaut wird, garantiert wird. Dem ist jedoch natürlich nicht so! Das Osttor des Otto-Wagner-Spitals in der Reizenpfenninggasse ist seit einiger Zeit ohne wirklich sachlich haltbare Begründung gesperrt, denn ob der Gefährlichkeit – Baustelle hin, Baustelle her – müsste man eigentlich halb Wien absperren! Für die Baustellenabsicherung ist die Firma beziehungsweise der Bauträger zuständig und nicht der KAV, der dann die Sperre verhängt hat.

 

Und es wurde in den letzten Tagen auch ein Stück Mauer niedergerissen. Solche Sachen werden immer am Freitag Nachmittag oder am Samstag gemacht, und zwar in der Hoffnung, dass die Bürger das nicht merken oder erst später merken. Aber die Bürger passen schon auf, und wir bekommen solche Informationen auch gleich immer mit Foto geliefert!

 

Gleichzeitig wurden im Inneren, im Ostteil des Otto-Wagner-Spitals umfangreiche Absperrungen vorgenommen, deren Sinnhaftigkeit und Zielsetzung überhaupt unklar ist. Darum fordern wir hier und heute, dass sich der Gemeinderat für die Öffnung des Tores in der Reizenpfenninggasse sowie die Rücknahme der großräumigen Sperren im Ostteil des Areals aussprechen soll. Diesbezüglich verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Wie Sie gehört haben, sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, werte Damen und Herren, braucht man sozusagen nur ein paar Teile der Stadt herauszupicken, die gerade aus einem Tagesordnungspunkt hervorgehen, und nur einen kurzen Bogen zu anderen Stadtentwicklungsbereichen zu spannen: Dann kommt man drauf, dass heute – aus unserer Sicht nicht unerwarteterweise – in der Stadt- und Verkehrsplanung noch mehr schief rennt, als es noch zu Zeiten der SPÖ-Alleinregierung der Fall war. Falsche Prioritäten werden gesetzt, obwohl Kollege Baron heute auch erwähnt hat, dass wir für eine Verbesserung des Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs natürlich jederzeit zu haben sind, wenn das nicht auf Kosten einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern, nämlich der Autofahrer, geschieht.

 

Darum sagen wir: Ändern Sie diese Linie! Schalten Sie Ihren Verstand ein, lassen Sie Intelligenz und

 

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