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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 82

 

1 Prozent explosiv gestiegen ist, wie die Frau Stadträtin gesagt hat, können dann durch 20 cm Schnee stapfen! – Wenn das die von den Roten unterstützte Verkehrspolitik der Grünen ist, dann sage ich nur, Gute Nacht, Wien! Da waren wir mit StR Schicker noch besser bedient! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir von den Freiheitlichen wollen noch einiges: Wir wollen zum Beispiel, dass die Autofahrer nicht wie die Christbäume abgeräumt werden, etwa durchs kostenpflichtige Parkpickerln. Und wir wollen auch nicht, dass, wie erwähnt, durch Autofahrerschikanen, durch unnötige Radständer und Poller auf Parkflächen die Parkplatzsuche verlängert und die Belastung für die Menschen in puncto Abgase und Feinstaub erhöht wird.

 

Wir wollen auch nicht, dass sogenannte Informationsveranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken wie Heizdeckenfahrten abgehalten werden, bei welchen kritische Stimmen erst gar nicht zugelassen werden und von den Bezirksvorstehern und Beamten versucht wird, ein schlechtes Produkt schönzureden. Dass die Bürger daraufhin entsprechenden Unmut gezeigt haben, haben auch die Zeitungsberichte ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Ich und wir von den Freiheitlichen wollen auch, dass die grünen Beiwagerln zum Beispiel auf ihre Dienstwagerln verzichten, denn ganz so, wie die GRÜNEN immer sagen, dass sie auf dem Rad geboren und aufgewachsen sind und auch Fernreisen auf dem Fahrrad unternehmen, verhält es sich ja auch nicht! Die Frau Stadträtin hat auch ein Dienstauto, wenn auch ein hybridgetriebenes, und dieses ist durchaus auch in Verwendung, wenn nicht gerade der Chauffeur wieder Fersengeld gegeben hat.

 

Aber ich würde mir erwarten, dass Sie als leuchtendes Vorbild, die Sie der Steigerung des Radverkehrs, der wir durchaus zustimmen, tagtäglich das Wort reden, auch mit gutem Beispiel vorangehen und das Fahrrad auch dann benützen, wenn keine Kameras in der Nähe sind! Das wäre ein Anliegen und würde vielleicht wirklich zu einem Anstieg des Radverkehrs führen, den man dann, wie die Frau Stadträtin schon zwei Mal gesagt hat, als Sensation bezeichnen kann!

 

Wie gesagt, um 1 Prozent ist er schon gestiegen, was angeblich eine Sensation ist. Wir haben jetzt nachgeschaut, welche Explosionen des Radverkehrs der ehemalige Verkehrsstadtrat von der SPÖ, Rudi Schicker, herbeigeführt hat. – Er ist da schon auf ganz andere Zahlen gekommen! Von 2006 bis 2010 ist der Radverkehr um 40 Prozent explodiert. (Beifall von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Das zeigt aber, was möglich ist, wenn man die Zählungen selbst durchführt. Wenn wir die Zählungen durchführen lassen, dann kommen wir auch auf andere Zahlen als auf 1 Prozent! Dann wäre der Radverkehr wirklich explodiert und hätte man das wirklich als Sensation bezeichnen können!

 

Auch der Fußgängerverkehr ist um 1 Prozent gestiegen, und das ist auch eine Sensation nach den Worten der Frau Stadträtin. Ich hoffe, das 1 Prozent sind nicht all jene, die bei den Schneefällen in der Wittelsbachgasse unterwegs waren, denn sonst werden sie es sich überlegen, ob sie das nächste Mal zu Fuß gehen oder eher mit dem Auto oder mit dem Taxi fahren!

 

Jetzt möchte ich auch gleich einen Punkt streifen, der mir gerade in Sachen Taxi einfällt. – Dieses neue, an sich gute Projekt des Carsharings, nämlich das „Car 2 Go“ ist – das sei unter uns erwähnt – auch deswegen so gut, weil es international erprobt ist. Dieses betreibt ja ein Privatunternehmen, eine Tochter von Daimler, und darum funktioniert das Ganze. Das hat nicht die SPÖ erfunden und durchgeführt, sonst hätte das Ganze wohl ein bisschen anders ausgeschaut, zum Beispiel so wie damals bei den Gratisrädern, die dann alle in Krakau oder in Warschau gelandet sind. (Zwischenruf von GRin Karin Schrödl.)

 

Dieses an sich begrüßenswerte Projekt, das wirklich gut läuft, bei dem die Autos am Laterndlparkplatz stehen, wobei die Smarts ja nicht viel Parkplatz verbrauchen, versucht die Frau Stadträtin – ich weiß nicht, ob die SPÖ auch dafür ist – jetzt wieder zu konterkarieren beziehungsweise in vieler Augen unbeliebt zu machen, indem gesagt wird, dass man jetzt eigene reservierte Standplätze für „Car 2 Go“ auf Laterndlparkplätzen schaffen will, wie der Tageszeitung „Heute“ unwidersprochen zu entnehmen war.

 

Wenn dem so ist, kann ich mir erstens nicht vorstellen, dass das rechtlich hält, denn die Bevorzugung gegenüber dem Individualverkehr oder anderen Firmen wäre wohl kaum höchstgerichtlich durchzufechten, und vor allem würde es den eigentlichen Sinn dieses Carsharings widersprechen, dass die Autos an allen Ecken und Enden der Stadt herumstehen. Leider gibt es das noch nicht in der ganzen Stadt, in Eßling muss ich leider noch darauf verzichten! Aber gerade das macht ja den Reiz dieses Systems aus! Es gibt eine Super-App, man schaut, wo das nächste Auto steht, geht runter, geht 400 m und steigt dort ein. Wenn es jetzt aber diese fixen Stellplätze geben sollte, dann macht man erstens den ohnehin gebeutelten Taxiunternehmen Konkurrenz, und zweitens stehen dann wahrscheinlich, außer man schnalzt die Zahl der Autos enorm hinauf, nicht mehr so viele Autos dort, wo sie wirklich gebraucht werden.

 

Daher sagen wir, falls das so geplant ist: Nein, keine fix reservierten Laterndlparkplätze für diese „Car 2 Go“-Autos, wo kein anderer stehen darf. Das wollen wir hier klar und deutlich festhalten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die GRÜNEN wollen sehr viel, die SPÖ ist schon eher zufrieden, aber sie will hie und da auch wissen, was das Volk denkt, beziehungsweise nicht, was das Volk, sondern was die eigenen Genossen denken. Ihr seid nämlich nicht nur nicht auf der Straße oder bei bierdunstigen und manchmal rauchgeschwängerten Stammtischen unterwegs, wo man erfährt, was das Volk wirklich denkt, sondern man hat den Eindruck, dass ihr nicht einmal in den eigenen Sektionen unterwegs seid, denn sonst müsstet ihr nicht die größte Mitgliederbefragungsaktion der Geschichte der SPÖ durchführen, bei der übrigens nur 10 Prozent mitgemacht

 

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