«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 82

 

geplant sei. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stellen wir heute noch einmal folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, eine Bebauung der Fläche in der Haussteinstraße 7 allenfalls auch mit einer Bausperre zu verhindern. In weiterer Folge möge die Grünfläche der Pensionsversicherungsanstalt in der Haussteinstraße 7 wieder rückgewidmet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt."

 

Ich ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

14.03.30

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe mir gedacht: Einmal komme ich davon, ohne dass Charly Hora nach mir auf Petze macht und sagt: Bitte, Herr Vorsitzender, er hat schon wieder nicht zum Aktenstück gesprochen! – Aber es bleibt mir auch heute nicht erspart, denn sonst hättest du vorher gesprochen, und du wirst dich nachher noch nachmelden, wie ich annehme.

 

Aber nachdem wir heute schon einiges erlebt haben, ohne dass der Vorsitzende einen Rotlauf gekriegt hat, nämlich dass Kollege Deutsch über Grosny statt über Gesundheit gesprochen hat und dass Kollege Kurti Wagner uns vor Augen geführt hat, dass auch „ausmisten“ ein verbotenes Wort ist, frage ich mich, wann „Mahlzeit“ auch auf die schwarze Liste kommt! Ich glaube, in den späten 30er und frühen 40er Jahren hat man in Österreich vor dem Essen auch „Mahlzeit“ gesagt und nicht „juten Appetit“, und ich möchte fragen, was Kurti Wagner zu Mittag sagt: Wahrscheinlich auch „Mahlzeit“, obwohl das vermutlich auch die Unaussprechlichen zu Mittag gesagt haben. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wir sind nicht auf dem Land!)

 

Man darf also ausmisten auch nicht mehr sagen, wie wir heute gehört haben. – Das waren jetzt nur einige Beispiele, dass nicht zum Aktenstück beziehungsweise zum Thema gesprochen wurde.

 

Zu erwähnen sei auch StRin Vassilakou, die in der Fragestunde auf eine ganz deutliche Frage, wie es denn ... (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.) Ich verstehe dich mit dem Schal genauso wenig, wie ich den Maresch verstehe! Gib ihn bitte herunter, dann verstehe ich den Zwischenruf!

 

StRin Vassilakou hat auf die Frage, wie sie es mit der Donauquerung hält, über den Tunnel schwadroniert. Also werde ich mir erlauben, vielleicht auch nicht die gesamte Redezeit für das Aktenstück aufzuwenden.

 

Ich möchte gleich vorweg anführen, dass auch wir aus besagten Gründen – Kollege Stiftner hat das bereits trefflich ausgeführt – dieses Aktenstück ablehnen werden, weil die Verkehrslage in Liesing in weiten Bereichen insgesamt mehr als angespannt ist.

 

Das aktuelle Projekt ist jenes im Kaltenleutgebener Tal, ein Monsterprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Zementfabrik, im Zusammenhang mit welchem es Bezirksvorsteher Wurm wieder einmal geschafft hat unterzugehen und seine Zusagen gegenüber der Bevölkerung nicht einzuhalten. Die Wohnungsanzahl wird nicht halbiert, wie er in den Raum gestellt hat, sondern das Monsterprojekt soll in dieser Größe mit all seinen negativen Begleiterscheinungen kommen.

 

Die SPÖ ist allerdings Meisterin darin, Realitätsverweigerung zu betreiben. Wenn gesagt wird, wir bauen nicht für jede Wohnung einen Stellplatz, sondern nur zum Beispiel im Verhältnis null zu sieben, dann glauben Sie, dass dann weniger Autos auf der Straße unterwegs sind und sich die ganze Sache erledigt hat, weil man weniger Parkplätze baut, als vorgeschrieben wäre. Dem ist aber natürlich nicht so!

 

Man braucht sich nur das Beispiel der autofreien Stadt anzusehen! Seit vielen Jahren gibt es ein Vorzeigeprojekt der GRÜNEN an der Donaufelderstraße/Ecke Fultonstraße. Dort wurde den Wohnungskäufern beziehungsweise Wohnungsnutzern untersagt, ein Auto zu besitzen; sie dürfen nur eines benutzen, wenn es ein Firmenauto ist. Natürlich haben alle das unterschrieben, und das Auto ist halt dann auf die Mally-Tante oder den Peppi-Onkel geschrieben worden und ist drei Mal um die Ecke gestanden, die Leute haben sich aber natürlich nicht an die Vorgaben gehalten. Und die Autos sind auch nicht von der Straße verschwunden, sondern irgendwo anders gestanden, nämlich am Laterndlparkplatz.

 

Genauso wird es auch in Liesing vor sich gehen, und diese Realitätsverweigerung verbessert den Verkehr in keiner Weise. Ganz im Gegenteil! Die Parkplatzsuche wird verlängert und die Abgas- und Feinstaubbelastung erhöht, und das will die Bevölkerung nicht, und das wollen wir von den Freiheitlichen auch nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mir kommt StRin Vassilakou – politisch gesehen – oft vor wie ein kleines Kind, wenn sie sagt, ich will, ich will, ich will, dass die Autos endlich von der Straße verschwinden, dass der Billa in Zukunft vielleicht mit der Rikscha zustellt und dass die Radwege bei Schneefall vor den Gehsteigen geräumt werden. – Letzteres hat man vor Kurzem bei dem starken Schneefällen übrigens tatsächlich erlebt.

 

Nur ein Beispiel dafür: In der Wittelsbachgasse ist der Schneepflug auf dem Radweg gefahren und hat den Schnee vom Radweg auf den Gehsteig geschoben. Daraufhin sind die Leute zum Fahrer gegangen, haben ihn angehalten und haben ihn mit höflicheren Worten gefragt, ob er gerade gegen einen Gemeindebau gerannt ist. Darauf hat er gesagt, ich kann nichts dafür, bitte seid mir nicht böse, das ist ein Befehl beziehungsweise eine Anweisung von ganz oben.

 

Ich nehme nicht an, dass damit der Bürgermeister gemeint ist, sondern ich glaube eher, dass die Stadträtin dahintersteht! In Zukunft werden also die Radwege vorher geräumt werden, und die Fußgänger, die wir eigentlich auch fördern, deren Anzahl im letzten Jahr um

 

«  1  »