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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 82

 

Sandkastenspielen der GRÜNEN, wohl jeder Bezirk Parkraumbewirtschaftung haben, und es soll offensichtlich auch ein Bezirk wie Liesing, in dem sich dieses Bauprojekt befindet, irgendwann einmal, wenn auch nicht gleich im nächsten Schritt, zu einer Parkraumbewirtschaftungszone werden. Das hat einerseits natürlich den Nachteil, dass man in dem Wohnbauprojekt weniger Parkplätze hat, wenn man diese vermindert und verhindert. Auf der anderen Seite verteuert man sie und reduziert sie auch durch die Maßnahmen auf der Straße. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist also eine ganz klare Mobbingaktion gegen Autofahrer, gegen die Menschen, die das Auto beruflich benötigen, gegen jene Menschen, die auch Leistungsträger in dieser Stadt sind!

 

Es besteht ja auch die Möglichkeit, Volksgaragen zu machen und sie mit entsprechenden Förderungen auch entsprechend attraktiv zu halten, um damit der nicht unprekären Parkplatzsituation in einem Gebiet, wo es derzeit noch weniger Probleme gibt, diese aber in Zukunft sicherlich stärker werden, proaktiv entgegenzuwirken. Das wäre der richtige Weg, einen solchen Weg würde eine ordentliche Stadtplanung der Zukunft verdienen!

 

Ich möchte als einer, der aus diesem Bezirk kommt und dort wohnt, ganz klar sagen: Sicherlich können die Leute in die Innenstadt mit der U-Bahn fahren. Etwa bei ihrem täglichen Einkauf sind die Menschen in diesem Gebiet, von dem jetzt bei der Flächenwidmung die Rede ist, aber ohne Auto aufgeschmissen, denn der nächste größere Supermarkt ist zwei Kilometer entfernt, und es gibt nicht einmal irgendein öffentliches Verkehrsmittel, das dort hinführt. Und ich frage mich, ob es zumutbar ist, den wöchentlichen Einkauf mit dem Fahrrad zu erledigen!

 

Ich weiß nicht, welche Ideologie hinter den ganzen Projekten steht. Tatsächlich ist das einfach ein Sandkastenspiel. Praktisch werden die Leute aber selbstverständlich ein Auto haben müssen, denn gerade Liesing ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gerade bevorteilt! Es gibt dort eine U-Bahn-Linie, und wenn man das Glück hat, gerade entlang dieser zu wohnen oder zu arbeiten, dann hat man es ein bisschen leichter. Aber Querverbindungen gibt es überhaupt nicht, und schon gar keine Schnellverbindungen! Und genau diese Kritik müssen Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün, einmal mehr gefallen lassen!

 

Ein weiterer Punkt ist die Gebäudehöhe. Im umgrenzenden Gebiet ist Bauklasse I der Regelfall, und Sie widmen hier Bauklasse III und Gebäudehöhen bis zu 26 m. Wenn man sich die Topologie anschaut, dann wird ganz klar, dass es dann das Problem geben wird, dass dadurch natürlich bestehende, sehr hoch qualitative Wohneinrichtungen beschattet werden. Das heißt, die Menschen werden dann von der Sohne abgeschnitten, sie erleiden eine Verminderung der Lebensqualität und natürlich auch eine Wertminderung ihrer Liegenschaften. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün, werden den Bürgern und Bürgerinnen dann erklären müssen, warum sie wieder einmal durch unnötige und schlechte Planung ein sehr hochwertiges Wohngebiet entwerten wollen.

 

Ein Weiteres sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben, nämlich die Frage der zukünftigen Zielkonflikte. – Wenn man ein Gewerbegebiet, wo jetzt ein respektabler Abstand zum Wohngebiet herrscht, verdicht verbaut und dann dort natürlich gewerbliche Flächen hat, wo Quell- und Zielverkehr mit LKW der Regelfall ist beziehungsweise sein muss, dann frage ich mich: Was erzählen sie jenen Menschen, die dann in diesem Gebiet wohnen wollen, ehrlicherweise über ihre Lebensqualität?

 

Natürlich wird es dort dann auch entsprechenden Verkehrslärm geben, während jetzt in diesem Gebiet, wo nur wenige Menschen wohnen, die Lebensqualität in Summe sehr hoch ist. Und dann wird es natürlich zu Protesten kommen. Dann werden beide Seiten unglücklich sein: Auch jene Unternehmer, die schon lange und traditionell in diesem Gebiet sind, werden Probleme mit den Anrainern haben, und die Anrainer haben natürlich aus ihrer egoistischen Sicht auch das Recht, entsprechend ruhig zu wohnen. Das ist von vornherein aber eigentlich kein Konflikt zwischen den Parteien, sondern das ist ein Konflikt, den Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, einmal mehr programmieren und heraufbeschwören. Sie sollten daher auch einmal die Verantwortung für Ihre vollkommen falsche Planung, für Ihre ideologisch und sachpolitisch falsche Planung übernehmen!

 

Aus meiner Sicht haben Sie einmal mehr verpasst, wenn Sie das heute beschließen, zu verhindern, dass die Lebensqualität in einem der Bezirke vermindert wird, die noch in Ordnung sind. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

14.01.31

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, den Ausführungen des Kollegen Stiftner ist nichts mehr hinzuzufügen. Die Autofahrerfeindlichkeit ist einfach unglaublich, und man sollte diese ablehnen.

 

Ich möchte allerdings zu diesem Tagesordnungspunkt einen Beschlussantrag der GRe Wolfgang Seidl, Anton Mahdalik und Henriette Frank betreffend das Bauvorhaben in der Haussteinstraße 7 einbringen.

 

Wenn ich richtig gelesen habe, ist mein Nachredner Herr Hora, und Herr Hora kennt die Haussteinstraße 7. Diese befindet sich im 2. Bezirk. Vor zwei Monaten haben wir schon einmal den Antrag eingebracht, damals wurde er abgelehnt. Ich habe allerdings zeitgleich an StR Ludwig eine Anfrage gestellt. Es befindet sich dort eine kleine Grünfläche, die wir gerne umgewidmet hätten, und ich habe den Herrn Stadtrat gefragt, was denn dort geplant ist. Der Herr Stadtrat gab mir am 23. Dezember 2011 die Antwort, dass dort nichts geplant ist und er auch nicht wüsste, dass dort in Zukunft etwas geplant wird. – Eigenartigerweise läuft aber Herr Hora im Bezirk herum und erzählt Schauermärchen, was denn dort alles

 

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