Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 82
daher werden wir heute ja auch sehen, wer dafür ist, dass das, was im Akt gefordert wird, auch geschieht. Das werden wir gleich sehen.
Weiters wollte ich auf noch etwas hinweisen: Nachdem Sie uns das vorgelesen haben, möchte ich sagen: Es gibt auch Minderheitsrechte! – Ich bin zufrieden, wenn das Kontrollamt prüft, denn ich meine, das Kontrollamt soll prüfen. Wenn Sie jedoch – merkwürdigerweise, aber es ist so! – finden, nein, nein, das kann nicht sein, es muss auch eine Willensäußerung geben!, dann bedienen Sie sich des Minderheitsrechts. Aber das wollen Sie ebenfalls nicht, und das ist auch merkwürdig!
Ich meine: Wenn der Zug fährt und alles überprüft wird und auch die Zweckmäßigkeit immer mit überprüft wird, dann sollte uns das genügen! In diesem Sinn empfehle ich natürlich, die beiden jetzt sozusagen überholten Anträge entsprechend abzulehnen, weil wir sie nicht brauchen. Ich bitte aber, dem Akt natürlich zuzustimmen, und ich bitte, die Abstimmung in diesem Sinne durchzuführen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Aktenstück ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste der beiden Anträge betrifft die Prüfung der Sanierung des Stadthallenbades durch das Kontrollamt. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird unterstützt von der FPÖ, der ÖVP und Kollegen Aigner gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und ist somit nicht angenommen.
Der zweite Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP, Leeb, Anger-Koch und Feldmann, betrifft die Prüfung der Baumängel in der Therme Wien durch das Kontrollamt. In formeller Hinsicht wird auch diesfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte also jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GR Aigner gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen, und damit ist der Beschlussantrag ebenfalls abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7939 im 23. Bezirk, KatGen Erlaa und Siebenhirten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Mir ist es ein Anliegen, zu diesem Projekt insofern Stellung zu nehmen, als es ein Beispiel dafür ist, wie man grundsätzlich sehr komplexe und auch sehr weitgehende Planungsprojekte nicht macht. Ich werde in den nächsten Minuten zu argumentieren versuchen, warum Rot-Grün – beziehungsweise in diesem Fall vielleicht mehr sogar Grün – einer Fehlentwicklung aufsitzen, die wir dann über viele Jahre ausbaden müssen werden.
Worum geht es hier? – Es geht hier darum, dass in einem Bezirksteil, der derzeit vor allem gewerblich genutzt ist und der einen sehr großen Anteil an hohem Verbauungspotenzial hat – und zwar sowohl in der Breite als auch in der Höhe, es geht hier um Bauprojekte bis zu 26 m –, ein Projekt geschaffen wird, das sicherlich dem Charakter dieses Bezirksteils nicht entspricht. Darüber hinaus gibt es natürlich auch – und das scheint das Zugeständnis von Rot an Grün zu sein – eine Sonderlocke, was das Stellplatzregulativ betrifft, indem man hier auf 70 Prozent Stellplatzquote zurückgeht. Und das geschieht bei einem Projekt, bei welchem man weiß, dass dort wesentlich mehr als ein Fahrzeug pro Wohneinheit der Regelfall sein wird, weil einfach die Topologie des Bezirkes das notwendig macht.
Drittens hat es mich in diesem Zusammenhang ein wenig beschämt, dass wieder einmal das Thema Bürgerbeteiligung, welches die Frau Vizebürgermeisterin von den GRÜNEN unbedingt auf ihrem Türschild anbringen musste, nicht zum Zug gekommen ist. Bürgerbeteiligung ist offenbar nicht das, was die GRÜNEN gerne haben, wenn es um andere Menschen geht. Basisdemokratie ist offenbar etwas für die eigene Familie, wenn aber jene Menschen eingebunden werden sollen, die es ehrlich betrifft, dann geschieht wieder einmal nichts, und das ist ein weiteres Zeichen einer demokratischen Bankrotterklärung dieser rot-grünen Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren.
Mit diesem Projekt, das unter dem Deckmantel der Verkehrsökologie läuft, wollen wahrscheinlich die GRÜNEN einmal mehr die Autofahrer mobben. Bisher haben die GRÜNEN grundsätzlich nur den Straßenbau blockiert, es wundert mich aber nicht, dass sie jetzt auch noch beginnen, den Garagenbau zu reglementieren und zu minimieren.
Zugegebenermaßen ist es nicht ungeschickt, wenn man bei einem Projekt, bei dem es – vorgeblich – in der Nähe eine U-Bahn-Station gibt, glaubt, sagen zu können, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht unbedingt ein Auto benötigen. Das mag auf den ersten Blick vielleicht augenscheinlich sein, auf den zweiten Blick ist das aber komplett falsch! Denn die Idee einer Bike City ist in diesem Bereich mit Sicherheit ein falsches Projekt! Ein solches Projekt zeugt von unsachlicher Kenntnis der regionalen Situation und ist rein ideologisch geprägt, und es richtet sich am Ende des Tages ausschließlich gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer.
Im gesamten Endausbauziel soll letztlich, nach den
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