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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 82

 

aber im Endeffekt nicht davon trennen, dass Sie für die Durchführung verantwortlich sind. Und es darf dann nicht – egal, wie Sie es machen, ob Sie es in-house vergeben oder ob Sie es international beziehungsweise europaweit ausschreiben – am Schluss viel mehr kosten.

 

Ich bin da ein bisschen großzügiger als Frau Kollegin Leeb, die die Frage in den Raum gestellt hat, ob es ein bisschen mehr sein dürfe. – Ich sage Ihnen, es ist aber nicht ein bisschen mehr, ein bisschen mehr ist nämlich bei jedem Bauvorhaben drin, sondern es ist halt immer ein bisschen sehr viel mehr! Und genau dieses ein bisschen sehr viel Mehr können wir uns in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es steht die Befürchtung im Raum, dass es auch diesfalls wieder ein bisschen sehr viel mehr sein wird. Es wurde schon gesagt: Nächste Woche haben wir wieder den Ausschuss, in dem dann berichtet wird, wie 60 000 EUR insgesamt für Jugendgruppen ausgegeben werden. Wenn jemand 2 000 oder 3 000 EUR bekommt, dann gibt es einen 4- bis 5-seitigen Akt, in dem detailliert beschrieben wird, was mit dem relativ wenigen Geld, das für kleine Vereine allerdings wiederum viel Geld ist, gemacht wurde. Wenn aber die Summen in die Millionen gehen, dann wird das Ganze immer dünner und dürftiger, dann wird man mit einer Globalschätzung abgespeist. Auch in den nachgereichten Unterlagen gibt es sehr viele Leerzeilen, wo „vertraulich“ steht.

 

Es ist schon auffällig, dass die begleitende Kontrolle einen sehr geringen Prozentsatz ausmacht! Umgekehrt gab es beim Stadthallenbad viel Kontrolle, aber auch das hat nicht gereicht, es wurden Berichte geliefert und so weiter.

 

Ich glaube, Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir bei der Durchführung und bei der Bauausführung massive Zweifel haben! Wir sagen Ja zur Renovierung des Amalienbades, und wir halten Ihnen auch im Interesse der Wiener Steuerzahler ganz fest die Daumen, dass Sie sich diesmal innerhalb der beschlossenen Kostengrenzen halten. Und wenn das Ganze dann einmal im Endeffekt gut abgewickelt worden ist, werden wir auch nicht anstehen, beim Rechnungsabschluss oder wenn es hier einen abschließenden Kostenrahmen gibt, zu sagen, dass alles in Ordnung war. Aber vorab können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

13.22.19

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon spannend, eine Diskussion zu verfolgen, in der alle sagen, wir wollen alle das eh renovieren, und wir wollen das Beste für die Bevölkerung, aber die Verantwortung für einen Beschluss tragen wollen wir nicht.

 

Ich denke ... (GR Dominik Nepp: Nicht für so einen Beschluss!) Ich komme schon dazu! Um einmal beim Aktenstück zu bleiben: Im Amalienbad, einem denkmalgeschützen Juwel in Favoriten, errichtet 1923 bis 1926 und zwei Mal generalsaniert, wird jetzt das getan, was wir auch in vielen anderen städtischen Bädern in Wien im Interesse des Umweltschutzes und im Interesse der Reduzierung des Energieverbrauches, des Ausstoßes von CO₂ und der Reduzierung der Wassermenge gemacht haben: Es wird ein Energiespar-Contracting aufgesetzt und das Bad gleich mitrenoviert, und zwar auch in Richtung Barrierefreiheit, bessere Beleuchtung, Verbesserung der Ersten-Hilfe-Räumlichkeiten und so weiter und so fort. Und wie bei allen anderen Bädern, die bisher renoviert wurden – und diese haben mir in der Auflistung von Frau Leeb gefehlt – und wo alles funktioniert hat, wird hier eine Kostenschätzung abgegeben, die nach bestem Wissen und Gewissen der Kolleginnen und Kollegen erarbeitet wurde, und wir haben hier den Beschluss zu fassen, dass die Sanierung stattfinden kann.

 

Werte Damen und Herren! Was hier jetzt geschieht, ist schon abenteuerlich! Man nimmt ein paar Projekte heraus, die unangenehmerweise nicht so gelaufen sind, wie sie laufen sollen hätten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Man sagt aber überhaupt nicht, dass über 200 Projekte, Herr Jung, allein in der Geschäftsgruppe Großbaustellen – Campusmodelle und so weiter und so fort, Renovierungen von Kindergärten und Schulen – nach dem gleichen Modell, nach den gleichen Grundlagen und nach den gleichen Beschlussvoraussetzungen hervorragend finanziert wurden und hervorragend funktioniert haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Auflistung – jetzt nur ein kleiner Seitenhieb – hat mir auch noch das Finanzministerium gefehlt. Auch beim Finanzministerium sind nämlich die Baukosten um 100 Prozent überschritten worden, aber das haben Sie hier leider ausgelassen! Man kann natürlich sagen, dass das nicht unsere Kompetenz ist und nichts zur Sache tut, aber es gibt natürlich auch viele anderen Baustellen, die hier nichts zur Sache tun.

 

Wir wollen eine lückenlose Aufklärung, wer die Verantwortung für die Fehler zu tragen hat, die geschehen sind. Wir wollen diese Aufklärung wie alle, die das fordern, natürlich auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Am 23. Jänner wurde bereits seitens der MA 51 ein Bericht an das Kontrollamt geschickt, und es hat dann auch noch den Sonderausschuss gegeben. Das Kontrollamt hat seine Aufgabe mittlerweile aufgenommen, und es läuft die Nachprüfung.

 

Wenn Sie dem Kontrollamt nicht vertrauen, dass es seine Arbeit aufgenommen hat, dann machen Sie von Ihrem Oppositionsrecht Gebrauch! Sie können ja auch seitens der Opposition hier eine Prüfung veranlassen! Wir glauben, dass die Auskunft, die uns das Kontrollamt gegeben hat, zutrifft und die Nachprüfung bereits läuft. Aber Sie können dieses Oppositionsrecht in Anspruch nehmen, dieses steht Ihnen ja zu!

 

Nicht böse sein, wenn ich einen Vergleich ziehe! Sie verhalten sich jetzt so, als ob Sie in einem Zug sitzen und einen Antrag stellen, dass der Zug endlich fahren soll, obwohl dieser eh schon 100 km/h fährt. – Ich meine,

 

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