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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

einzuhalten, abwärts bis zum zuständigen Ausschuss – gibt, ein Kontrollamtsprüfersuchen zu beschließen. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) So ist es!

 

Herr Stadtrat Auf meine Nachfrage beim Sonderausschuss, wie es jetzt ausschaut, ob es das schon gegeben hat – weil Sie ja betont haben, dass das Kontrollamt das prüfen soll, und das wurde auch gleich von der Stadthalle bekannt gegeben –, ob Sie gedenken, tatsächlich auch ein formelles Ansuchen an das Kontrollamt zu stellen – und da besteht schon ein entscheidender Unterschied! –, haben Sie gesagt, wenn das gewünscht ist, ist das kein Problem. Das schieße ich nach. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Für den Fall, dass das Kontrollamt nicht prüfen sollte!)

 

Nein, nein! Sie haben etwas anderes gesagt! Aber das ist egal!

 

Meine Damen und Herren! Ich stelle fest – und ich bitte, das auch als politische Aussage zu verstehen, und das sollte eigentlich selbstverständlich sein für dieses Haus und für den Gemeinderat, wenn er sich ernst nimmt –, dass das Kontrollamt offiziell vom Gremium Gemeinderat beauftragt wird. Wir wollen mit unserem Antrag, den wir hier gemeinsam eingebracht haben, das Kontrollamt offiziell vom zuständigen Organ, nämlich vom Gemeinderat, beauftragen, diesbezüglich tätig zu werden.

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass offensichtlich das Kontrollamt von sich aus prüft. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, wenn es vom Gemeinderat einen sehr weitgehenden Prüfauftrag und – Sie werden sich das ja sicherlich angeschaut haben! – sehr detaillierten Prüfauftrag bekommt, wenn also der Gemeinderat diesen Prüfauftrag an das Kontrollamt weitergibt, und es sollte selbstverständlich sein, dass Ihre Fraktion und die Grüne Fraktion zustimmen!

 

Ich bin schon sehr neugierig! Und ich nehme auch mit gewissem Amüsement zur Kenntnis, wenn Sie in Ihrem Pressedienst unter anderem schreiben: „Dazu passt auch der Antrag auf Prüfung der Sanierung des Stadthallenbades durch das Kontrollamt, der – wie von ÖVP und FPÖ schon gewohnt – wieder einmal zu spät kommt.“

 

Liebe Frau Kollegin! Nicht böse sein! Seit dem letzten Sonderausschuss hatten wir keine Gemeinderatssitzung. Wir hätten vielleicht einen Sondergemeinderat einberufen können, um diesen Beschluss herbeizuführen. Aber Sie werden selber zugeben, dass das nicht notwendig sein sollte! Meiner Meinung nach ist es nicht zu spät, wenn wir uns bei der nächsten, also bei der laufenden Gemeinderatssitzung dafür verwenden, dass das beschlossen wird! Ich nehme das aber zur Kenntnis, es spricht für sich.

 

Ich möchte noch einmal darauf pochen: Es besteht sehr wohl ein Unterschied, und zwar vor allem auch ein politischer Unterschied, ob das Kontrollgremium Gemeinderat dem Kontrollgremium Kontrollamt einen expliziten Auftrag gibt oder nicht. Das hat auch eine politische Aussagekraft, und es liegt an Ihnen, die Sie hier sitzen, festzulegen, ob diese politische Aussage gewollt ist oder nicht. – Ich befürchte das Schlimmere!

 

Meine Damen und Herren! Wie es jetzt weitergehen wird mit der Stadthalle werden wir sehen. Es hat interessanteste Meldungen dazu gegeben. Die Zustände waren ja durchaus chaotisch. Wir haben es gelesen: Alle drei Becken sind undicht, die Reinigung des Wassers funktioniert nicht, das Heben und Senken des Bodens funktioniert ebenso nicht, die Rohrisolierungen sind kaputt, es gab Schäden nach der ersten Beckenfüllung durch Wassereintritt in der Garderobe, in der Sauna und im Keller, Aufhängungen sind aufgerissen und so weiter und so fort und so weiter und so fort.

 

All das sind durchaus Mängel, die nicht irgendetwas sind! Und es wurde ja jetzt wahrscheinlich richtigerweise die Reißleine gezogen, und man hat gesagt, okay, wir müssen es eingestehen, wir können nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt eröffnen, der in Wirklichkeit schon im Herbst gewesen sein sollte.

 

Wir werden das jetzt mit Aufmerksamkeit beobachten. Ich wünsche auch – und das meine ich ganz ernst – der neuen Geschäftsführung der Stadthalle viel Erfolg! Diese hat jetzt keinen leichten Job, das aufzuarbeiten, was ihr von ihren Vorgängern hinterlassen wurde!

 

Noch ein kurzer Hinweis auf etwas Interessantes in diesem Zusammenhang: Die scheidenden Geschäftsführer der Stadthalle haben sich oder wurden jährlich prämiert. Ich weiß es nicht, es wäre aber interessant, das zu wissen! Ich habe mir auch erlaubt, eine dementsprechende Anfrage zu stellen. Einmal haben sie auf alle Fälle eine Prämie für ihre hervorragende Leistung bekommen, und es wird sicherlich nachzuprüfen und interessant sein, wie eine solche Prämie gerechtfertigt wird und wie oft und womöglich auch in welcher Höhe diese tatsächlich ausbezahlt wurde. – Das nur als Exkurs dazu.

 

Wir werden erstens dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, ersuchen aber gleich für die Zukunft, dass wir schon im Ausschuss entsprechend umfassende Unterlagen bei solchen Bauvorhaben bekommen, um diese seriös beurteilen zu können. Zweitens erwarten wir die Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag, auch von der SPÖ und den GRÜNEN. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

13.19.14

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte nicht die Dauer der Sitzung über Gebühr in die Länge ziehen, indem ich das, was schon gesagt wurde, auch noch wiederhole.

 

Ich meine, Sie müssen Verständnis dafür haben, dass man das prinzipielle Einverständnis mit einem Großbauvorhaben nicht von der konkreten Durchführung trennen kann. Wir sind natürlich dafür, dass das Amalienbad ordentlich hergerichtet wird, genauso wie man dafür war, dass das Stadthallenbad saniert und dass die Therme Oberlaa ausgebaut wird. Das lässt sich

 

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