«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

sondern 16,5 Millionen EUR gewesen wären, wenn es nur annähernd die Hoffnung gäbe, dass die Unterlagen, die Sie vorgelegt haben, einen ordnungsgemäßen Ablauf ermöglichen. Das ist jedoch nicht gegeben. Sehen Sie das daher heute als Aufschrei beziehungsweise Fingerzeig der Opposition, dass wir alle gemeinsam einen Systemwechsel herbeiführen müssen!

 

Herr Stadtrat! Sie lächeln mich jetzt an. Ich verstehe das Ganze von Ihrem Standpunkt auch nicht, denn Sie selber setzen sich mit dieser Vorgehensweise auch unter Druck! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich habe 200 Bauprojekte, und wir diskutieren jetzt eines!) Arbeiten wir zusammen! Wir sind genug Leute, wir können ein Umdenken und eine Lösung herbeiführen! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Dann erwähnen Sie doch die 199 Bauprojekte, bei denen es keine Probleme gibt!)

 

Wir können ein Umdenken in dieser Stadt einleiten, das wir ganz, ganz dringend nötig haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.09.06

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Leeb hat über das vorliegende Poststück und auch über die damit im Zusammenhang stehenden Bereiche schon sehr viel ausgeführt. Beim Aktenstück selbst geht es, wie wir schon gehört haben, um eine Vergabe betreffend die Instandsetzungs- und Adaptierungsarbeiten im Amalienbad. Und ich darf das unterstreichen, was auch Frau Kollegin Leeb gesagt hat: Keiner hier im Haus wird sich grundsätzlich gegen dieses Vorhaben aussprechen. Selbstverständlich gehört saniert, wenn das entsprechend notwendig ist. Das ist gar keine Frage!

 

Worum es hier geht – das hat meine Vorrednerin auch schon betont – ist die Art und Weise, wie der Gemeinderat beziehungsweise der Gemeinderatsausschuss darüber entscheiden sollen. Ich darf Ihnen das zeigen: Es geht ja doch nicht nur um ein paar Tausend Euro, sondern es geht um ein paar Millionen Euro. Das ist ja doch ein Unterschied!

 

Ich habe hier den Akt, den wir dazu bekommen haben. Wir haben jetzt eine Gemeinderatssitzung, darum ist das, was ich Ihnen jetzt zeige, nichts Geheimes mehr. Der Akt besteht aus dem Deckblatt, einer Seite Text und dem Antrag. Dann hat man eine Kostenschätzung dazugehängt, mit deren Hilfe man sich einiges vorstellen kann oder auch nicht.

 

Wir haben das im Ausschuss moniert, und ich sage es noch einmal: Ich glaube, es sollte selbstverständlich sein bei größeren Vorhaben, die notwendig sind, auch den Ausschuss und den Gemeinderat dementsprechend zu informieren, und zwar auch die Mitglieder des Ausschusses und des Gemeinderates, die unter Umständen nicht die Möglichkeiten haben wie Mitglieder der Regierungsfraktionen, seriös beurteilen zu können, ob das Ganze in der vorgenommenen Art und Weise zu genehmigen ist oder nicht.

 

Wir werden diesem Aktenstück auch nicht zustimmen. Die Frau Kollegin hat das schon erwähnt. Ich möchte eine Zahl herausgreifen. Wir haben ja ein Papier bekommen, fünf Seiten sind es, glaube ich, wenn mich nicht alles täuscht. Daraus geht hervor, dass die begleitende Kontrolle mit heißen 29 000 EUR angesetzt wird. – Ich glaube, das wird nicht reichen! Ich hoffe aber trotzdem, auch wenn wir nicht zustimmen, dass das Projekt gut ausgeht und dass das Ganze ordentlich abgewickelt wird. Uns ist das, was wir bekommen haben, zu wenig, um das seriös entscheiden zu können, das sage ich hier ganz offen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft entsprechende Unterlagen bekommen, auf Grund welcher wir auch seriös entscheiden können. – Das zum Akt selber.

 

Ich darf mir auch noch erlauben, ein paar Worte zur Stadthalle zu verlieren. Frau Kollegin Leeb hat schon unseren gemeinsamen Antrag bezüglich Kontrollamtsprüfung eingebracht. Ich nehme zur Kenntnis und habe festgestellt – zumindest steht bis jetzt niemand auf der Rednerliste –, dass die GRÜNEN es sich ersparen, zu diesem Geschäftsordnungspunkt zu sprechen. – Soll so sein! Das sind wir gewohnt!

 

Ich habe aber auch interessiert zur Kenntnis genommen, dass um 12.55 Uhr, kurz vor der Behandlung dieses Themas, ein Pressedienst unter anderem von Kollegin Hebein und von Herrn Kollegen Reindl rausgeschossen wurde, in welchem festgestellt wird: „Kontrollamt prüft Verzögerungen und Verantwortung.“ – Das ist insofern ganz interessant, als ich Sie vorher gefragt habe: Wie schaut es denn aus? Werden Sie unserem Antrag zustimmen? Sie haben darauf sinngemäß gemeint, das wird eh schon geprüft.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf einen wesentlichen Unterschied bei dieser Betrachtungsweise herausstreichen: Die eine Sache ist, wenn das Kontrollamt amtswegig prüft, was offensichtlich der Fall ist, wie ich einmal sage. Ich hatte vorher ein Gespräch mit dem Herrn Kontrollamtsdirektor, wir haben darüber nicht gesprochen, aber ich nehme das zur Kenntnis. Es ist nicht einmal die Aufgabe des Vorsitzenden des Kontrollausschusses, den Kontrollamtsdirektor zu all seinen amtswegigen Prüfungen zu befragen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Hätten Sie ihn gefragt! Warum fragen Sie ihn nicht?) Aber ich nehme das zur Kenntnis, Herr Stadtrat.

 

Ich darf nur auf das hinweisen, was wir im Sonderausschuss besprochen haben. Dort wurde das Thema auch schon behandelt, und da war die Kontrollamtsprüfung auch schon ein Thema. Ich erinnere daran: Damals wurde gesagt, das Kontrollamt wurde eingeschaltet. – Ich darf auf den § 73 der Wiener Stadtverfassung hinweisen: Es gibt sehr wohl die Möglichkeit, das Kontrollamt nicht nur von Amts wegen tätig werden zu lassen. Letzteres entscheidet das Kontrollamt von sich aus und sonst niemand, und es gibt sogar eine Verfassungsbestimmung, dass das Kontrollamt unabhängig ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sehr wohl die Möglichkeit für politische Vertreter – vom amtsführenden Stadtrat beziehungsweise Bürgermeister, um die Hierarchie

 

«  1  »