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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

sich dort niemand bereichert. Nach dem derzeitigen Wissensstand hat dort niemand mutwillig Schaden herbeiführen wollen. Nach dem derzeitigen Wissensstand sind alle, die dort beteiligt sind, unglücklich. Keiner hat etwas verdient. Auf gut Wienerisch könnte man sagen, alle tragen Geld hin, und das meiste Geld, das hingetragen wird, ist das Geld des Steuerzahlers.

 

Aber das heißt nicht, dass es dafür keinen Verantwortlichen oder keine Verantwortlichen gibt. Das genau herauszuarbeiten, wird in der nächsten Zeit noch Aufgabe sein, heute hier würde das aber den Rahmen sprengen.

 

Was mich persönlich sehr betroffen gemacht hat, ist, dass man seitens der SPÖ schon wieder versucht, mit einem PR-Theater von den wirklich entscheidenden Fehlern abzulenken. Kurz vor Weihnachten wird schnell noch eine PK mit schönen Bildern veranstaltet, und dann im Jänner werden plötzlich mit einem Paukenschlag der Bau eingestellt und Aktivitäten vorgetäuscht. – Jeder, der irgendetwas mit Bauen zu tun hat, weiß: Jetzt wird es teuer! Jede Baueinstellung kostet Geld. Die Gerichte werden bemüht. Die Eröffnung wird bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

 

Das geht an Sie, Herr Stadtrat! Sie haben hier gemeint, das Kontrollamt ist eingeschaltet. Im Sonderausschuss haben Sie gesagt, das ist nicht der Fall. – Jetzt haben wir gerade eine Presseaussendung von Kollegin Hebein und Kollegen Reindl über die OTS bekommen, dass das Kontrollamt de facto nicht eingeschaltet ist. Man denkt, das Kontrollamt ermittelt von selbst. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, als ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das denkt man nicht, das ist so!) Das freut mich, aber ich denke, es ist unsere Aufgabe und es wäre auch Ihre Aufgabe gewesen, von sich aus den Schritt zu tun, das Kontrollamt einzuschalten.

 

Wir machen es Ihnen leicht. Wir stellen heute einen Antrag gemeinsam mit der FPÖ betreffend Prüfung der Sanierung des Stadthallenbades durch das Kontrollamt. Und ich glaube, es gibt keinen Grund auch für die anderen Fraktionen, dem nicht zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Erlauben Sie mir noch einen kleinen Ausflug in die Stadthalle: Merkwürdig in diesem Zusammenhang ist die Rolle von Frau Doppeldoktor Doppelmagister Hofmann: Sie befindet sich derzeit in einer für mich nicht nachvollziehbaren Doppelfunktion. Sie war Leiterin des Sportamtes und ist es vielleicht noch immer. Wir wissen es nicht genau. Darüber gibt es verschiedene Auskünfte. De facto ist sie als Leiterin des Sportamtes, der MA 51, von der Geldgeberseite auf die Auftraggeberseite in die Stadthalle gewechselt, und zwar mit 1. Februar. Sie ist im Moment beides in einer spannenden, wirklich interessanten Projektphase, wobei ich mich frage: Mit wem verhandelt sie? Mit sich selbst? – Das wird dann ein angenehmes Verhandeln! Aber wir werden uns auch noch genauer anschauen, wie da die Zuordnungen sind und ob man diese Doppelfunktion wirklich so leicht hinnehmen kann. Und auch da wird sich der Herr Stadtrat wahrscheinlich nicht aus der Verantwortung ziehen können!

 

Aber es gibt noch ein weiteres, eigentlich beschämendes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, wie in Wien mit Großprojekten auch nach Abschluss im Betrieb umgegangen wird: Es ist dies das Thema Therme Wien. – Die Therme Wien ist ein eigenes Kapitel: Man hat sehr viel Geld – ich glaube, es waren 170 Millionen EUR – in die Renovierung gesteckt. Dann hat man sie vor 16 Monaten eröffnet, und ich habe im Jänner Fotos und den Hinweis bekommen, dass es dort in der Therme Wien ziemlich ungustiös ausschaut. Ich habe mir diese Fotos dann selbst angeschaut: Darauf kann man sehen, dass es Metallablagerungen gibt und dass die Stiegen teilweise vor sich hin rosten.

 

Das Schlimmste ist aber, dass im Kinderbereich die Fugen schimmeln. Das ist ja keine Kleinigkeit! Das schaut nicht nur grauslich aus, sondern das ist auch eine Gesundheitsgefährdung! Wir haben dann die Baupolizei und das Gesundheitsamt eingeschaltet, und jetzt – oh Wunder! – ist alles in Ordnung!

 

Witzigerweise war es so, dass diese Fotos 14 Tage bei mir auf dem Schreibtisch gelegen sind. Als wir nach 14 Tagen wieder hingegangen sind, hat sich nichts geändert. Und erst, als das in der Zeitung gestanden ist, konnte man plötzlich über Nacht die verschimmelten Fugen austauschen! Dann ist man plötzlich auch draufgekommen, dass im Thermalwasser Gips enthalten ist und dass man da eventuell einen Filter einbauen könnte.

 

Alles in allem ist das eine wirklich unerfreuliche Entwicklung bei einem Projekt um 130 Millionen EUR. Dennoch hat sich Frau StRin Brauner in einer Super-PR-Show im Jänner mit dem einmillionsten Badegast fotografieren lassen, was dann durch alle Zeitungen gegangen ist.

 

Sehr interessant ist aber auch, dass diese Zeitungsberichte eine Lawine von Anrufen, Mails und Informationen von Bürgern ausgelöst haben, was ich nicht für möglich gehalten habe. Es ist dies nämlich nicht das Einzige, was beanstandet wurde, sondern es gibt dort Fliesen, die nicht rutschfest sind, im Kinderbereich rubbelt sich der Plastikbelag ab, es werden fragwürdige Montagetechniken bei Eisenteilen vorgefunden, und es gibt Löcher in Gullys, die nicht abgedeckt sind.

 

Mein Lieblings-Highlight und Schmankerl dazu: Der Gully im Saunabereich war wochenlang offen. Als sich die Badegäste bei einem Mitarbeiter der Therme beschwert haben, hat man gesagt, passen sie halt ein bisschen auf, wir haben ohnedies schon genug Klagen am Hals!

 

Aus diesem Grund erlauben wir uns, heute einen Beschlussantrag einzubringen, dass auch die Mängel in der Therme Wien durch das Kontrollamt überprüft werden. – Ich ersuche auch diesbezüglich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber jetzt zurück zum vorliegenden Aktenstück.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten dem Aktenstück wirklich gerne zugestimmt. Wir hätten auch zugestimmt, wenn es nicht 6,5 Millionen EUR,

 

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