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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 82

 

kostet.

 

Super Highlight für mich - das ist noch nicht einmal fertig -: Zentralfeuerwache. 16,8 Millionen EUR hier im Haus beschlossen. Derzeit haben wir bereits 33 Millionen EUR Überschreitung. 300 Prozent Kostenexplosion!

 

Hauptbahnhof Wien: Verdoppelung des Kostenbeitrags der Stadt.

 

Über den Riesenradplatz möchte ich mich gar nicht weiter ausbreiten, das ist hier schon ausführlich besprochen worden. Es wird aber sicher noch Thema werden, denn da ging es ja auch um strafrechtlich relevante Dinge.

 

Planungsfehler Halle F der Wiener Stadthalle: 3,5 Millionen EUR Zusatzkosten.

 

140 Prozent Kostensteigerung bei der Umgestaltung des Liesingbachs.

 

Da geht es dann auch um Luxusdachaufbauten für die MA 33, Hauptfeuerwache Döbling, Fehlplanungen beim Bau eines Geriatriezentrums und die unendliche Geschichte Ronacher, die uns immerhin auch 13 Millionen EUR mehr gekostet hat.

 

Was ich dann auch gehört habe und was mich in der letzten Zeit im Bildungsausschuss ein bisschen sehr erschüttert hat, war: Na gut, irgendetwas müssen wir ja beschließen! Das ist also auch ein sehr interessanter Zugang: Irgendetwas müssen wir beschließen. Ich möchte das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen, aber das kommt mir ein bisschen so vor wie bei Michael Niavarani, der sich in einem seiner Kabarettprogramme darüber aufregt, dass er jedes Mal, wenn er beim Billa Wurst bestellt, zu hören kriegt: Darf's ein bisserl mehr sein? - Nein, es darf nicht ein bisserl mehr sein! Sonst hätte ich irgendeine Wurst und irgendetwas bestellt. Ich habe irgendetwas bestellt zu einer bestimmten Menge, und ich will nicht, dass es ein bisschen mehr wird!

 

Es darf auch hier nicht immer ein bisschen mehr werden, denn das bisschen mehr, über das wir hier sprechen, können schon einmal 300 Prozent Kostenüberschreitung sein! Wir haben Zeiten, in denen die Stadt Wien 1 Milliarde EUR zum Sparpaket beitragen soll. Bei all diesen Dingen ist wirklich Geld zu holen. Wenn wir da einen Systemwechsel herbeiführen, wenn wir da sparen, wo es richtig und wichtig ist, nämlich nicht am Beginn bei der Planung, bei der Grundlagenerhebung, da können wir uns Geld holen. Dann brauchen wir nicht nachher Gebühren und Abgaben erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort dadurch beeinträchtigen und gefährden. Deswegen muss Schluss damit sein, derart hohe Beträge leichtfertig, mit dürftigen Informationen, husch-pfusch quasi über die Wursttheke zu schieben und rasch durchzuwinken. Wir stimmen heute nicht zu.

 

Aber schauen wir uns den Akt einmal genauer an. Der Akt, so wie er uns vorgelegt wurde, ist ein sehr dünner. Böse Zungen behaupten: Je dünner der Akt, desto höher der Betrag, der hier im Haus beschlossen wird. Da wird erklärt, was gemacht wird, es wird aber schon gar nicht einmal mehr darauf hingewiesen, wie lang denn das dauern soll. Im Akt lesen wir, das Energie-Contracting wird vier Monate dauern. Heute entnehme ich der Presse: Die Arbeiten werden sechs Monate dauern. Wir wissen also nicht einmal, wie lang es dauern wird. Wir wissen, am Ende des Tages soll es 6,5 Millionen EUR kosten.

 

Wir haben dann nachträglich Informationen bekommen, zu dem einen A4-Blatt noch vier Blätter, die auch nicht sehr viel mehr Aufschluss geben. Nur, was mich dann stutzig gemacht hat, waren zwei Punkte. Das eine ist die Kostenstelle 7: „Honorare für diverse Planer und Kontrolle“. – Für begleitende Kontrolle sind gerade einmal 0,64 Prozent angesetzt. Die gesamten Planungshonorare machen 4,36 Prozent aus.

 

Ja, was glauben Sie denn, was für ein Kontrolle und was für eine Planung Sie dafür bekommen? Und glauben Sie wirklich, dass das marktüblich ist? Da wird am falschen Platz gespart! Da wird von vornherein gesagt: Wir haben kein Geld! Wir haben keine Zeit! Da nehmen wir die Planer und die Firmen in Geiselhaft, stellen sie mit dem Rücken zur Wand und versuchen, sie auszuquetschen. Und am Ende des Tages geht dann das los, was wir hier erleben: Es kommt das Nachtragsmanagement bei den Firmen in Gang, weil diese hinten und vorne nicht zusammenkommen. Der Planer kommt mit dem Kostenhonorar für die Planungen nicht aus. Und am Ende des Tages spielen dann im Schadensfall plötzlich Zeit und Geld keine Rolle.

 

Der nächste Punkt – Reserven: Für einen Umbau in einem bestehenden Gebäude wurden 7,98 Prozent Reserven angesetzt. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! – Aber offenbar doch!

 

Allein diese drei Kennzahlen reichen aus, um die Zustimmung heute zu verweigern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bürgermeister hat mich heute etwas hoffnungsfroh gestimmt, als er gesagt hat, die Stadt Wien möchte weg vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip. Wie wir alle wissen, muss nämlich billig nicht gerade kostengünstig sein. Und ich ersuche Sie wirklich ernsthaft, sich auch fraktionsübergreifend mit den durchaus im Haus ansässigen Beamten, die etwas davon verstehen, zusammenzusetzen und einen Systemwechsel herbeizuführen.

 

Auch StRin Brauner hat am Vormittag gemeint, es geht um intelligentes Sparen. – Das geht aber nur, wenn man in die Strukturen geht.

 

Unser Hauptaugenmerk bei Großprojekten muss daher verstärkt auf eine ordentliche Grundlagen- und Projektplanung gelegt werden, denn dort liegt das Geld. Wir sparen derzeit am falschen Ende, und es wird nicht wirtschaftlich vorgegangen. Was ich persönlich nicht verstehe, ist, dass Sie sich damit ja selber unter Druck setzen, und diesen Druck können wir uns alle ersparen! Es geht nicht darum, alle Beteiligten unter dem Titel: Wir haben keine Zeit und kein Geld!, in Geiselhaft zu nehmen, denn am Ende des Tages wird es dann richtig teuer und Geld spielt anscheinend keine Rolle.

 

Gerade das Stadthallenbad ist wirklich ein gutes und aktuelles Beispiel dafür, wie man am falschen Ende sparen möchte: Nach dem derzeitigen Wissensstand hat

 

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