Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 82
Landwirtschaft und vor allem auch ein Ausbau des biologischen Landbaus besondere Schwerpunkte darstellen, verdient eine spezielle Erwähnung.
Nun zu den beiden zum Themenschwerpunkt Antiatom eingebrachten Anträgen betreffend Atomstromimportverbot sowie Transparenz bei den AKW-Stresstests und einen möglichst raschen, stufenweisen Ausstieg aus der europäischen Atomkraft: Meine Damen und Herren, das verdient über alle parteipolitischen Dissonanzen hinweg, die - ich sage, leider - heute in der Debatte wiederum angeklungen sind, jedenfalls die einhellige Unterstützung des Wiener Gemeinderates. Ein einstimmiges Votum für diese Beschluss- und Resolutionsanträge unterstreicht den langjährigen, facettenreichen Kampf Wiens gegen Nuklearenergie in Europa.
Die heutige Fragestunde, vor allem die Beantwortung der 1. Frage durch Frau StRin Ulli Sima, hat bewiesen, wie detailreich dieser Kampf Wiens ist, im organisatorischen, im finanziellen, im meinungsbildnerischen und auch im legistischen Bereich. Ich ersuche Sie daher nachdrücklich um geschlossene Unterstützung und Bestätigung unserer gemeinsamen Wiener Atompolitik, einer klaren Antiatompolitik, der wir auch heute durch Zustimmung zu den beiden Anträgen eine entsprechende Prolongation und Unterstreichung geben sollten. - Herzlichsten Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zu den beiden Beschlussanträgen.
Antrag Nummer eins wurde eingebracht von den GemeinderätInnen Valentin, Wutzlhofer, Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Nevrivy, Schubert, Spitzer, Maresch, Kickert, Werner-Lobo, Guggenbichler und Unger betreffend Atomstromimportverbot. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist einstimmig so angenommen.
Der Antrag zwei wurde eingebracht von den GemeinderätInnen Valentin, Wutzlhofer, Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Nevrivy, Schubert, Spitzer, Maresch, Kickert, Monika Vana, Klaus Werner-Lobo, Guggenbichler und Unger betreffend Stresstests bei Atomkraftwerken und einen europäischen Atomausstieg. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist einstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Adaptierungs- und Instandsetzungsarbeiten im städtischen Amalienbad. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wir hatten ja schon im Ausschuss Gelegenheit, über den Akt zu sprechen. Das nächste Aktenstück, um das es jetzt geht, ist also die Adaptierung und Instandsetzung im Amalienbad, Arbeiten, die durchaus notwendig und auch jetzt sinnvoll sind, wo man sich entschlossen hat, das Energie-Contracting durchzuführen. Trotzdem wird es von uns heute keine Zustimmung zu diesem Aktenstück geben.
Ich möchte betonen - und da möchte ich wirklich bitten, dass Sie mir das auch ernsthaft glauben -, das ist kein Angriff aufs Amalienbad! Wir alle schätzen das Amalienbad. Wir wissen, dass das Amalienbad ein wichtiges städtisches Bad ist, nicht nur für Favoriten, weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Ich selber habe im Amalienbad schwimmen gelernt, ich kenne es also eigentlich, seit ich auf der Welt bin, und schätze es sehr. Viele Leute gehen dorthin, ob Pensionisten, Kinder. Es gibt Schwimmtrainings, es gibt Sauna, es ist eine Freizeiteinrichtung, die unglaublich wichtig ist. Die muss man natürlich von Zeit zu Zeit auch adaptieren und instandsetzen.
Aber ich erlaube mir jetzt, Ihnen heute hier auch darzulegen, warum wir diesem Akt nicht zustimmen. Ich habe heute schon in der Fragestunde ein bisschen die Richtung vorgegeben, da geht es auch ein wenig um einen Systemwechsel: Wie geht die Stadt Wien mit Großprojekten um? Gerade an dem Beispiel Amalienbad und an diesem Akt kann man sehr schön sehen, dass man da vielleicht doch in Zeiten wie diesen schlussendlich ein Umdenken einleitet und einen Systemwechsel herbeiführt.
Die Ereignisse der vergangenen Monate und Wochen haben uns ja gelehrt, dass es so nicht weitergehen kann. Es werden in dem Haus teilweise Beschlüsse für Großprojekte in Millionenhöhe mit einer scheinbaren Leichtfertigkeit getroffen, dass einem fast schwindlig werden kann. Am Ende des Tages kommt man dann mit den Kosten nicht aus, es werden eben Mehrkosten beschlossen. Egal, welches Bauvorhaben man sich anschaut, in der letzten Zeit wird es einfach wirklich auffällig, dass das immer mehr wird. Die Beträge, die wir dann hier nachbeschließen, sind ja auch nicht 5 000 EUR, sondern das können dann gleich einmal 5 oder 15 oder 25 Millionen EUR sein.
Im Bildungsausschuss haben wir uns darüber unterhalten, und ich habe dann einen sehr erhellenden Satz von der SPÖ bekommen - von einer Kollegin, ich weiß jetzt nicht, wer es genau war -: Das haben wir immer schon so gemacht, und deswegen bleiben wir jetzt dabei. Offensichtlich war ja der Erfolg des „Wir haben das immer schon so gemacht" ein sehr großer. Ich habe mir jetzt nur ein paar Highlights aus den vergangenen Jahren herausgesucht, wie die Stadt mit Großbauprojekten umgeht, welche Beträge beschlossen werden und was es am Ende des Tages dann wirklich
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