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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

Geschäftsstück: Wir behandeln hier eigentlich eine Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer. Vorweg möchte ich namens unserer Fraktion auch gleich sagen, dass wir dieser Subvention selbstverständlich zustimmen werden.

 

Ich finde es aber auch schade, dass man dieses Geschäftsstück nicht gleich zum Anlass genommen hat, um über das ausufernde Förderunwesen in Wien zu diskutieren. Ich meine damit eben nicht die Förderung an die Wiener Landwirtschaftskammer, sondern die vielen, vielen anderen Förderungen, mit denen das schwer verdiente Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschleudert wird. Stattdessen habe ich den Eindruck, dass das Thema Atompolitik nur deshalb gewählt wurde, um eine Selbstbeweihräucherung der rot-grünen Stadtregierung stattfinden zu lassen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, man muss sich bei genauerer Betrachtung die Frage stellen, worauf diese Wiener Stadtregierung und auch die zuständige Frau Stadträtin eigentlich stolz ist.

 

Vor nun einem Jahr fand der erste Wiener Atomgipfel - wie heute schon mehrfach erwähnt worden ist - statt, und ich werde Ihnen jetzt in einem kurzen Auszug ein paar Forderungen des ersten Wiener Atomgipfels präsentieren. Zum Beispiel wurde damals ein europaweites Moratorium gefordert; und nun, man höre und staune, wird es beim diesjährigen Gipfel wieder gefordert! Das heißt, ein ganzes Jahr ist vergangen, und es ist nichts passiert. Es ist augenscheinlich der SPÖ-geführten Stadtregierung nicht gelungen, den ehemaligen Stadtrat dieses Hauses und jetzigen Bundeskanzler Faymann von der Wichtigkeit zu überzeugen. Oder aber, man hat es gar nicht versucht.

 

Auch wurde 2011 gefordert, alte Reaktoren, sprich, jene ohne das heute schon erwähnte Containment, vom Netz zu nehmen. Wenn wir uns jetzt umsehen - ein Jahr ist vergangen, und wir sehen uns im Wiener und österreichischen Umland bestehende Schrottreaktoren an -, so muss ich sagen, es hat sich die rot-grüne Stadtregierung auch hier nicht durchsetzen können. Aber als guter Tipp: Es wird sicherlich im nächsten Jahr, im Jahr 2013, wieder einen Gipfel geben; vielleicht hat man sich das nur aufgehoben, dass man es dann wieder fordern kann. Auch eine Möglichkeit!

 

Wer aber jetzt denkt, das sind alle Parallelen zum vorjährigen Gipfel gewesen, meine Damen und Herren, der hat sich geirrt. Denn wir leben ja augenscheinlich, wenn wir uns unser Umland ansehen, in einem atomkraftfreien Europa, dem atomkraftfreien Europa, das beim ersten Wiener Atomgipfel 2011 gefordert worden ist. Nur, wenn ich mir das europäische Umland anschaue: weit gefehlt! Obwohl es die Frau Stadträtin 2011 beim Umweltgipfel gefordert hat, ist auch in dieser Materie nichts passiert.

 

Genauso wie bei der Reform des Euratom-Vertrages: Auch hier nichts Neues, auch hier nichts passiert! Sie haben - man könnte schon fast sagen, in einem Anflug von Selbstüberschätzung - die Reform der IAEA gefordert. Gutes Ziel, hehres Ziel, wie auch der europäische Atomausstieg ein hehres Ziel wäre! Doch lassen Sie bitte die Kirche im Dorf. Sie werden doch nicht glauben, dass die IAEA auf Zuruf der international besonders bedeutenden Wiener Stadtregierung sofort das Ziel streicht, die zivile Atomwirtschaft zu fördern. Das ist - nicht böse sein - geradezu lächerlich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum Punkt: Lippenbekenntnisse zu einer gescheiterten Atompolitik aus dem Stadtratsbüro sind zu wenig. Wenn man die Forderungen der beiden Wiener Atomgipfel gegenüberstellt und vergleicht, so fühlt man sich in Hollywood, nämlich bei dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier". Plakative Forderungen sind zu wenig, und wir wissen alle, die Stadt Wien allein kann nichts ausrichten, das ist klar. Nur, dann müssen Sie es auch sagen! Dann müssen Sie auch sagen, Wien allein ist zu schwach, Wien allein kann andere Länder nicht dazu auffordern, auf die Atomkraft zu verzichten.

 

Aber was machen Sie? Sicherlich einen nächsten Gipfel im Jahr 2013, wo Sie die jetzt schon altbekannten Forderungen wieder aus dem Hut ziehen, mit einem neuen Mascherl versehen und wieder groß in den Medien von dem Erfolg des dann dritten Wiener Atomgipfels reden werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade gesagt, Wien allein ist zu schwach. Dann sollte man doch glauben, dass es auch gemeinsame Bemühungen der Wiener Stadtregierung mit der Bundesregierung geben sollte. Und als Nettozahler in der Europäischen Union müsste es doch möglich sein, der österreichischen Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Dazu ist es aber schon - das als kleiner Tipp von mir - ganz, ganz wichtig, dass man bei der Tür aufrecht hineingeht, aufrechten Hauptes hineingeht und nicht irgendwo unter dem Teppich zu den Verhandlungen kommt. Denn bei dieser Bundesregierung hat man schon den Eindruck, dass niemand versucht, die österreichischen Interessen zu vertreten. Das ist ein Vorwurf - und das muss ich schon sagen -, der sowohl an die SPÖ als auch an die ÖVP zu richten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommen wir aber wirklich zu einem erfreulichen Punkt, denn wir als Freiheitliche haben schon seit Jahren eine ehrliche und konsequente Linie beim Atomthema. Unsere Mandatare im Nationalrat zum Beispiel haben im vorigen Jahr einheitlich das überparteiliche Euratom-Volksbegehren unterstützt. Dieses Volksbegehren hatte das Ziel, dass Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigt.

 

In diesem Punkt zeigt sich auch wieder, das muss ich ehrlich sagen, die Unehrlichkeit der Regierung. Der Umweltminister hat damals gemeint, ein Ausstieg würde den österreichischen Einfluss auf die Sicherheit von Kernkraftwerken minimieren. Nun frage ich Sie: Welchen Einfluss hat Österreich jetzt, obwohl wir noch immer beim Euratom-Vertrag dabei sind? Die Abgeordneten der SPÖ - na ja, sehr uneinig. Die Europasprecherin Muttonen hat damals gesagt: Nein, wir können nicht aussteigen, das geht rechtlich nicht.

 

Jetzt sage ich Ihnen, wir bezahlen jährlich bis zu 100 Millionen EUR an den Euratom-Vertrag, aber an der Sicherheit der grenzennahen Atomkraftwerke hat sich

 

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