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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 82

 

nichts geändert. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat Österreich die Atomindustrie mit fast einer dreiviertel Milliarde Euro mitfinanziert! Wir Freiheitliche meinen, dass dieses viele Geld viel besser genutzt wäre, wenn es in den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energie investiert wird, und fordern daher schon lange als einzige Partei den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den immer wiederkehrenden und auch heute geäußerten Aussagen - heute zum Beispiel von Frau StR Sima -, dass ein Ausstieg rechtlich nicht möglich sei, möchte ich ein bisschen auch hier von diesem Pult aus zu einer rechtlichen Aufklärung kommen. Ich verweise auf eine Stellungnahme von Univ-Prof Dr Geistlinger von der Universität Salzburg, und ich zitiere: „Der Euratom-Vertrag ist ein selbstständiger Vertrag und wird, falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, noch viel deutlicher ein selbstständiger Vertrag sein. Er begründet eine eigene, internationale Organisation, die trotz gemeinsamer Organe mit der EU ein rechtliches Eigenleben führt. Als solcher Vertrag enthält der Euratom-Vertrag nach dem Verständnis der Völkerrechtskommission, die den Text des Art 56 der Wiener Vertragskonvention erarbeitet hat, seiner Natur nach eine Austrittsmöglichkeit, auch wenn keine Austrittsbestimmung definiert ist.“ - Zitat Ende.

 

Nun haben wir ja den Fall, dass der Vertrag von Lissabon bekanntermaßen da ist. Auch hier darf ich wieder Univ-Prof Dr Michael Geistlinger von der Universität Salzburg zitieren: „Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren des Art 49a Vertrag über die Europäische Union, des Lissabon-Vertrags, auf den Euratom-Vertrag erstreckt worden ist. Damit besteht nunmehr auch vertraglich das Procedere für den Austritt der einzelnen Staaten und somit natürlich auch Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.“

 

Ebenfalls als kleine Erklärung zur rechtlichen Situation: Auf völkerrechtlicher Ebene ist Art 49a Vertrag von Lissabon maßgeblich, der als Teil von Art 106a Euratom-Vertrag auch für diesen gilt. Diese Bestimmung lautet in der nun bereinigten Fassung: Punkt 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

 

Ich hoffe, dass ich hiermit widerlegt habe, dass ein Austritt aus Euratom nicht möglich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin schon angemerkt, die Linie der FPÖ zum Thema Atomkraft beziehungsweise Antiatom war immer ehrlich, war immer konsequent. Erlauben Sie mir, dazu auch einen kurzen, aber wichtigen Blick auf die Geschichte des atomfreien Österreichs zu werfen.

 

Es gab im Jahr 1997 ein Volksbegehren für ein atomkraftfreies Österreich, das - sehr richtig - von den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten im Parlament initiiert wurde. Dieser Text wurde später fast wortwörtlich in das Bundesverfassungsgesetz übernommen, und 1999 wurde dieses Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich im Rahmen der Verfassungsnovelle 1999 einstimmig - einstimmig! - im Parlament beschlossen und damit das alte Atomsperrgesetz in den Verfassungsrang erhoben.

 

Auch möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an das Volksbegehren „Veto gegen Temelín" erinnern, dass ebenfalls von uns Freiheitlichen initiiert worden ist und von fast einer Million Österreicherinnen und Österreicher unterstützt wurde. Leider wurde dieses Volksbegehren von der Regierung genauso sträflich behandelt wie viele andere, was ein sehr bedauerliches Licht auf das Demokratieverständnis dieser Regierung wirft.

 

Als Weiteres muss ich einen ganz kurzen Satz zu den GRÜNEN sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der schwarz-blauen Regierung ist es nicht aufgefallen! Unter Schwarz-Blau ...) Meine Damen und Herren, ich sehe die Wichtigkeit, ich sehe doch die Wichtigkeit dieses Themas für die GRÜNEN. Ich sehe „Atomkraft nein danke" prominent auf den Laptops kleben. Ich bemerke in der Rednerliste nur einen einzigen Redner bei einem grünen Kernthema, einen einzigen Redner! Da muss ich Ihnen sagen - aber das habe ich schon in vielen anderen Reden gesagt -: Jegliche Kompetenz der GRÜNEN verkauft an die Regierungsbeteiligung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Sie können sich nachmelden, Herr Kollege! - Zum Schluss fordere ich Sie auf, Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen und keine Hollywoodshow, Blitzlichtgewitter, wo man dann der Bevölkerung Maßnahmen gegen grenznahe Atomkraftwerke vorgaukelt. Machen Sie bitte ehrliche Politik!

 

Dem vorliegenden Geschäftsstück, wie gesagt, erteilen wir unsere Zustimmung, und ich sage danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Walter gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.37.22

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Geschätzte Damen und Herren! Kollege Maresch!

 

Es gibt keinen Bad Guy und Good Guy, sondern Sie sollten wissen, was ich auch gesagt habe. Ich drücke eben meine Kritik ein bisschen anders aus. Wenn es die Kollegin etwas emotionaler macht, dann ist das sie, und wenn ich es so ausdrücke, wie ich es sage, dann zählt das genauso viel.

 

Ich will Ihnen nur sagen, wenn jemand einen ehrlichen Ausstieg aus der Atomkraft und das Faktum, dass sich die Tiwag schrittweise zurückzieht, nicht anerkennt, dann ist das genauso unfair. Im Übrigen frage ich Sie - und jetzt mache ich schon Schluss -: Mit welcher Berechtigung sind NGOs befugt, darüber zu urteilen, ob das gut oder schlecht ist? - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.38.23

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im

 

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