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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

wissen ganz genau, dass wir 13 Staaten in Europa haben, die keine Atomkraft haben, und der Herr Bundesminister mittlerweile 8 hinter sich vereinen konnte, wo sie gemeinsam versuchen, atomstromfrei zu werden. Diese Dinge erwähnen Sie nicht!

 

Ich finde es auch unredlich, wenn man heute in Wien in einer Regierung sitzt, dass man es dann nicht schafft, mit dem Herrn Bundesminister, wo man auf der anderen Seite gemeinsam in einer Regierung sitzt, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten und dieses Projekt, das sowieso von allen Fraktionen unterstützt wird, auch gemeinsam zu tragen. Das ist mir nicht erklärlich, und das heißt für mich, dass es in manchen Dingen doch um Parteipolitik geht.

 

Lassen Sie mich jetzt noch etwas sagen. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: bis 2015 per Saldo keinen Atomstromimport; bis 2020 34 Prozent erneuerbare Energie, und bis 2050 de facto Energieautarkie. In Österreich haben wir im Moment in etwa 30,8 Prozent erneuerbare Energie, und in Wien haben wir 23,7 Prozent.

 

Jetzt komme ich noch einmal zum Kollegen Maresch. Es gibt von Ihnen aus dem Jahre 2010 eine ganz nette Geschichte, und ich habe das auch immer unterstützt, das Tausend-Dächer-Programm, gerade im Wohnbau, in der Solarenergie. 2009 - die Zahlen sind aus 2009 - gab es 1 752 Fotovoltaikanträge in Österreich; in Wien waren es gerade einmal 36! Da haben Sie gefordert, das gehört aufzubauen. Jetzt sind Sie aber mittlerweile schon zirka ein Jahr in der Regierung. Wenn ich mir die offiziellen Zahlen aus dem Jahre 2010 anschaue, dann haben wir dort einen wesentlichen Anstieg der Anträge. Aber mich würde interessieren: Wie viele davon sind schon bewilligt worden?

 

Es waren ja auch schon 2009 nicht so wenige, aber nur 36 wurden bewilligt. Ebenso, wenn ich mir anschaue, dass es 2009 fast 6 000 gestellte Anträge österreichweit waren - in Wien waren es 57 -, dann denke ich mir, dass da mehr zu tun ist. Dann ist es auch für mich unredlich, sich hier herauszustellen und zu sagen, wir sind eh alle so super! Ich glaube, es gehört nachhaltiger daran gearbeitet, es gehört nachhaltiger geleistet, und nicht nur, immer Opposition und Regierung gegeneinander auszuspielen.

 

Jetzt sage ich aber am Schluss noch eines: Es gehört für mich bei dem Thema, wenn man aus der Atomenergie aussteigen will, auch der Ausbau der Wasserkraft dazu. Wenn sich dann manche NGOs und manche Vertreter gerade auch von der Grünen Partei hinstellen und sagen, nein, die Wasserkraft brauchen wir nicht, dann frage ich Sie, wie Sie dieses Ziel erreichen möchten. Dann frage ich Sie auch: Wie viel Graustrom, wie viel fossile Energie gibt es bei der Wien Energie im Stromverbrauch oder in der Stromerzeugung? Dann frage ich Sie, was nachhaltig sinnvoller ist.

 

Wir wissen heute alle, dass man es kann, wenn man es möchte und Wasserkraft sinnvoll ausbaut. Ich komme aus einer Region, wo Wasserkraft intensiv genutzt wird, wo erstens Arbeitsplätze entstanden sind, wo zweitens weder Umweltschäden großartig erkennbar sind, ganz im Gegenteil, es ist auch ein Tourismusfaktor geworden. Es wurden mittlerweile sogar zwei Kraftwerke - sprich, eines ist gerade noch im Bau, das zweite ist schon fertig - unterirdisch gebaut. Und dann frage ich Sie, warum man dort dagegen ist.

 

Ich glaube, wir müssen uns endlich dazu entschließen. Entweder wollen wir keinen Atomstrom - und ich stehe dazu -, aber dann bin ich auch dafür, dass erneuerbare Energien, und dazu gehört für mich die Wasserkraft, ausgebaut werden müssen, und zwar so, dass sie nachhaltig und umweltverträglich sind. Diesen Appell lege ich hier in dieses Haus, diesen Appell sage ich auch dazu.

 

Zum Schluss gibt es auch ein Lob von mir, denn der Ausbau der Kläranlage und der energetischen Maßnahmen, die bis 2020 in etwa gemacht werden sollen, da gehört ein großes Lob dazu. Das ist vorbildhaft, und das sage ich auch dazu.

 

In dem Sinne: Bitte nehmen Sie sich auch an der Nase, und machen Sie uns nicht nur ein Beispiel, sondern setzen Sie es in allen Belangen um. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch gemeldet. - Bitte.

 

12.23.00

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Kollege Walter!

 

Natürlich geht es immer darum: Wo kommt der sogenannte Grausstrom her? Gar keine Frage, darüber kann man natürlich gerne diskutieren. Wir hatten von Wienstrom einfach verlangt, sie müssen sich von Greenpeace und Global 2000 mehr oder weniger zertifizieren lassen, dass der Graustrom am internationalen Markt nicht von, sage ich jetzt einmal, tschechischen Atomkraftwerken kommt und auch nicht weißgewaschen wird über norwegische Wasserkraftwerke, sondern tatsächlich von dort kommt, wo das Ding auch draufsteht.

 

Das ist der Unterschied zur Tiwag. Die Tiwag hat nicht die NGOs dazu gebracht, das zu tun. Deswegen ist, wenn man bei Greenpeace und Global 2000 nachfragt, die Tiwag noch immer ein Atomstromprovider.

 

Einen Satz muss ich leider auch noch sagen. Ja, lieber Norbert, es ist richtig: Es ist vernünftig, da gemeinsam etwas zu tun. Aber das solltest du deiner Kollegin auch sagen, die sich dann herausstellt und einfach die Stadtregierung massiv angreift. Und dann kommt du und machst auf Konsens. „Good Cop, Bad Cop" ist eine gute Strategie, mag sein; diesmal war sie eine schlechte.

 

Sonst: Danke für die Geschichte am Schluss! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm.

 

12.25.02

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und im Internet!

 

Zur Erklärung für diese Postnummer, für dieses

 

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