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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

sind alles Forderungen, die wir uns zu Recht wünschen, die wir zu Recht fordern, die wir zu Recht auch seitens der EU fordern. Zu meinen, das wäre plakativ, das wäre etwas, was wir für Show produzieren würden - ja, schön wär's, wenn das nur Show wäre! Tatsächlich ist es das, was uns leider von der Mehrheit in der Beschlussfassung auch der Europäischen Union trennt. Und umso mehr sei es gesagt: Ja, das sind die Forderungen! Ja, das sind die Forderungen, die die Wienerinnen und Wiener am Herzen haben. Ja, es sind die Forderungen, die auch über 200 000 Wienerinnen und Wiener unterstützt haben. Ja, es sind die Forderungen, denen wir uns verpflichtet fühlen!

 

Wenn das einmal mehr gesagt wird, dann deshalb, weil es offensichtlich nicht genug ist, es ein Mal zu sagen. Ich denke mir, es wäre besser, das nicht zu kritisieren, sondern zu sagen, ja, es ist unsere gemeinsame Forderung nach Brüssel! Und es ist auch unsere gemeinsame Forderung an den Herrn Landwirtschaftsminister, der auch die Umweltkompetenz in Österreich hat, der auch offensichtlich immer wieder gefragt wird und nicht immer das auch international signalisiert, was wir als Wienerinnen und Wiener, auch als die Mehrheit in diesem Wiener Landtag und Gemeinderat, gerne hören würden für unser Bürgerinnen und Bürger.

 

Meine Damen und Herren! Wenn heute einmal mehr gesagt worden ist, dass der Stresstest eine Chance ist, dann möchte ich einmal mehr das sagen, was die Frau Stadträtin in der Fragestunde gesagt hat und was auch mein Vorredner von der Grünen Fraktion gesagt hat: Was ist das für ein Test, was kann das für ein Stresstest sein, wenn die Betreiber selber diktieren, was hier abgefragt wird?! Was kann es für ein Stresstest sein, wenn der, der geprüft wird, sagt, wo er gerne geprüft werden will? Was kann das für eine Chance in sich bergen?

 

Was kann es für eine Chance sein, Kollegin Holdhaus, wenn eine wichtige Frage, nämlich die Frage des Containments, der Schutzhülle, in Wirklichkeit kein Kriterium sein wird, um den Test nicht zu bestehen? Es werden vermutlich Reaktoren durch diesen Test durchkommen, die über 30 Jahre alt sind. Es werden Reaktoren durchkommen, die weitaus weniger fit sind als der in Japan. Es werden Reaktoren durchkommen, die mit Siedewassertechnologie arbeiten. Es werden dann viele den Stresstest bestanden haben, die wir selbst in unserer eigenen Befindlichkeit, in unserer eigenen Prüfung als sehr gefährlich einschätzen.

 

Es wird auch dieser Altbausatz Mochovce - wie die Frau Stadträtin in der Fragestunde sehr, sehr richtig gesagt hat -, der jetzt aus Stücken der 70er und 80er Jahre, mit einer neuen Technologie verfeinert, zusammengebaut wird, offensichtlich den Stresstest bestanden haben, und das nur deshalb, weil diejenigen, die bauen, diejenigen, die bezahlen, die Kriterien bestimmen werden. Wir sagen einmal mehr, und wir sagen das auch in Richtung des Energiekommissars Oettinger: Das ist kein Stresstest, den sich die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, die Anrainer wünschen können, das ist ein Stresstest, den sich die Industrie bestellt hat! Wir wissen, was herauskommen wird, und wir sagen, es droht die Farce, obwohl wir alle wissen, dass es nach den Rahmenbedingungen nur eine solche wird sein können. Einmal mehr: Wenn diese Technologie tatsächlich im Auslaufen ist, dann zumindest unter der Verpflichtung, dass sie so sicher wie möglich gehandhabt wird!

 

Ich darf einmal mehr auf die Fragestunde und die Beantwortung der Fragen durch die Frau Stadträtin hinweisen: Wenn bewiesen wird, dass die CO₂-Bilanz schlechter ist, die CO₂-Bilanz der Gewinnung von Strom aus Atomenergie, aus Atommeilern, wenn einmal mehr darauf hingewiesen wird, dass durch den Qualitätsverlust der jetzt geförderten Erze der CO₂-Gehalt wesentlich höher ist als bei erneuerbaren Energien, dann ist das letzte Feigenblatt gefallen, das uns die Atomindustrie begreiflich machen will, das letzte Feigenblatt, indem sie sagt, wir wären eine reine Energie.

 

In Wahrheit ist die Atomenergie keine reine Energie! Sie ist keine billige Energie, weil die Vollkosten nicht berechnet werden, und sie ist eine sehr gefährliche Energieform. Wenn man das Ganze zusammen sieht, dann kann unser gemeinsamer Wille nur der sein: Möglichst schnell raus! Möglichst schnell unsere Nachbarinnen und Nachbarn davon überzeugen, dass der einzig sinnvolle Weg derjenige hinaus aus dieser Einbahnstraße ist.

 

Meine Damen und Herren! Was ist dann sinnvoller, als zu sagen, ja, wenn Österreich mit diesem Beispiel vorangeht, ja, wenn Wien hervorragend vorangeht, indem Wien Energie sich als atomenergiefrei zertifiziert hat und auch geprüft worden ist, was ist dann mehr recht und gerecht, als zu sagen, mit dieser Kompetenz, auch mit dieser Verantwortung und mit den Hausaufgaben, die wir selber gelöst haben, stellen wir Forderungen! Und diese beiden Anträge sind nichts anderes als das, noch einmal zu fordern, was wir seit Langem sagen.

 

Lassen Sie mich, bevor ich die Anträge einbringe, noch etwas klarstellen. Die Tatsache, dass es einen ersten Atomgipfel letztes Jahr im April gegeben hat und einen zweiten dieser Tage, zeigt einmal mehr, dass Bedarf dafür vorhanden ist, ein Bedarf, meine Damen und Herren, den in Wirklichkeit, den tatsächlich sehr erfreulich mit der Kompetenz als Person, aber auch als Politikerin Ulli Sima wahrnimmt. Sie nimmt damit eine Verantwortung wahr, die weit über die Verantwortung Wiens hinausgeht. Denn in Wirklichkeit hätten wir uns gewünscht, dass diese jetzt schon österreichweiten Atomgipfel der Herr Bundesminister abhält. Es wäre seine Aufgabe!

 

Umso wichtiger ist es, dass es die Frau Stadträtin tut. Und dass es offensichtlich auch die anderen Bundesländer als ein österreichweites Clearingtool sehen, zeigt sich an der Tatsache, dass die Energie- und Atombeauftragten der Bundesländer nach Wien kommen, um mit uns eine gemeinsame Strategie zu besprechen und nicht mit dem Herrn Bundesminister. Fußnote: Sie können es gar nicht, denn bis jetzt hat er nicht eingeladen.

 

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