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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 82

 

am Montag gemeldet wurde. Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Wo bleibt da der Aufschrei der StRin Sima und der Verantwortungsträger in Stadt und Bund? Hier sind unsere Bürger gefährdet! Ich vermisse Ihren Aufschrei!

 

Damit sind wir schon beim Kern der Problematik der Antiatompolitik von Rot, Schwarz und Grün. Sie betreiben ein bisschen Chamäleonpolitik. Sie sind draußen in Brüssel und sagen: „In Österreich müssen wir halt ein bisschen Antiatompolitik betreiben. Und wenn wir bei Ihnen sind, werden wir schon wieder brav mitstimmen." Denn Sie wollen gefallen. Sie wollen international gefallen und gefährden die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, um beim nächsten Buffet der Europäischen Kommission eingeladen zu werden. Das ist Faktum, denn Sie haben in Ihrer ach so tollen Außenpolitik nichts erreicht! Sie haben Euratom mitunterstützt, obwohl Sie ganz genau wissen, dass dieser Vertrag mit unseren Geldern und den Geldern der Steuerzahler gespeist wird!

 

Nun zur Klage: Frau StRin Sima hat sich immer auf die Klage ausgeredet. Sie haben eingestanden, dass Ihre eigene Rechtsabteilung nicht imstande war, eine korrekt formulierte Klage in Brüssel einzubringen. Aus formalen Gründen wurde diese Klage wegen mühsam lesbarer Sachverhaltsdarstellung abgewiesen. Und jetzt sind Sie empört? Nein, ich sage Ihnen, wir sind empört! Wir sind empört über Ihre Inkompetenz, die Sie in diesem Bereich zeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Antiatompolitik sind mutige Haltungen gefragt. Diese fordere ich von Ihnen ein. Es braucht genau in diesem Bereich Politik mit Rückgrat. Wir sind dazu bereit, Sie zu unterstützen, denn wenn es um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener geht, ist Parteipolitik fehl am Platz! Machen Sie Politik mit Rückgrat und machen Sie kein parteipolitisches Kleingeld aus der Atompolitik! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.58.54

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es weniger als ein Jahr her ist, als wir davon Kenntnis erlangten, was in Japan vorgegangen ist, als wir uns alle betroffen die Nachrichten angesehen haben, als wir alle, die gegen AKWs, gegen friedliche Nutzung, immer auf die Gefahren hingewiesen haben, gemeint haben, jetzt müsste ein radikales, ein endgültiges, ein nachhaltiges Umdenken passieren, als wir gedacht haben, dass die Frage eines Ausstiegs aus der Atomindustrie, aus der Atomenergiegewinnung ein klares Bekenntnis jeder politischen Partei sein müsste, die die Sicherung der Zukunft im Auge hat, dann wird uns spätestens jetzt, bei dieser Debatte, jetzt, nachdem wir einige Argumente gehört haben, ziemlich klar, dass das wohl nicht ganz so gemeint ist, wenn mein Vorredner, der Kollege Guggenbichler, herauskommt, mit den Worten „Diese Frage darf keine parteipolitische Dimension haben" beginnt und dann 15 Minuten ausschließlich Parteipolitik betreibt, wenn nach einem blassen Lippenbekenntnis dann folgt, wie sich der Kollege Guggenbichler und seine Fraktion europäische Politik vorstellen - indem man darum feilscht, bei Buffets eingeladen zu werden, was ich wirklich als die originellste und abstruseste Bezeichnung und Interpretation von Politik jemals gesehen habe -, wenn da gesagt wird oder Haltungsnoten vergeben werden, wie wir uns in der Frage der konkreten Strategie zu verhalten haben.

 

Ich denke mir, Kollege Guggenbichler, während wir Strategien beraten, während wir Strategien umsetzen, während wir sehr engagiert kämpfen, haben Sie es nicht einmal geschafft, zum Atomgipfel zu kommen! Sie scheitern also offensichtlich schon bei der körperlichen Hinwendung zum Problem, während wir uns zumindest intellektuell und mit Aktivitäten darum beschäftigen. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Vergleich ist doch einigermaßen bestechend. Vielleicht überwinden Sie einmal die körperliche Anstrengung, zu uns zu kommen, und dann können wir auch mit Ihnen darüber zu diskutieren haben. Denn es ist ein bisschen mühsam! Wenn alle dort sitzen - lassen Sie mich das wirklich sagen -, wenn es die Atombeauftragten der Bundesländer schaffen zu kommen, wenn es die Vertreterinnen und Vertreter der NGOs schaffen zu kommen, wenn es alle anderen Parteien dieses Hohen Hauses schaffen, da zu sein, und Sie sind so freundlich und geben uns Ihre Expertise jetzt in der Gemeinderatssitzung ab, finde ich das ein bisschen flau.

 

Ich denke mir, es ist dieselbe Kategorie, wie wenn Sie europäische Politik mit der Frage um die Einladungen zu Buffets einstufen. Ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht. Wenn Sie schon appellieren, dass die Wählerinnen und Wähler das zu beurteilen haben werden, dann sage ich, da sind wir getrost, wenn sie Ihre Argumentation hören, wenn sie sich Ihr Engagement und das Engagement der Frau Stadträtin anschauen werden! (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing Udo Guggenbichler: Im Herbst ...)

 

Wenn ich mir jetzt den Diskussionsbeitrag ansehe, den uns die Kollegin Holdhaus hier in diesem Hohen Hause präsentiert hat, so möchte ich auf etwas hinweisen, was in den Anträgen steht, denen Sie freundlicherweise zustimmen. Ich glaube, es ist wesentlich, dass wir nach dieser Diskussion, die nicht ganz ohne Uneinigkeit verläuft, dies zumindest in der Außenwirkung gemeinsam präsentieren. Dann muss ich schon sagen, die in der Resolution des zweiten Wiener Atomgipfels - der erste fand übrigens im April des letzten Jahres statt - sind neben den Punkten des ersten Gipfels sehr konkret noch einmal postuliert: das Moratorium für AKW-Neubauten inklusive in Bau befindlicher Meiler, die Schließung der Reaktoren ohne Containment, der gesamteuropäische Atomausstieg und die Offenlegung aller Dokumente, die in die Stressverfahren einfließen.

 

Ich denke mir, das sind nicht bereits erfüllte, sondern in hohem Maße noch einzubringende Qualitäten. Das

 

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