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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 82

 

Entschuldigen Sie sich, wie das beim letzten Mal war. Bei der Resolution beim Stresstest haben Sie beim großen Onkel anrufen müssen, ob Sie eh noch draufgehen dürfen. Es war einfach so! Die Wiener ÖVP hat null Pouvoir, da irgendetwas allein zu entscheiden. Das kommt alles vom Bundesminister. Sie kennen den Laden dort oben sowieso ganz gut! (GRin Mag Karin Holdhaus: Das stimmt doch nicht!)

 

Noch einmal, was wir verlangen und was wichtig ist:

 

Wir wollen ein Moratorium bei Neubauten.

 

Wir wollen AKWs ohne Schutzhülle sofort vom Netz genommen wissen. - Das haben Sie nicht einmal gesagt. Das traut sich Ihr Bundesminister auch überhaupt nicht.

 

Das Nächste ist, wir wollen, dass die Euratom-Gelder in Wirklichkeit nur für den Ausstieg verwendet werden. - Haben wir da etwas von Ihnen gehört? Null haben wir von Ihnen gehört, gar nichts.

 

Wir wollen, dass das Geld aus Euratom in erneuerbare Energie investiert wird. - Das hätten Ihr Bundeswirtschaftsminister und Ihr Bundesumweltminister schon längst machen können. Nichts, Hausaufgaben nicht gemacht, Nicht genügend.

 

Da fällt mir ein guter Punkt ein: Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat damals gesagt, als es darum gegangen ist, der ÖVP den Finanzminister zu geben, er würde lieber seinen Hund auf Würstel aufpassen lassen, als der ÖVP den Finanzminister zu geben. Genauso ist es hier auch. Umweltminister Berlakovich hat eigentlich eine Nullbilanz. Er bringt beim Atomausstieg nichts zusammen, genauso wie bei der Verpackungsverordnung, gar nichts. Das Einzige, was er wirklich zusammenbringt, ist, einfach die richtigen Subventionen in die richtigen Kanäle für seine Lobbys zu bringen, nichts anderes! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Allerletzter Punkt: Stresstests sind dann sinnvoll, wenn die Kriterien klar sind und wenn Atomkraftgegner bei den Kriterien mitarbeiten dürfen. Das ist nicht passiert. Deswegen schauen wir uns einmal die Stresstests an. Wenn sie nichts bringen, dann werden Sie, wie Sie angekündigt hat, gemeinsam mit uns dagegen sein. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.52.48

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zirka ein Jahr nach Fukushima ist es mehr als an der Zeit, dass wir in Anbetracht der gravierenden Gefährdungslage der Wienerinnen und Wiener durch grenznahe Atomkraftwerke Initiativen setzen, Initiativen, wie die hundertprozentige Offenlegung der Dokumente von Stressverfahren, da wir alle wissen, dass gerade in Bezug auf Erdbebensicherheit kein Spielraum für die Verschleierung von Informationen durch die Betreiber gegeben sein darf.

 

Ein Eintreten für den Atomausstieg und ein absolutes Nein zu österreichischem Atomstromimport sind Schritte in die richtige Richtung und werden von uns absolut unterstützt. Da man jedoch bekanntlich die Größe der Schritte, die zum Ziel führen, nämlich die Sicherheit unserer Bürger, auch in den nächsten Generationen selbst steuern kann, hatte ich mir gerade in diesem Bereich mehr gewünscht. Ich darf Sie an dieser Stelle einladen, zukünftige Schritte einerseits schneller und andererseits größer zu setzen. Dazu gehören einerseits die Förderungen von Energiesparmaßnahmen.

 

Es tut mir heute noch leid, dass Rot und Grün in der Vergangenheit unsere Anträge auf Erstellung eines Aktionsplanes für die Nutzung von Fotovoltaik sowie einen freiheitlichen Antrag für eine Infokampagne über erneuerbare Energien abgelehnt haben. Besonders bedauerlich ist es auch, wenn Sie ständig Förderungen für die thermische Sanierung reduzieren. Der Ausweg aus der Atomenergie kann nur gemeinsam mit der Förderung von alternativen Energien und Energiesparmaßnahmen einhergehen. Es ist für mich unverständlich, dass Ihre Aktivitäten diesbezüglich leider ganz etwas anderes zeigen.

 

Aber nicht nur hier. Man muss nämlich eines beachten, und das haben Sie leider Gottes in Ihrer ganzen Diskussion vergessen, und das trifft Rot, Schwarz und Grün, Sie haben den Euratom-Vertrag möglich gemacht. Sie haben mit Ihrer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon den Euratom-Vertrag möglich gemacht. Sie sollten schon wissen, nur zur Information für diese Fraktionen, ein europäischer Vertrag ist keine Anwesenheitsliste, so wie es der Herr Hundstorfer gedacht hat, ein europäischer Vertrag hat Konsequenzen, und unter diesen Konsequenzen müssen die Wienerinnen und Wiener leiden.

 

Sie überlegen sich jetzt, wie Sie wieder herauskommen? Es fehlt mir der Glaube! Anscheinend wird den Bürgern hier etwas vorgegaukelt, was in Wahrheit von diesen Fraktionen nicht ernsthaft betrieben wird. Sie sind diejenigen Vertreter, die nicht nur Euratom möglich gemacht haben und in dieser Form möglich gemacht haben, sondern sie haben es auch betrieben und gefördert. Wir zahlen sogar Geld für diesen Vertrag, 40 Millionen EUR österreichischer Steuermillionen pro Jahr.

 

Eines haben Sie schon geschafft, Sie haben sich vor den Kahn der Atomindustrie einspannen lassen. Leider sind in Wahrheit Sie, SPÖ, GRÜNE und ÖVP, die besten Lobbyisten der Atomlobby und der atomenergiefördernden Betriebe. Sie beachten nicht einmal, dass es nicht nur notwendige Atomkraftwerke gibt, um die Energie auch in Osteuropa zu fördern, sondern dass viele dieser Atomkraftwerke rein zur Gewinnmaximierung als Schrotthaufen weiterhin betrieben werden. Es wäre an der Zeit, zu sagen, wir weigern uns, dafür zu zahlen, wenn unsere Bürger dadurch auch noch gefährdet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Intransparenz zur Regel wird, gilt es hier, dagegen anzukämpfen. Es kann nicht sein, so wie wir es in dieser Woche erleben durften, dass der Störfall, wie es in Temelin der Fall war, am Samstag passiert ist und erst

 

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