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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 82

 

dringende Anfrage der deutschen Bundesnetzagentur nach einer Reservekapazität von 140 Megawatt, die den Strombedarf von rund 140 000 deutschen Verbrauchern gesichert hätte, gerade erst im Jänner abgelehnt hat. Die Gespräche sind wegen offener Fragen geplatzt. Die zuständige Stadträtin, für mich jedenfalls, im Kampf gegen Atomenergie, StRin Sima, weiß nichts davon. Das hätte nicht nur finanzielle Einnahmen bedeutet, sondern auch Unterstützung eines Landes, welches das durchzieht, was Sie, werte KollegInnen, fordern. Sie sehen, wir können im eigenen Wirkungsbereich noch viel verbessern und europaweit vorantreiben, aus Eigeninitiative und weniger im Sinne davon, andere vor sich herzutreiben.

 

Es ist immer wieder erschütternd, wie schnell ein Thema das andere ablöst. Gerade eine Katastrophe wie Fukushima darf nicht von der Tagesordnung verschwinden. Wir müssen konsequent dranbleiben und die Atomkraft zurückdrängen. Aber um erfolgreich zu sein, müssen wir auch realistische und wirtschaftspolitisch vertretbare Ausstiegsszenarien entwickeln. Wer einen Ausstieg oder ein Atomimportverbot fordert, hat meine volle Unterstützung und die Unterstützung der ÖVP, aber bitte realistisch und diplomatisch. Parallel zum Ausstieg muss es klimafreundliche, zuverlässige und vor allem für die BürgerInnen bezahlbare Alternativen geben.

 

Es hat sich seit Fukushima einiges getan. Persönlich wünschte ich mir auch, dass viel mehr passiert wäre. Aber ich sage auch, Effekthascherei hat hier keinen Platz und bringt uns nicht weiter. Es muss unser Ziel sein, gemeinsam mit nachhaltigen und konsequenten Maßnahmen so realistisch wie möglich einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen. Mit diesem Ziel vor Augen stimmen wir den beiden Anträgen der Stadtregierung zu, auch wenn sie leider mehr plakativ als konstruktiv sind. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr.

 

11.47.00

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich der Frau Kollegin Holdhaus zuhöre, denke ich mir, ich habe selten so viele Worthülsen gehört, wobei ich mir auch denke, dass man alles gegen sie verwenden kann. (GRin Mag Karin Holdhaus: Für mich, nicht gegen mich!)

 

Die erste Geschichte ist: Wir werden uns viele Hausaufgaben vornehmen. - Okay! Wer hält den Bundesminister auf? - Niemand! Überhaupt niemand hat ihn aufgehalten. Er hätte alle Möglichkeiten gehabt.

 

Dann: Ausstieg aus der Atomkraft, aber wirtschaftlich muss man nachdenken. - Das sind die ewigen Ausreden. Die ewigen Ausreden nach Fukushima waren, das geht nicht, weil das müssen wir tun.

 

Dann: Ihr Vorschlag, zum Beispiel Reservekapazität von Wien Energie, die Gespräche sind geplatzt wegen einiger nicht geklärter Fragen. - Was hätten wir von Ihnen gehört, wenn die Fragen nicht alle geklärt worden wären und dann trotzdem zugestimmt worden wäre?

 

Und dann am Schluss: Da hätte man auch noch etwas verdienen können.

 

Ich denke mir, ich kann nicht sagen, ja, nein, ein Schritt vor, ein Schritt zurück, und dann war ein Fortschritt da. Welcher, frage ich mich bei Ihnen.

 

Dann möchte ich Ihnen schon sagen, die Stresstests, die der Herr Bundesminister offensichtlich erfunden hat, werden von der Wiener Plattform Atomkraftfrei - das ist eine NGO - so kritisiert: „Die Wiener Plattform Atomkraftfrei protestiert gegen diese Alibitests, die diese große Gefahr von vornherein ausklammern, und zwar weil:" - schreiben sie weiter in dem Text – „Die Kriterien wurden von jedem der 14 AKW-betreibenden Länder der EU und von den beiden EU-Nachbarländern Schweiz und Ukraine selbst gewichtet." - Das heißt, die Betreiberstaaten haben die Kriterien der Stresstests gewichtet. Dann gibt es einen Alibiösterreicher, der dort drinnen sitzt. Und Sie finden, dass wir das gut finden sollen? (GRin Mag Karin Holdhaus: Und was sollte man Ihrer Meinung nach machen?) Da denke ich mir, die Stresstests gehören von unabhängigen Expertinnen und Experten durchgeführt. (GRin Mag Karin Holdhaus: Die Stresstests werden von Ihnen von vornherein abgelehnt!) Wo waren die NGOs? Haben Sie diese genannt? - Nein. Es gibt ExpertInnen in der NGO-Szene, es gibt ExpertInnen in Österreich. Diese sind alle nicht dabei. Darum glaube ich, ist das in Wirklichkeit einfach eine Alibiaktion.

 

Sie gehen hier heraus und sagen, Sie werden die Erste sein, die dies und jenes machen wird. - Sie werden überhaupt nicht die Erste sein, sondern Sie werden beim Bundesminister fragen dürfen, ob Sie die 23. sein dürfen. Das ist der Punkt! (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist doch gar nicht wahr!)

 

Das Zweite ist: Was hat Rot-Grün zusammengebracht, seit diese neue Landesregierung existiert? - Ganz einfach: Wienstrom ist atomkraftfrei. Das müssten Ihre schwarzen Bundesländer im Westen einmal zusammenbringen! (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist nicht Ihr Verdienst!) Überhaupt nichts ist dort weitergegangen, gar nichts! Ganz im Gegenteil, die Tiwag importiert Atomstrom, damit sie ihre Speicherkraftwerke bedienen kann. Am Abend pumpt billiger Atomstrom das Wasser hinauf, damit man am Tag guten Spitzenlaststrom lukrieren kann. - Das ist der Punkt!

 

Reden Sie mit Ihren Landeshauptleuten von der ÖVP, damit das nicht mehr passiert und erzählen Sie uns hier heraußen nicht Luftblasen, Sie werden als Erste eintreten! Ich nehme Sie beim Wort, wenn es soweit ist! Das Wort war jetzt, also treten Sie dafür ein, und zwar gleich! Warten Sie nicht ewig! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Heinz Vettermann.)

 

Jetzt noch einmal Grundsätzliches dazu: Ich kann mir das von der ÖVP wirklich nicht mehr anhören, es ist im Grunde genommen immer das Gleiche: Wir würden so gern und wir würden so gern und wir würden so gern. Sie sagen nie dazu, dass Sie eigentlich nicht dürfen.

 

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