Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 82
Geschichte lernen soll: Wenn Sie heute hier gestanden sind und vom Ausmisten von politischen Parteien in einem Land, in einer Stadt gesprochen haben, dann darf ich Ihnen geschichtlich sagen, diese Zitatensammlung hat schon einmal jemand anderer in den 30er Jahren gebracht. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer denn?) Ich würde mir solche Zustände demokratiepolitisch wirklich nicht mehr wünschen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Sprachpolizei!)
Meine Damen und Herren, wenn heute hier davon geredet wird, dass das AKH im Prinzip keine Leistungen erbringt, dann hat, glaube ich, der Herr Kollege Deutsch schon eindrucksvoll gesagt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine großartige Arbeit! Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien das AKH haben! Unsere Aufgabe ist es, die Begleitumstände zu liefern. Dazu gehören auch die Finanzen. Nur soll man in der Öffentlichkeit auch ehrlich sagen, festgehalten zur Finanzierungsfrage ist ein gültiger Vertrag, der bis 2015 mit einer Verlängerungsoption bis 2017, weil es sich seinerzeit sogar der Bund gewünscht hat, geschlossen wurde. Sie sollten sich weniger die Protokolle anschauen, sondern es wäre interessant, wenn Sie sich als verantwortungsvolle Gesundheitspolitiker den gültigen Vertrag zwischen Stadt Wien und Bund anschauen würden. In § 4 Abs 2 steht wörtlich: „Für die Krankenbehandlung wird das gesamte ärztliche Personal im AKH von der Medizinischen Universität Wien bereitgestellt. Das gehört zu den Dienstpflichten gemäß § 29 Abs 4 Z 1." - Das heißt ganz eindeutig, für die medizinische Versorgung und für die Ärzte ist der Bund zuständig, ist der Rektor der Medizinischen Universität zuständig. Auch wenn Sie uns das dauernd umhängen wollen, ändert es nichts an der rechtlichen Tatsache.
Meine Damen und Herren, und das geht jetzt in Richtung ÖVP, Sie könnten uns wirklich dabei helfen. In jedem normalen Unternehmen, in jedem normalen Betrieb findet kein Mensch, der organisatorisch für die Aufrechterhaltung des Betriebes zuständig ist, etwas dabei, von den zuständigen Stellen Dienstpostenpläne mit Zeiteinteilungen und Dienstverpflichtungen zu verlangen. Nur im Bereich des AKH ist das nicht möglich. Dieses Spiel müssen wir leider schon jahrelang mitspielen, weil uns auf unsere Aufforderung der Herr Rektor immer wieder erklärt, das geht nicht wegen des Datenschutzes. Ich schaue mir an, ob man aus Datenschutzgründen ein im Prinzip gerechtfertigtes Verlangen verweigern kann, wenn ich sage, ich möchte wissen, wer gerade arbeitet, wer zur Zeit Dienst hat, dass man das nicht kriegt, weil man es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tut.
Meine Damen und Herren der Opposition, ich meine, helfen wir dort, wo wir helfen können, stehen wir den Wählerinnen und Wählern und den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung, aber stehen wir ihnen nicht im Weg, wenn wir Probleme meistern wollen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR David Lasar: Das war ein Mist!)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf und ein gemeinsamer ÖVP/FPÖ-Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 5 bis 8, 10, 13 bis 19, 21, 23, 25 und 26, 28 bis 32, 34 und 36 bis 41 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 35 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 4, 27, 33, 42, 43, 1, 2, 24, 11, 12, 20, 22 und 9. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hufnagl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 35.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. - Ich darf noch erwähnen, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben. - Ich erteile Frau Mag Holdhaus das Wort.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir, die ÖVP, werden der Subvention der Landwirtschaftskammer zustimmen. Ich möchte aber hier erwähnen, dass sich die Klubs darin einig waren, dass wir die Diskussion der Atompolitik widmen werden. Ich bitte daher den Vorsitzenden, mich nicht zu ermahnen, sollte ich sozusagen vom Thema abschweifen.
Einigkeit in der Bundesregierung, Einigkeit im Parlament, Einigkeit im Wiener Gemeinderat und Landtag, Einigkeit in der Bevölkerung. Ja, es herrscht Einigkeit, raus aus dem Atom, hinein in erneuerbare Energien. Endlich, sage ich, gibt es in Österreich jedenfalls den politischen Schulterschluss aller Parteien. Da haben ich und meine KollegInnen in der ÖVP kein
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